VwGH dismisses complaint against public servant's travel allowance denial based on ownership of home at workplace.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Burgenland Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die Beschwerdeführerin stand von Juni bis Dezember 2002 in einem privatrechtlichen und steht seit 1. Jänner 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland. Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides stand sie beim Burgenländischen Landes-Rechnungshof in Verwendung. Die Beschwerdeführerin bezog seit dem Jahr 2002 einen Fahrtkostenzuschuss, bei dessen Gewährung von einer Entfernung ihrer Wohnung in O von X km vom Dienstort E ausgegangen wurde. Die Beschwerdeführerin bezahlte über Aufforderung der Dienstbehörde die erhaltenen Fahrtkostenzuschüsse zum Teil zurück.

Mit dem mit 26. März 2007 datierten Antrag begehrte die Beschwerdeführerin, ihr die Fahrtkostenzuschüsse von Juni 2002 bis Jänner 2006 in Höhe von EUR XXX,XX zurückzubezahlen. Eventualiter wurde begehrt, einen Feststellungsbescheid des Inhalts zu erlassen, dass der Beschwerdeführerin für die Zeit von Juni 2002 bis Jänner 2006 der Fahrtkostenzuschuss zustehe.

Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens stellte die belangte Behörde in Punkt 1. des angefochtenen Bescheides vom 3. September 2007 fest, dass der Beschwerdeführerin in der Zeit von Jänner 2003 bis einschließlich Jänner 2006 kein Fahrtkostenzuschuss gebühre. In Spruchpunkt 2. wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, soweit er sich auf den Zeitraum von Juni bis Dezember 2002 bezieht, wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen.

Nach Darstellung des Verfahrensablaufes sowie Wiedergabe der Rechtslage und der Protokolle betreffend die Vernehmung der Beschwerdeführerin am 15. Juni 2007 und der Zeugen W. am 18. Juni 2007 führte die belangte Behörde begründend aus, gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 LBBG 2001 gebühre einem Beamten ein Fahrtkostenzuschuss nur dann, wenn die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als 2 km betrage.

Nach dem eingeholten Grundbuchsauszug habe die Beschwerdeführerin mit Kaufvertrag vom 28. Mai 2002 eine Eigentumswohnung in E erworben. Obwohl somit ab 28. Mai 2002 sowohl der Dienstort der Beschwerdeführerin als auch der Ort einer in ihrem Eigentum stehenden Wohnung E gewesen sei, habe sie von 1. April 2000 bis 31. Jänner 2006 einen Fahrtkostenzuschuss für die Wegstrecke O-E bezogen.

Es sei zu untersuchen, ob auf Grund des Kaufs der Eigentumswohnung in E zu Unrecht vom 1. Jänner 2003 bis 31. Jänner 2006 als Beamtin ein Fahrtkostenzuschuss für die Wegstrecke O-E von monatlich EUR XX,XX bezogen worden sei, weil die gekaufte Eigentumswohnung in E als nächstgelegene Wohnung gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 LBBG 2001 zu qualifizieren sei.

Nach Wiedergabe von Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zu vergleichbaren bundesrechtlichen Bestimmungen) wurde ausgeführt, im Sinne der Rechtsprechung sei zu prüfen, ob die Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin in E ihr zum Wohnen zur Verfügung gestanden sei und ob sie auf Grund ihrer sozialen und familiären Verhältnisse für deren Wohnzweck geeignet gewesen sei. Auf die polizeiliche Meldung nach dem Meldegesetz 1991 stellten weder die gesetzliche Regelung noch die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, ebenfalls nicht darauf, welche Wohngelegenheit der Mittelpunkt der Lebensverhältnisse sei.

Die Beschwerdeführerin habe mit Kaufvertrag vom 28. Mai 2002 das alleinige Eigentum an der Wohnung erworben. Da sie niemals behauptet habe, die Wohnung vermietet oder sonst einer anderen Person überlassen zu haben, sei davon auszugehen, dass diese Wohnung der Beschwerdeführerin in dem hier maßgeblichen Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis zum 31. Jänner 2006 zur Verfügung gestanden sei.

