VwGH dismisses appeal where tax authority addressed deceased co-owner's estate instead of the now-defunct co-ownership community.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the appeal filed by Maria M., who claimed to be the sole heir of her deceased husband and the only proper recipient of the tax decision. The court found that the co-ownership community, which was the intended addressee, had ceased to exist in 1996, rendering the 2007 administrative act legally ineffective. Consequently, the appeal was dismissed for lack of standing under the Administrative Procedure Code, despite the authority later revoking the act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 34 Abs. 1 und 3 VwGG; A administrative act addressed to a legal entity that no longer exists lacks legal effect, and the successor (heir) cannot challenge it as the proper addressee.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit der an "Maria M. Mitbesitzer" gerichteten angefochtenen Erledigung vom 7. Mai 2007 entschied die belangte Behörde u.a. über eine Berufung betreffend Umsatzsteuer 1993 bis 1996.
In der gegenständlichen von Maria M. erhobenen Beschwerde wird u.a. ausgeführt, bei dem angesprochenen Mitbesitzer handle es sich um den im Jahr 1996 verstorbenen Ehemann der Beschwerdeführerin. Die Beschwerdeführerin sei eingeantwortete Erbin ihres Ehemannes und trete deshalb als alleinige Beschwerdeführerin auf.
Die mit der "Personenumschreibung" getroffene Wahl des Normadressaten ist wesentlicher Bestandteil jedes Bescheides. Die Benennung jener Person, der gegenüber die Behörde die in Betracht kommende Angelegenheit des Verwaltungsrechtes in förmlicher Weise gestalten will, ist notwendiges Inhaltserfordernis des individuellen Verwaltungsaktes und damit konstituierendes Bescheidmerkmal (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 3. August 2000, 99/15/0170).
Gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1972 bzw. 1994 ist Steuerschuldner in den Fällen des § 1 Abs. 1 Z. 1 und Z. 2 der Unternehmer. Unternehmer können auch Miteigentumsgemeinschaften sein, wenn sie als solche nach außen in Erscheinung treten und Leistungen erbringen (etwa Hausgemeinschaften, wenn die Vermietung in ihrem Namen erfolgt, vgl. Ruppe, UStG3, Tz. 31 zu § 2). Umsatzsteuerlich stellt die Gemeinschaft von Vermietern als Gesellschaft bürgerlichen Rechts ein von ihren Gesellschaftern unabhängiges Steuersubjekt dar (vgl. aus der ständigen Rechtsprechung das hg. Erkenntnis vom 28. Juni 2006, 2002/13/0119, 0120).
Nach dem Beschwerdevorbringen hat die Miteigentumsgemeinschaft bereits im Jahr 1996 zu bestehen aufgehört. Die als Bescheid intendierte Erledigung der belangten Behörde vom 7. Mai 2007 ist somit an eine nicht mehr existierende Gemeinschaft ergangen und konnte daher keine Rechtswirkungen entfalten (vgl. für viele den hg. Beschluss vom 14. September 1993, 93/15/0080).
Die Beschwerde war deshalb mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung gemäß § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen, woran auch der Umstand nichts ändert, dass die als Bescheid intendierte Erledigung nach Beschwerdeerhebung von der belangten Behörde gemäß § 300 Abs. 1 lit. b BAO aufgehoben wurde.
Wien, am 19. September 2007