Employer contribution assessment defective for failing to state full self-assessment tax amount under BAO
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court (VwGH) overturned the decision of the administrative authority of second instance, ordering the respondent to replace litigation costs to the appellant, thereby establishing that the prior lower-court ruling was invalid. The case concerned an appeal against a tax assessment notice for the employer's contribution to the family allowance compensation fund for specific months in 2003; the notice had failed to cross-check the appropriate category, left the assessment base and contribution fields blank, and only specified a payment amount in the "remaining for payment" field. The court ruled that under the Austrian Federal Budget Code, a self-assessment tax must be fully calculated and stated in the assessment notice, not merely reduced to a specific arrears amount, and that the second-instance authority's simple rejection of the appeal failed to correct this fundamental procedural error.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 201 BAO; § 41 Abs. 2 FLAG: A self-assessed tax must be fixed in its entirety by the second-instance authority; rejecting an appeal without issuing a complete assessment violates the duty of uniform fixation.
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision is cited as the legal basis for the order to annul the appealed decision due to the illegality of its content.
These provisions are cited as the basis for the order to reimburse the respondent's litigation costs.
Volltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat der beschwerdeführenden Partei Aufwendungen in der Höhe von 1.286,40EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Unter Verwendung eines Formblattes "Komb1" erließ das Finanzamt Wien1/23 einen Bescheid vom 9.Mai2005 gegenüber der beschwerdeführendenGmbH (Beschwerdeführerin), wobei in der Bescheidbezeichnung keines der dreiFelder "über die Haftung zur Abfuhr der Lohnsteuer für den Zeitraum", "über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für den Zeitraum" und "über die Festsetzung des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für den Zeitraum" angekreuzt war. Neben dem Feld "über die Festsetzung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfond für Familienbeihilfen für den Zeitraum" scheint in der in den Verwaltungsakten enthaltenen Urschrift des Bescheides (lediglich mit Bleistift) der Vermerk "8+9/03" auf. Unter dem Text "Festsetzung des Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfe" waren die Betragsfelder für "Bemessungsgrundlage", "Dienstgeberbeitrag" und "Für den obigen Zeitraum bereits gebucht" nicht ausgefüllt. Im Betragsfeld "Somit verbleiben zur Nachzahlung" war ein Betrag eingetragen.
In der Begründung des Bescheides wurde ausgeführt, weshalb eine Befreiung von der Leistung des Dienstgeberbeitrages zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen aus näher genannten Bestimmungen für näher bezeichnete Dienstnehmer nicht abzuleiten sei. Auf Grund dieser Ausführungen sei der nicht entrichtete Dienstgeberbeitrag von den Bezügen dieser Personen vorzuschreiben gewesen.
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde "über die Berufung der (Beschwerdeführerin) gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien1/23 vom 9.Mai2005 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalendermonate August2003 und September2003" mit folgendem Spruch:
"Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert."
Der Verwaltungsgerichtshof hat -in einem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat- erwogen:
Der Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen nach §41 Abs.2 des Familienlastenausgleichsgesetzes-FLAG ist eine Selbstbemessungsabgabe. Für diese gilt §201BAO.
Festsetzungsbescheide nach §201BAO haben die gesamte Abgabe festzusetzen und nicht bloß die Nachforderung zu enthalten, um welche sich die Selbstberechnung als zu niedrig erweist (vgl.etwa die hg.Erkenntnisse vom 15.Dezember2004, 2002/13/0118, vom 28.Mai2008, 2005/15/0155, und vom 4.Juni2009, 2006/13/0076, ). Dem entgegen hat das Finanzamt mit seinem wie eingangs dargestellt gestalteten Bescheid vom 9.Mai2005 die Beschwerdeführerin bestenfalls zur Nachzahlung eines bestimmten Betrages an Dienstgeberbeitrag verpflichtet, ohne den Dienstgeberbeitrag festzusetzen. Damit ist das Finanzamt seiner Pflicht zur einheitlichen Festsetzung der Abgabe nicht nachgekommen.
Gemäß §289 Abs.2BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz außer in hier nicht interessierenden Fällen des §289 Abs.1leg.cit. immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Abgabenbehörde erster Instanz zu setzen und demgemäß den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern, aufzuheben oder die Berufung als unbegründet abzuweisen.
Mit der Abweisung einer Berufung übernimmt die belangte Behörde den Spruch des mit Berufung bekämpften Bescheides des Finanzamtes (vgl.etwa die hg.Erkenntnisse vom 24.Mai2007, 2004/15/0051, und vom 4.Februar2009, 2006/15/0204, mwN).
Die belangte Behörde hat mit dem angefochtenen Bescheid dem fehlerhaften Spruch des bekämpften Bescheides des Finanzamtes nicht eine dem Gesetz angemessene Fassung gegeben (vgl.das hg.Erkenntnis vom 16.Dezember2009, 2009/15/0081), sondern die Berufung als unbegründet abgewiesen.
Der angefochtene Bescheid war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG aufzuheben.
Von der beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus den in §39 Abs.2 Z6VwGG angeführten Gründen abgesehen werden.
Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung2008, BGBl.II Nr.455.
Wien, am 20.Oktober2010