Die entscheidende Frage sei somit, ob die von der Beschwerdeführerin erworbene Wohnung in E auf Grund ihrer sozialen und familiären Verhältnisse für den Wohnzweck geeignet gewesen sei.

Aus der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ergebe sich, dass für diese Frage die Größe der Wohnung sowie ihre Ausstattung (insbesondere mit Koch- und Waschgelegenheit und sonstigen sanitären Einrichtungen) in Anbetracht der sozialen Stellung und der Anzahl der Familienangehörigen maßgeblich seien.

Die Beschwerdeführerin sei im maßgeblichen Zeitraum vom Jänner 2003 bis einschließlich Jänner 2006 ledig und kinderlos gewesen. Es sei unbestritten, dass die Eigentumswohnung aus Wohnzimmer, Schlafzimmer, Küche, Speis (Garderobe), Badezimmer und WC mit sanitären Einrichtungen bestehe. Während die Beschwerdeführerin bei ihrer Vernehmung angegeben habe, die Wohnung habe eine Wohnnutzfläche von 40 m2, hätten die Voreigentümer der Wohnung bei ihrer Vernehmung angegeben, die Wohnung habe eine Größe von rund 47 m2.

Die Beschwerdeführerin habe anlässlich ihrer Aussage (Niederschrift vom 15. Juni 2007) die Wohnungseigenschaft des gekauften Objektes gemäß § 30 Abs. 1 Z. 1 LBBG 2001 im Wesentlichen damit bestritten, dass die Wohnung sich im Zeitpunkt des Ankaufes in einem solchen Zustand befunden habe, dass sie von ihr nicht dauernd habe benützt werden können. Eine ständige Benützung sei deshalb nicht möglich gewesen, weil im Badezimmer, im WC, in der Küche, in der Speis (Garderobe) auf Grund feuchter Stellen Schimmelpilz vorhanden gewesen sei. Die Beschwerdeführerin habe die Wohnung erst 2005 mit Verwandten saniert.

Demgegenüber hätten die Voreigentümer in der Niederschrift vom 18. Juni 2007 angegeben, dass es bis zur Übergabe der Wohnung an die Beschwerdeführerin keinerlei Probleme mit feuchten Wänden oder Schimmelbildung gegeben habe. Sie könnten ausschließen, dass die Fliesen undicht gewesen seien und Wasser während des Duschens in die Wände gedrungen sei. Bis zur Übergabe der Wohnung seien die von der Beschwerdeführerin dargestellten Mängel keinesfalls vorgelegen, es sei auch nicht erklärbar, dass nach der Wohnungsübergabe diese Mängel plötzlich aufgetreten wären. Weder die Beschwerdeführerin noch ihre Eltern oder andere Personen hätten sich nach dem Wohnungskauf bei den Voreigentümern gemeldet und sie auf die von der Wohnungskäuferin behaupteten Mängel aufmerksam gemacht. Das Ehepaar W. habe bei der Beschreibung der Wohnung einen glaubwürdigen und um Wahrheit bemühten Eindruck gemacht und sich nie widersprochen. In der Stellungnahme der Beschwerdeführerin vom 17. Juli 2007 sei den Ausführungen des Ehepaars auch nicht widersprochen worden.

Hingegen könne die Behauptung der Beschwerdeführerin, die Wohnung habe sich im Zeitpunkt des Ankaufs in einem solchen Zustand befunden, dass sie von ihr auf Grund von Schimmelpilzbefall durch feuchte Stellen im Badezimmer, WC, Küche und Speis nicht dauernd habe benützt werden können, aus folgenden Gründen nicht nachvollzogen werden:

Zum einen sei die Wohnung vor dem Kauf ca. fünf bis sechs Mal - einige Male auch in Anwesenheit der Eltern der Beschwerdeführerin - besichtigt worden. Es sei im Zuge dieser Begehungen nicht zu Beanstandungen gekommen. Auch entspreche es der allgemeinen Lebenserfahrung, dass vor einer so großen Investition wie dem Kauf einer Wohnung das in Aussicht genommene Objekt genau geprüft werde, sodass nahezu ausgeschlossen werden könne, dass bereits zum Zeitpunkt des Kaufs ein bestehender, die ständige Benützbarkeit der Wohnung ausschließender Schimmelpilzbefall vorgelegen sei.

