Competence to adjudicate remuneration for additional services: Delay complaint dismissed for lack of jurisdiction
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the complaint for lack of admissibility, ruling that no delay in decision-making occurred on the part of the respondent authority. The case concerned a disciplinary law professor’s request for a decision regarding the remuneration of additional quantitative services performed during the 2003/2004 school year, which was challenged via a delay complaint under Article 132 of the Federal Constitution. The court determined that under Section 6(1) of the Upper Austrian State Teachers’ Service and Employment Act 1986, jurisdiction for such service law matters lay with the Provincial School Council, not the respondent State Government; because the decision obligation only pertains to the competent authority, the complainant’s assertion of procedural delay against the wrong entity was without merit under Section 34(1) of the Administrative Courts Act.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 27 Abs. 1 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A complaint for violation of the decision-making duty is inadmissible if the authority against whom it is directed was not the competent body to make the decision.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertProvision cited in the dispositive to justify the rejection of the delay complaint as inadmissible due to lack of entitlement to file it.
Volltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Aus der gegenständlichen Säumnisbeschwerde sowie den vorgelegten Urkunden ergibt sich folgender Sachverhalt:
Der Beschwerdeführer, der als Landeslehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich steht, stellte am 5.Juli2006 den Antrag auf bescheidmäßige Absprache über die Gebührlichkeit von Abgeltungen im Schuljahr 2003/2004 erbrachter quantitativer Mehrleistungen, insbesondere nach den §§16 bis18 des Gehaltsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr.54/1956.
Mit Schreiben der belangten Behörde vom 7.Juli2006 gab diese bekannt, den Antrag an den Landesschulrat für Oberösterreich weitergeleitet zu haben.
Mit der vorliegenden Säumnisbeschwerde macht der Beschwerdeführer eine seines Erachtens vorliegende Verletzung der Entscheidungspflicht über den genannten Antrag durch die belangte Behörde geltend.
§27 Abs.1 VwGG lautet:
"§ 27. (1) Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht (Säumnisbeschwerde) nach Art.132 B-VG kann erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, oder der unabhängige Verwaltungssenat, der nach Erschöpfung des Instanzenzuges, sei es durch Berufung oder im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten, wenn aber das das einzelne Gebiet der Verwaltung regelnde Gesetz für den Übergang der Entscheidungspflicht eine kürzere oder längere Frist vorsieht, nicht binnen dieser in der Sache entschieden hat. Die Frist läuft von dem Tag, an dem der Antrag auf Sachentscheidung bei der Stelle eingelangt ist, bei der er einzubringen war."
Gemäß §6 Abs.1 des Oberösterreichischen Landeslehrer-Diensthoheitsgesetzes1986, LGBl. Nr.18 (im Folgenden: OöLDHG1986), obliegt dem Landesschulrat die Durchführung aller jener dienstrechtlichen Maßnahmen, welche nicht nach den Bestimmungen dieses Gesetzes von anderen Behörden zu treffen sind. Unter dem Begriff "dienstrechtliche Maßnahmen" fällt der Vollzug des gesamten Dienst- und Besoldungsrechtes.
§2 Abs.1 OöLDHG1986 nennt einen Katalog von Zuständigkeiten der Landesregierung, zu welchen jedoch nicht die Absprache über die Gebührlichkeit von Abgeltungen für quantitative Mehrleistungen zählt.
Nach §5 Abs.1 lit.g OöLDHG1986 obliegt die "Überprüfung von Mehrdienstleistungen", nicht jedoch die Erlassung von Feststellungsbescheiden über deren Gebührlichkeit dem Bezirksschulrat.
Auch zählt die Erlassung derartiger Bescheide nicht zu den gemäß §3 leg.cit. dem Kollegium des Landesschulrates oder gemäß §4 leg.cit. dem Kollegium des Bezirksschulrates übertragenen Aufgaben.
Aus dem Vorgesagten folgt, dass zur Entscheidung über den Antrag des Beschwerdeführers gemäß §6 Abs.1 OöLDHG1986 der Landesschulrat, nicht jedoch die belangte Behörde zuständig war. Die Entscheidungspflicht über einen Antrag trifft jedoch nur die zuständige Behörde.
Da somit Säumnis der belangten Behörde nicht vorliegt, war die Säumnisbeschwerde gemäß §34 Abs.1 VwGG mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen.
Wien, am 17. Dezember 2007