Administrative court annuls tax assessment due to procedural error regarding payment date in insolvency benefit case.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court annulled the tax authority's decision because it incorrectly assigned insolvency benefits to 2002 despite evidence showing the funds arrived in 2003. The taxpayer argued that the payment date should determine the tax year, citing a discrepancy between the authority's records and their own statements. The court ruled that the authority's finding of a 2002 payment was factually incorrect based on the submitted documents, constituting a procedural violation requiring the decision's reversal.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 1 EStG 1988; § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988: Income from insolvency benefits is taxable in the calendar year of actual receipt, and administrative findings contradicting documentary evidence regarding payment dates constitute a procedural violation requiring annulment.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.106,40EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Im angefochtenen Bescheid wird ausgeführt, der Beschwerdeführer habe im Kalenderjahr 2002 Insolvenz-Ausfallsgeld von der IAFServiceGmbH erhalten. Diese Bezüge seien vom Finanzamt mit einem Betrag von 16.201,89EUR in die Einkommensteuerveranlagung für das Jahr2002 einbezogen und die davon einbehaltene Lohnsteuer sei auf die Einkommensteuer angerechnet worden. Dagegen habe der Beschwerdeführer in der Berufung vorgebracht, dass von der IAFServiceGmbH bereits Lohnsteuer einbehalten worden sei und das Einkommen, das die Jahre2000und2001 betroffen habe, dem jeweiligen Jahr zuzurechnen sei. In einem Vorlageantrag, den der Beschwerdeführer auf Grund einer abweisenden Berufungsvorentscheidung eingebracht habe, habe der Beschwerdeführer im Wesentlichen darauf hingewiesen, dass er sein Einkommen in den Jahren2000, 2001 und 2002 vollständig versteuert habe, obwohl er nicht die gesamten Auszahlungen erhalten habe. Es könne nicht sein, "dass er sein vollständig versteuertes Einkommen nochmals zu versteuern habe". Als Nachweis für seine Angaben habe der Beschwerdeführer eine Abrechnung vorgelegt, nach der er in den Jahren2000 bis2003 insgesamt 58.766,02EUR ausbezahlt erhalten habe, während die Bescheide für die Jahre2000 bis2002 einen Betrag von 67.585,76EUR ausgewiesen hätten und sich somit eine Differenz von 8.819,74EUR ergeben habe.
Im Erwägungsteil des angefochtenen Bescheides hielt die belangte Behörde u.a.fest, dass in den Bestimmungen des §67EStG1988 (in der für das Streitjahr geltenden Fassung) eindeutig geregelt sei, inwieweit Nachzahlungen im Zuge eines Insolvenzverfahrens zu versteuern seien, wobei die vorläufige laufende Lohnsteuer in Höhe von 15% im Zuge einer Veranlagung anzurechnen sei. Die Frage, welchem Kalenderjahr die Einnahmen zuzuordnen seien, sei nach §19 Abs.1EStG1988 zu beantworten. Demnach seien Einnahmen grundsätzlich in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen seien. Unabhängig davon, für welche Zeiträume dem Beschwerdeführer das Insolvenz-Ausfallsgeld gezahlt worden sei, sei das Insolvenz-Ausfallsgeld für die Ermittlung des Einkommens jenem Kalenderjahr zuzuordnen, in dem das Insolvenz-Ausfallsgeld zugeflossen sei. Es bestehe "nach der Aktenlage kein Zweifel darüber, dass der Zufluss des in Streit stehenden Insolvenz-Ausfallsgeldes im Kalenderjahr2002 erfolgte, und dass die Bezüge somit gemäß dem zitierten §41 Abs.1 Z3EStG1988 in die Veranlagung für dieses Kalenderjahr einbezogen werden müssen". Auf dieses Gesamteinkommen sei der Einkommensteuertarif anzuwenden und die von der auszahlenden Stelle vorläufig einbehaltene Lohnsteuer anzurechnen gewesen. Der aus der verspäteten Lohnzahlung resultierende "Steuerschaden" (Progressionserhöhung) werde insofern vom Gesetzgeber berücksichtigt, als dieser "zur Schadensminimierung" 1/5 der sonst nach dem Einkommensteuertarif zu versteuernden Bezüge unversteuert lasse.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen erhobene Beschwerde nach Aktenvorlage und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
In der Beschwerde erachtet sich der Beschwerdeführer u.a.in seinem Recht darauf verletzt, dass eine ihm erst am 13.Jänner2003 zugeflossene Zahlung von Insolvenz-Ausfallsgeld in Höhe von 8.459,73EUR (insbesondere gemäß der Bestimmung des §19 Abs.1EStG1988 in Verbindung mit §41 Abs.1 Z3EStG1988) im Jahr2003 (und damit nicht im Streitjahr) veranlagt werde.
Die belangte Behörde verweist zu diesem Vorbringen in der Gegenschrift auf das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geltende Neuerungsverbot, weil "dieser Einwand im abgeschlossenen Verfahren nie erhoben" worden sei und daher nicht habe überprüft werden können. Darin kann der belangten Behörde allerdings nach der Aktenlage nicht gefolgt werden. In der auch im angefochtenen Bescheid erwähnten Beilage zum Vorlageantrag vom15.Oktober2005, anhand derer der Beschwerdeführer nochmals ersucht hatte, den Bescheid ersterInstanz zu überprüfen, ist nämlich zum in der Beschwerde angesprochenen Teilbetrag von Insolvenz-Ausfallsgeld in Höhe von8.459,73EUR der Auszahlungstag (wiederholt) mit 13.Jänner2003 angeben. Die Feststellung im angefochtenen Bescheid, wonach nach der Aktenlage kein Zweifel darüber bestehe, dass der Zufluss des in Streit stehenden Insolvenz-Ausfallsgeldes (zur Gänze) im Kalenderjahr2002 erfolgt sei, erweist sich somit als aktenwidrig.
Der angefochtene Bescheid war damit schon deshalb gemäß §42 Abs.2Z3 lit.aVwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß §39 Abs.2 Z3VwGG abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008.
Wien, am 20.Oktober2010