Zum anderen sei es nach der glaubhaften und von der Beschwerdeführerin unwidersprochenen Aussage des Ehepaars W. auch nach dem Kauf nie zu Beanstandungen gekommen, was das nachträgliche Hervorkommen eines Schimmelpilzbefalls in der von der Beschwerdeführerin beschriebenen Art äußerst unwahrscheinlich mache. Schließlich seien von der Beschwerdeführerin keinerlei Beweise für die Unzumutbarkeit der Wohnung auf Grund von Schimmelpilzbefall wie etwa Fotos oder ärztliche Allergie-Atteste vorgelegt worden.

Weiters sei die Einrichtung der Wohnung, wenn auch mit älteren Möbelstücken, sowie die Ausstattung mit einem Fernseher und einem Internetanschluss in den Jahren 2004 und 2005 ein taugliches Indiz dafür, dass das gekaufte Objekt auch tatsächlich als Wohnung (und nicht bloß als fallweise Schlafstelle) benützt worden sei.

Doch selbst wenn der von der Beschwerdeführerin behauptete Schimmelpilzbefall vorgelegen wäre, würde dies nichts an der Tatsache ändern, dass die Wohnung zumutbar gewesen sei, weil nasse Stellen und der durch sie entstehende Schimmelpilz entweder durch die Sanierung von undichten Stellen mittels Silikonabdichtungen oder durch das Nichtbenützen der Dusche und die bloße Benützung der anderen Wascheinrichtungen (Badewanne, Waschbecken, Bidet) hätte vermieden werden können. Sollte tatsächlich Schimmelpilzbefall aufgetreten sein, könnte eine auf Grund der unregelmäßigen Benützung der Wohnung mangelnde Belüftung hierfür die Ursache sein, was ebenfalls nichts an der Tatsache der Zumutbarkeit der Wohnung änderte.

Im Hinblick auf die Größe des Objekts von zumindest 40 m2, wobei auch Küche, Bad und WC mit sanitären Anlagen vorhanden gewesen seien, und unter Berücksichtigung der Familiensituation der Beschwerdeführerin sei die erkennende Behörde der Auffassung, dass die von der Beschwerdeführerin erworbene Wohnung in E für den Wohnzweck (einer Person jeglicher sozialer Stellung) geeignet sei.

Zusammengefasst ergebe sich, dass die von der Beschwerdeführerin erworbene Eigentumswohnung in E als "nächstgelegene Wohnung" im Sinne des § 30 Abs. 1 Z. 1 LBBG 2001 anzusehen und der Fahrtkostenzuschuss von der Beschwerdeführerin im maßgeblichen Zeitraum von Jänner 2003 bis einschließlich Jänner 2006 für die Wegstrecke E-O zu Unrecht bezogen worden sei.

Soweit sich das Antragsvorbringen auf die Frage der Anwendbarkeit des § 30 Abs. 7 LBBG 2001 beziehe, sei darauf nicht näher einzugehen, weil der Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss in dem in Rede stehenden Zeitraum dem Grunde nach schon nach Abs. 1 Z. 1 der zitierten Gesetzesstelle nicht vorliege.

Festzuhalten sei, dass das Antragsvorbringen, wonach dem Dienstgeber schon im Jahr 2002 bekannt gewesen sei, dass die Wohnung in E lediglich als Zweitwohnsitz bestimmt sei, jedenfalls angesichts der Tatsache, dass die Beschwerdeführerin erst am 17. Jänner 2006 die Begründung eines Nebenwohnsitzes in E gemeldet habe, jedenfalls unrichtig sei. Die Beschwerdeführerin habe somit die sie nach § 30 Abs. 9 LBBG 2001 treffende Meldepflicht verletzt.

