Subsidy for legal defense costs denied where criminal complaint did not allege service-related crime under § 23(4) GehG

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die belangte Behörde.

Diese erstattete am 22. März 2006 gemäß § 84 der Strafprozessordnung, BGBl. Nr. 631/1975 (im Folgenden: StPO), eine Strafanzeige folgenden Inhalts gegen den Beschwerdeführer (Anonymisierung durch den Verwaltungsgerichtshof):

"Der Beschwerdeführer war bis 31. Jänner 2006 Sachbearbeiter und stellvertretender Leiter der Abteilung W3 im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie (bmvit). Am 1. Februar 2006 wurde der Beschwerdeführer der Abteilung II/GV zur weiteren Dienstleistung zugewiesen.

Der Abteilung W3 obliegen folgende Aufgaben:

Angelegenheiten des Wasserbaus und der Hydrographie von Bundeswasserstraßen sowie von March und Thaya einschließlich der Verwaltung der bundeseigenen Liegenschaften;

Förderung von Hochwasserschutzmaßnahmen und des Wasserbaus in öffentlichen Häfen;

Angelegenheiten der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz;

Angelegenheiten der Grenzgewässer und der Donaukonvention;

Mitwirkung an Projekten der Donauraumgestaltung;

Angelegenheiten des Marchfeldkanals;

Projektcontrolling der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.H. hinsichtlich der durch das bmvit beauftragten Bau- und Erhaltungsmaßnahmen in Zusammenarbeit mit der Abteilung FCIV (bis 5. Februar 2006: Angelegenheiten der Wasserstraßendirektion);

Betreuung und Mitwirkung bei den internationalen Grenzgewässer- und Grenzkommissionen.

Zu den Aufgaben des Beschwerdeführers gehörten bis zu seiner Verwendungsänderung am 1. Februar 2006 neben der Stellvertretung des Abteilungsleiters u.a.:

Die Sicherung und Verbesserung der Wasserstraßeninfrastruktur, die Behandlung wasserwirtschaftlicher Angelegenheiten, die Umsetzung des Wasserbautenförderungsgesetzes, strategische Maßnahmen des Hochwasserschutzes im Rahmen der Donauhochwasserschutz-Konkurrenz, im Rahmen der Wasserbautenförderung die Evaluierung der von den Ländern und Gemeinden eingereichten Hochwasserschutzprojekte, Prioritätenreihung, Abwicklung des Förderungsverfahrens, Bauüberwachung usw., die Wahrung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in der Bundeswasserstraßenverwaltung und in den in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Gesellschaften sowie das Erfolgscontrolling betreffend die Umsetzung des Bau- und Arbeitsprogrammes der via donau - Österreichische Wasserstraßen-Gesellschaft m.b.H. (die Arbeitsplatzbeschreibung ist als Beilage I angeschlossen).

Gemäß § 56 Abs. 3 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) idgF. hat der Beamte seiner Dienstbehörde jede erwerbsmäßige Nebenbeschäftigung unverzüglich zu melden. Eine Nebenbeschäftigung ist erwerbsmäßig, wenn sie die Schaffung von nennenswerten Einkünften in Geld- oder Güterform bezweckt.

Auf Grund dieser Bestimmung wurden vom Beamten mit Schreiben vom 27. Juli 2002 (Beilage II) folgende Nebenbeschäftigungen gemeldet:

vereinbart.

§ 23. ...

...

(4) Dem Beamten, gegen den Anzeige wegen des Verdachtes einer

in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren

Handlung erstattet worden ist, ist für die ihm nachweislich zu

seiner zweckentsprechenden Rechtsverteidigung entstandenen

notwendigen Kosten auf seinen Antrag eine Geldaushilfe bis zur

Höhe des dreifachen Gehalts (einschließlich allfälliger

Teuerungszulagen) der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der

Beamten der Allgemeinen Verwaltung zu gewähren, wenn

1. nach Mitteilung des Staatsanwaltes die Anzeige

zurückgelegt oder

2. das Strafverfahren eingestellt oder

3. der Beamte freigesprochen

worden ist."

In den Materialien zu dieser Gesetzesbestimmung, AB 1079 BlgNR 21. GP, 12, heißt es:

"Im Zusammenhang mit der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zum Abschluss einer Gruppenrechtsschutzversicherung für Beamte des Exekutivdienstes (§ 83b GehG) sollen auch Bedienstete anderer Berufsgruppen, die ebenfalls, wenn auch weniger häufig als diese, dem Risiko einer ungerechtfertigten strafrechtlichen Beschuldigung ausgesetzt sein können, vom Dienstgeber von den finanziellen Folgen einer notwendigen und zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen nicht haltbare Anzeigen bzw. Anschuldigungen im Zuge von Amtshandlungen entlastet werden. Dies soll dadurch erreicht werden, dass Bediensteten, denen bei derartigen Strafanzeigen nachweislich Barauslagen für ihre zweckentsprechende Rechtsverteidigung erwachsen sind, diese über Antrag in Form einer Geldaushilfe ersetzt werden sollen. Diese dem Bediensteten zu seiner Rechtsverteidigung nachweislich erwachsenen Kosten werden dann durch den Bund zu übernehmen sein, wenn nach Mitteilung des Staatsanwaltes die Anzeige zurückgelegt, das Strafverfahren eingestellt oder der Beamte freigesprochen worden ist."

