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2007/13/0032 ECLI:AT:VWGH:2007:2007130032.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal for failure to submit amended complaint and original complaint within deadline.

Geschäftsnummer 2007/13/0032
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Austria dismissed the appellant's complaint regarding the second-instance tax authority's duty to decide. The appellant submitted an amendment but failed to re-submit the original complaint and provided insufficient copies, constituting a complete failure to remedy defects. Consequently, the court applied statutory fiction to treat the complaint as withdrawn and terminated the proceedings.

Legislator-Regeste

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§ 33 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 2 VwGG: Failure to submit the original complaint alongside an amendment within the prescribed period constitutes a complete failure to remedy defects, triggering the statutory fiction of withdrawal and leading to the termination of the proceedings.

Schlagwörter

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Administrative Procedure Act Duty to Decide Remedy of Defects Statutory Fiction Withdrawal of Complaint Termination of Proceedings Tax Authority Second Instance

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 33 Abs. 1 VwGG
§ 34 Abs. 2 VwGG
1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen.
§ 311 BAO
April 2007, 2007/13/0032-2, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm eingebrachte Beschwerde betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 311 BAO im Devolutionsweg angerufenen Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Familienbeihilfenangelegenheit gemäß § 34 Abs.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2002/13/0154
Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects within six-week deadline.
2006/15/0197
Administrative court dismisses appeal due to failure to cure defects and submit required complaint copies within deadline.
2004/13/0112
VwGH dismisses complaint against dissolved tax authority for non-decision due to jurisdictional change.

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Volltext

Das Verfahren wird eingestellt.

Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. April 2007, 2007/13/0032-2, wurde dem Beschwerdeführer die von ihm eingebrachte Beschwerde betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht der nach § 311 BAO im Devolutionsweg angerufenen Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Familienbeihilfenangelegenheit gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung im Einzelnen angeführter Mängel zurückgestellt. Der Beschwerdeführer wurde darauf hingewiesen, dass es ihm freistehe, einen neuen, dem Mängelbehebungsauftrag voll Rechnung tragenden Schriftsatz unter Wiedervorlage der zurückgestellten unverbesserten Beschwerde einzubringen (§ 34 Abs. 2 letzter Satz VwGG).

Die zurückgestellte Beschwerde (einschließlich der angeschlossen gewesenen, gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) sei auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung ein neuer Schriftsatz eingebracht werde. Ausdrücklich wurde der Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gelte. Zur Mängelbehebung wurde eine Frist von drei Wochen bestimmt und der Auftrag zur Vorlage des ergänzenden Schriftsatzes in dreifacher Ausfertigung erteilt.

Innerhalb offener Frist reichte der Beschwerdeführer durch seinen Rechtsvertreter einen am 22. Mai 2007 zur Post gegebenen Schriftsatz betreffend "Ergänzung und Urkundenvorlage" ein. Die zurückgestellte unverbesserte Beschwerde wurde allerdings nicht wieder vorgelegt und der ergänzende Schriftsatz auch nur in zweifacher Ausfertigung eingebracht.

Der Auftrag zur Behebung der der Beschwerde anhaftenden Mängel wurde somit nicht vollständig erfüllt, was nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes einer gänzlichen Unterlassung einer Mängelbehebung gleichzusetzen ist (vgl. für viele die Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 2003, 2002/13/0154, und vom 21. September 2006, 2006/15/0197). Das Verfahren war daher auf Grund der gesetzlichen Fiktion der Zurückziehung der Beschwerde wegen unterlassener Mängelbehebung gemäß § 33 Abs. 1 und § 34 Abs. 2 VwGG einzustellen. Zu den Angaben im Ergänzungsschreiben, wonach "am 14.8.2006 der Devolutionsantrag an die Finanzlandesdirektion" gestellt worden sei, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass nach der mit dem AbgRmRefG BGBl. I 2002/97 geänderten Rechtslage ab dem 1. Jänner 2003 der unabhängige Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz im Rahmen der Geltendmachung der Entscheidungspflicht nach § 311 BAO zuständig ist (die Finanzlandesdirektionen wurden außerdem mittlerweile mit Wirksamkeit ab 1. Mai 2004 mit der Novelle

BGBl. I 2003/124 zum AVOG aufgelöst; vgl. in diesem Zusammenhang z.B. den hg. Beschluss vom 21. Oktober 2004, 2004/13/0112).

Wien, am 26. Juni 2007