Zu Spruchpunkt 2. wird ausgeführt, für die Zeit von Juni bis Dezember 2002 sei der Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides auf Grund der Unzuständigkeit des Direktors des Burgenländischen Landes-Rechnungshofes zurückzuweisen, weil die Beschwerdeführerin in diesem Zeitraum in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land Burgenland gestanden sei und allfällige Rechtsansprüche aus diesem Dienstverhältnis beim zuständigen Arbeitsgericht geltend zu machen wären.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragte die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

§ 30 Burgenländisches Landesbeamten-Besoldungsrechtsgesetz 2001 (LBBG 2001), LGBl. Nr. 67/2001 idF LGBl. Nr. 70/2002, lautet auszugsweise:

"Fahrtkostenzuschuss

§ 30. (1) Dem Beamten gebührt ein Fahrtkostenzuschuss, wenn

1. die Wegstrecke zwischen der Dienststelle und der nächstgelegenen Wohnung mehr als 2 km beträgt,

2. er diese Wegstrecke an den Arbeitstagen regelmäßig zurücklegt und

3. die notwendigen monatlichen Fahrtauslagen für das billigste öffentliche Beförderungsmittel, das für den Beamten zweckmäßiger Weise in Betracht kommt, den Fahrtkostenanteil übersteigen, den der Beamte nach Abs. 3 oder 4 selbst zu tragen hat.

…

(7) Der Beamte ist vom Anspruch auf Fahrtkostenzuschuss ausgeschlossen, solange er

(9) Der Beamte hat alle Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind, binnen einer Woche schriftlich zu melden. Wird die Meldung später erstattet, so gebührt der Fahrtkostenzuschuss oder seine Erhöhung von dem der Meldung folgenden Monatsersten oder, wenn die Meldung an einem Monatsersten erstattet wurde, von diesem Tage an, in den übrigen Fällen wird die Neubemessung des Fahrtkostenzuschusses mit dem auf die Änderung folgenden Monatsersten oder, wenn die Änderung an einem Monatsersten erfolgte, mit diesem Tage wirksam.

…"

Nach der Verfassungsbestimmung des § 12 Abs. 2 des Burgenländischen Landes-Rechnungshof-Gesetzes, LGBl. Nr. 23/2002, ist der Direktor des Landes-Rechnungshofes Vorgesetzter aller Bediensteter, die im Landes-Rechnungshof beschäftigt sind. Ihm obliegt - unbeschadet der der Landesregierung und dem Landesamtsdirektor im § 9 Abs. 2 eingeräumten Befugnisse - die Ausübung der Dienst- und Personalhoheit über die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land stehenden Bediensteten im Landes-Rechnungshof, soweit es sich nicht um Zuständigkeiten der Disziplinarkommission oder der Leistungsfeststellungskommission handelt.

Die Beschwerde macht zunächst geltend, mit Schreiben der belangten Behörde (Hauptreferat Wohnbauförderung) vom 25. Juni 2002 sei der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen vom 16. Mai 2002 mitgeteilt worden, dass die Zustimmung zum Erwerb der Pendlerwohnung in E erteilt werde. Gleichzeitig sei sie darauf hingewiesen worden, dass der Hauptwohnsitz in der geförderten Wohnung in O aufrecht bleiben müsse und dass in der Pendlerwohnung nur ein Zweitwohnsitz begründet werden dürfe. Laut Melderegisterauszug vom 18. September 2006 sei die Beschwerdeführerin seit 14. Oktober 1998 an ihrem Hauptwohnsitz in O gemeldet und sei vom 17. Jänner bis zum 3. August 2006 an ihrem Nebenwohnsitz in E gemeldet gewesen.

Ihrem Dienstgeber sei nicht erst durch den von ihm eingeholten Grundbuchsauszug vom 19. September 2006 bekannt geworden, dass sie Eigentümerin der Wohnung in E sei. Der Erwerb als Pendlerwohnung sei vielmehr am 25. Juni 2002 von der belangten Behörde genehmigt worden. Es sei der belangten Behörde somit seit Juni 2002 bekannt gewesen, dass die Beschwerdeführerin eine Eigentumswohnung in E erworben habe.

