VwGH allows deduction of family travel costs for Bosnian citizen due to unreasonable relocation under 2005 foreign law package.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria revoked the tax authority's denial of deductions for family travel expenses claimed by a Bosnian citizen. The taxpayer argued that relocating his family to Bosnia was unreasonable under the restrictive foreign law provisions applicable before the 2005 package. The court held that these prior provisions indeed established an unreasonableness of relocation, thereby validating the taxpayer's claim for increased deductions.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12 Abs. 1 Z 2 VwGG; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; Prior to the 2005 foreign law package, restrictive family residence rules created an unreasonableness of relocation to Austria, entitling taxpayers to claim increased family travel deductions.
Schlagwörter
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von 1.171,20EUR binnen zweiWochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer ist Staatsbürger der Republik Bosnien-Herzegowina. Im Rahmen der Arbeitnehmerveranlagungen für die Jahre1999bis2001machte er unter dem Titel Familienheimfahrten zu seiner in Bosnien-Herzegowina lebenden Ehefrau Werbungskosten in Höhe von jeweils 28.800S geltend. Diesen Werbungskosten wurde mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid die Anerkennung versagt. Nach den Ausführungen der belangten Behörde könne dem Beschwerdeführer auch sein Vorbringen, das "das österreichische Quotensystem betreffend die Erteilung von Aufenthalts- bzw. Niederlassungsbewilligungen für Familienangehörige zum Inhalt hat", nicht zum Erfolg verhelfen.
In der Beschwerde sieht sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Berücksichtigung von (erhöhten) Werbungskosten für "dessen regelmäßige Familienheimfahrten vom Beschäftigungsort in Österreich an seinen Familienwohnsitz in Bosnien-Herzegowina im Rahmen der für die Kalenderjahre1997 bis2001 beantragten Arbeitnehmerveranlagung" verletzt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß §12Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:
Schon im Erkenntnis vom 19.Oktober2006, 2005/14/0127, hat der Verwaltungsgerichtshof zum Ausdruck gebracht, dass die (in Bezug auf den Familiennachzug restriktiven) fremdenrechtlichen Bestimmungen jedenfalls bis zum "Fremdenrechtspaket2005" (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, BGBl.INr.100/2005) eine Unzumutbarkeit der Wohnsitzverlegung nach Österreich begründen. An der in diesem Erkenntnis zum Ausdruck gebrachten Rechtsansicht hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 21.Juni2007, 2006/15/0313, festgehalten und sie im Erkenntnis vom 24.September2007, 2007/15/0044, vertieft. Auf die nähere Begründung der angeführten Erkenntnisse, sowie des Erkenntnisses vom heutigen Tag, 2004/13/0116, wird gemäß §43Abs.2VwGG verwiesen.
Aus den dort genannten Gründen erweist sich auch der angefochtene Bescheid als inhaltlich rechtswidrig, sodass er gemäß §42 Abs.2 Z1VwGG aufzuheben war.
Die Kostenentscheidung stützt sich auf die §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.333/2003.
Wien, am 27. Februar 2008