§ 302 Abs. 1, § 304 Abs. 1 und 2 sowie § 310 Abs. 1 des Strafgesetzbuches 1974, BGBl. Nr. 60 (im Folgenden: StGB), die erst- und die zuletzt genannte Gesetzesbestimmung in der Stammfassung, die zweitgenannte Gesetzesbestimmung in der im Zeitpunkt der Antragstellung in Kraft gestandenen Fassung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 153/1998, lauten:

"§ 302. (1) Ein Beamter, der mit dem Vorsatz, dadurch einen anderen in seinen Rechten zu schädigen, seine Befugnis, im Namen des Bundes, eines Landes, ... als deren Organ in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, wissentlich missbraucht, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

...

§ 304. (1) Ein Beamter, ..., der für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen.

(2) Ein Beamter, der für die pflichtgemäße Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäftes von einem anderen für sich oder einen Dritten einen Vorteil fordert, annimmt oder sich versprechen lässt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr zu bestrafen.

...

§ 310. (1) Ein Beamter ..., der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist, mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren zu bestrafen."

Unter dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften führt der Beschwerdeführer aus, die gegen ihn erstattete Strafanzeige schildere den Verdacht des Amtsmissbrauches, welcher nur "in Ausübung des Dienstes" begangen werden könne. Dennoch vertrete die belangte Behörde in ihrem Schreiben vom 19. Juni 2007 die Rechtsauffassung, die Strafanzeige verdächtige den Beschwerdeführer nicht einer "in Ausübung des Dienstes" begangenen gerichtlich strafbaren Handlung. Ausführungen dazu lasse die belangte Behörde jedoch vermissen. Auch lege sie nicht dar, unter welchen anderen Tatbestand sie ihre Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer subsumiert habe. Schließlich habe auch die Staatsanwaltschaft Wien die Strafanzeige unter dem Gesichtspunkt des § 302 Abs. 1 StGB geprüft, wie sich aus der Verständigung von der Zurücklegung der Strafanzeige entnehmen lasse. Insbesondere auch der Vorwurf, der Beschwerdeführer habe sich unter Ausnutzung von Kenntnissen, die er als Sachbearbeiter und Stellvertreter des Leiters der Abteilung W3 erlangt habe, um für ihn durchaus interessant gelegene Länderbereiche beworben, ziele in Richtung des § 302 Abs. 1 StGB. Die belangte Behörde hätte im angefochtenen Bescheid Feststellungen darüber treffen müssen, dass die Strafanzeige eben nicht auf Grund des Verdachtes des Amtsmissbrauches gegen ihn eingebracht worden sei. Es sei auf Grund des Bescheidinhaltes nicht zu erkennen, welchem Tatbestand die belangte Behörde die Strafanzeige unterstellt habe. Hätte sie insofern fehlerfrei gehandelt, wäre ein für den Beschwerdeführer günstigeres Verfahrensergebnis eingetreten.

Dem ist Folgendes zu erwidern:

Nach dem klaren Wortlaut des § 23 Abs. 4 GehG ist Voraussetzung für den dort umschriebenen Anspruch, dass gegen den Beamten "Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung" erstattet worden ist. Jedenfalls in einem Fall wie dem vorliegenden, in welchem der Anzeiger eine rechtliche Qualifikation des von ihm geäußerten Tatverdachtes in der Anzeige unterlässt, ist die in Rede stehende Voraussetzung nur dann gegeben, wenn die Anzeige dem Beamten auf Verdachtsebene ein Verhalten anlastet, welches im Falle seiner Erweislichkeit eine in Ausübung des Dienstes begangene gerichtlich strafbare Handlung begründet. Diese Voraussetzung ist nur dann gegeben, wenn die Anzeige hinreichend substanziierte Tatsachenbehauptungen enthält, welche mit hoher Wahrscheinlichkeit auf ein solches Verhalten eines Beamten schließen lassen.