Mit diesem Vorbringen wird eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht aufgezeigt. Der angefochtene Bescheid hat in seinem Spruchpunkt 1 ausschließlich über die Gebührlichkeit des Fahrtkostenzuschusses in einem bestimmten Zeitraum abgesprochen und diese mit der Begründung verneint, dass es wegen Nichtvorliegens der Tatbestandsvoraussetzung nach § 30 Abs. 1 Z. 1 LBBG 2001 dafür an einer Anspruchsvoraussetzung fehlt. Für die Beurteilung der Frage, ob die Wohnung der Beschwerdeführerin in E. als nächstgelegene Wohnung iS des § 30 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. anzusehen ist, ist der Inhalt des von der Beschwerdeführerin angeführten Schreibens des Hauptreferats/Wohnbauförderung vom 25. Juni 2002 (Zustimmung zum Erwerb dieses als "Pendlerwohnung" gewerteten Objekts aus der Sicht der Wohnbauförderung, weil die Beschwerdeführerin in O. eine wohnbaugeförderte Wohnung besitzt) ohne rechtserhebliche Bedeutung. Die mangelnde Gebührlichkeit des Fahrtkostenzuschusses ist in diesem Fall (bei zutreffender Bejahung des Nichtvorliegens der Voraussetzung nach § 30 Abs. 1 Z. 1 LBBG 2001) auch unabhängig davon gegeben, ob der Beamte seiner Meldepflicht nach § 30 Abs. 9 Satz 1 LBBG 2001 nachgekommen ist oder nicht, sodass der Einwand der Beschwerdeführerin, soweit er auf die Kenntnis der Behörde auf Grund des oben erwähnten Schriftverkehrs abstellt, ins Leere geht. Im Übrigen kann dieser Schriftverkehr keinesfalls als Meldung im Sinne des § 30 Abs. 9 LBBG 2001 an den Dienstgeber angesehen werden (vgl. das hg. Erkenntnis vom 19. März 1997, Zl. 96/12/0045, in dem die Begründung im Ansuchen um einen Sonderurlaub für die Übersiedlung nicht als eine Meldung betreffend Tatsachen, die für das Entstehen oder den Wegfall des Anspruches auf Fahrtkostenzuschuss oder für die Änderung seiner Höhe von Bedeutung sind - im Sinne des dort anzuwendenden und vergleichbaren § 20b Abs. 8 GG angesehen wurde).

Die Beschwerde macht weiters geltend, die Beschwerdeführerin habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass die Eigentumswohnung in E sich im Zeitpunkt des Erwerbs in einem Zustand befunden habe, der eine dauernde Benützung als Wohnung nicht erlaubt habe, sodass sie in dieser Wohnung nur sporadisch und nur dann übernachtet habe, wenn es ihr aus dienstlichen Gründen (Dienst oft bis Mitternacht) nicht möglich gewesen sei, an ihren Hauptwohnsitz in O zurückzukehren.

Ihre Dienstbehörde habe mit unüblicher Beharrlichkeit und geradezu hartnäckig versucht, unter Vernachlässigung ihrer Angaben allein den Angaben der Veräußerer der Eigentumswohnung zu folgen, um so zu dem von Anfang an angestrebten Ergebnis zu gelangen, dass sich die Eigentumswohnung im Zeitpunkt ihres Erwerbes in einem benützbaren Zustand befunden habe.

Anlässlich ihrer Vernehmung am 15. Juni 2007 sei sogar versucht worden, sie (obwohl sie anwaltlich vertreten gewesen sei) zur Rückziehung ihres Antrages zu veranlassen. Sie sei auch darauf hingewiesen worden, dass ihr sowieso niemand glauben würde. Hofrat K. habe sich darauf versteift, dass die Wohnung bewohnbar gewesen sei und er ansonsten keine Aussagen zu Protokoll nehme. Wann immer sie gesagt habe, dass sie dies oder jenes gerne im Protokoll hätte, habe Hofrat K. gemeint, dies sei in der Sache unerheblich. Die Akteneinsicht sei ihr ebenfalls verweigert worden, Hofrat K. habe versucht, sie dazu zu überreden, den Antrag wegen Nichtigkeit zurückzunehmen, weil ihr dadurch sehr viel Ärger erspart bleiben würde.