Aus dem Vorgesagten folgt zunächst, dass die Frage, ob eine "Anzeige wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung" erstattet worden ist, aus dem Inhalt der Anzeige selbst zu beantworten ist. Nicht maßgeblich ist demgegenüber, in welche Richtung die Staatsanwaltschaft in der Folge Ermittlungen gepflogen hat, bzw. wie die Anzeige in der Benachrichtigung von der Einstellung des Strafverfahrens rechtlich qualifiziert wurde. Da die belangte Behörde den vollständigen Inhalt der erstatteten Strafanzeige im angefochtenen Bescheid festgestellt hat, ist weder der Verwaltungsgerichtshof daran gehindert, zu überprüfen, ob diese "wegen des Verdachtes einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung" erfolgte, noch ist der Beschwerdeführer an der Verfolgung seiner Rechte vor dem Verwaltungsgerichtshof in Ansehung der Dartuung des Vorliegens dieser Voraussetzung gehindert. Vor diesem Hintergrund liegt im Fehlen von Ausführungen im angefochtenen Bescheid zur rechtlichen Qualifikation des dem Beschwerdeführer seinerzeit im Verdachtsbereich angelasteten Tatbestandes kein relevanter Begründungsmangel.

Zur strafrechtlichen Qualifikation des angezeigten Sachverhaltes ist Folgendes auszuführen:

Das dem Beschwerdeführer in der vorliegenden Strafanzeige hinreichend deutlich erkennbar auf Verdachtsebene allein angelastete Verhalten bestand (vgl. Seite 5 Mitte des angefochtenen Bescheides) darin, dass er im Zuge seiner Befassung als Beamter erworbene Kenntnisse über "attraktive" Länden dazu ausgenutzt haben soll, diese Länden anzumieten, bevor Dritte von der zukünftig beabsichtigten Nutzung überhaupt Kenntnis erlangen konnten.

Unter der Voraussetzung, dass es sich bei diesen Kenntnissen um ein "Geheimnis" im Sinne des § 310 Abs. 1 StGB gehandelt hätte, wäre der angezeigte Vorwurf wohl dem § 310 Abs. 1 zweiter Fall StGB (Verwertung eines Amtsgeheimnisses) zu unterstellen. Die dem Beschwerdeführer hier vorgeworfene Verwertung für private Zwecke wäre jedoch - wie in der Gegenschrift zutreffend ausgeführt wird - nicht "in Ausübung des Dienstes" im Verständnis des § 23 Abs. 4 GehG erfolgt.

Anders als der Beschwerdeführer meint, sind der vorliegenden Anzeige auch keine hinreichend substanziierten Tatsachen zu entnehmen, welche den Verdacht des Amtsmissbrauches im Verständnis des § 302 Abs. 1 StGB nahe legen würden. Insbesondere wird dort kein Verdacht in die Richtung geäußert, dass der Beschwerdeführer "in Ausübung des Dienstes", also etwa im Weisungswege, auf die Willensbildung jener Organe Einfluss genommen hätte, die die inkriminierten Verträge namens des Bundes mit ihm abgeschlossen haben. Auch enthält die in Rede stehende Anzeige keine Verdachtsmomente dahingehend, dass die in den Zuständigkeitsbereich des Beschwerdeführers fallende Zuerkennung rückzahlbarer Bundesbeiträge an die Stadt Wien als förderungswürdig etwa zu Unrecht oder missbräuchlich erfolgt wäre.

Schließlich enthält die Anzeige auch keinen hinreichend substanziierten Vorwurf dahingehend, dass die dem Beschwerdeführer seitens der Stadt Wien erteilten schifffahrtsrechtlichen Bewilligungen Gegenleistungen gewesen wären, welche der Beschwerdeführer für seine Amtstätigkeit im Zusammenhang mit nicht rückzahlbaren Bundesbeiträgen gefordert oder angenommen hätte bzw. sich hätte versprechen lassen. Der Verdacht einer strafbaren Handlung des Beschwerdeführers gemäß § 304 StGB ist somit der in Rede stehenden Strafanzeige gleichfalls nicht zu entnehmen.

Folglich ist der belangten Behörde im Ergebnis nicht entgegen zu treten, wenn sie die Auffassung vertrat, die Voraussetzung des § 23 Abs. 4 GehG, wonach die Anzeige den Verdacht einer in Ausübung des Dienstes begangenen gerichtlich strafbaren Handlung beinhalten müsse, liege nicht vor.

Vor diesem Hintergrund schadet es nicht, dass die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid gegebene rechtliche Begründung für das Fehlen dieser Voraussetzung unrichtig ist. Wie die Beschwerde nämlich zutreffend darlegt, scheidet die Anwendung des § 23 Abs. 4 GehG nicht schon deshalb aus, weil die Anzeige durch die Dienstbehörde selbst erstattet wurde.

Aus den eingangs dargelegten Erwägungen war die Beschwerde jedoch ungeachtet dieses unzutreffenden Begründungselementes im angefochtenen Bescheid gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 5. September 2008