Allein aus diesen Umständen erhelle, dass man nicht gewillt gewesen sei, ein sachliches Verfahren abzuwickeln. Die belangte Behörde gehe allein auf Grund der Tatsache, dass sie die Wohnung in E im Mai 2002 erworben habe, davon aus, dass ihr die Wohnung im Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Jänner 2006 zur Verfügung gestanden sei, was zwar richtig sei, wobei aber unberücksichtigt geblieben sei, dass die Wohnung nicht zum ständigen Wohnen benützbar gewesen sei. Lediglich auf Grund der allein glaubwürdig erscheinenden Aussage des Ehepaars W. sei die belangte Behörde zur Ansicht gelangt, dass die Wohnung zu Wohnzwecken benützbar gewesen sei, wobei nicht in Erwägung gezogen worden sei, dass die Veräußerer ein Interesse hätten, die Wohnung als im guten Zustand zu schildern und überdies die Bewertung des Zustandes der Wohnung rein subjektiv erfolgt sei.

Inwieweit ihre Stellungnahme den Ausführungen des Ehepaars W. nicht widersprochen habe, sei auf Grund ihrer Angaben nicht nachvollziehbar, wenn man diese objektiv beurteile. Die belangte Behörde verweise zwar immerhin auf ihre ausführlichen Stellungnahmen, vertrete dann aber trotzdem die durch keine objektiven Gesichtspunkte unterstützte Auffassung, dass die von ihr erworbene Wohnung für den Wohnzweck einer Person jeglicher sozialer Stellung geeignet sei. Die Begründung des Bescheides verstärke den Eindruck, dass die belangte Behörde ohne Berücksichtigung der Stellungnahmen der Beschwerdeführerin zu einem vorbestimmten Ergebnis habe gelangen wollen, nachdem Versuche, sie zur Rückziehung des Antrages zu bewegen, erfolglos geblieben seien.

Welche Auffassung die belangte Behörde von einem rechtsstaatlich geführten Verfahren habe, ergebe sich aus dem Gedächtnisprotokoll vom 15. Juni 2007, in dem enthalten sei, dass den Angaben der Beschwerdeführerin sowieso niemand glauben würde, wobei die Aufnahme von weiteren Angaben in das Protokoll mit der Begründung verweigert worden sei, dass sie mit der Sache nichts zu tun hätten. Der intervenierende Beamte habe sich auf die Benützbarkeit der Wohnung versteift und die Aufnahme weiterer Angaben im Protokoll wegen Unerheblichkeit verweigert.

Außerdem sei der Beschwerdeführerin die Akteneinsicht verweigert worden. Daraus folge, dass es der Behörde gar nicht um die Ermittlung der materiellen Wahrheit gegangen sei, sondern allein darum, zu Feststellungen zu gelangen, um einen Antrag abschlägig entscheiden zu können. Damit sei aber der tragende Verfahrensgrundsatz der Ermittlung der materiellen Wahrheit verletzt worden, was einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstelle. Eine weitere Verletzung von Verfahrensgrundsätzen liege auch darin, dass die Beschwerdeführerin am 18. Juni 2007 persönlich aufgefordert worden sei zur Niederschrift vom 18. Juni 2007 Stellung zu nehmen, obwohl sie anwaltlich vertreten gewesen sei. Die direkte Zustellung an die Beschwerdeführerin sei wirkungslos gewesen und die Tatsache, dass die Aufforderung vom 18. Juni 2007 ihrem Anwalt "zur gefälligen Kenntnis" übermittelt worden sei, stelle keine gesetzmäßige Zustellung dar, sodass die Frist zur Stellungnahme nicht zu laufen begonnen habe.

Dem ist zu entgegnen, dass die behördliche Beweiswürdigung der Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof nur dahin unterworfen ist, ob der maßgebende Sachverhalt ausreichend ermittelt wurde und ob die hiebei angestellten Erwägungen schlüssig sind, was dann der Fall ist, wenn sie den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut nicht widersprechen, ohne dass es dem Gerichtshof zukäme, die vorgenommene Beweiswürdigung der belangten Behörde darüber hinaus auf ihre Richtigkeit hin zu prüfen. Der Verwaltungsgerichtshof ist zur Rechtskontrolle berufen und keine Tatsacheninstanz (vgl. z.B. die hg. Erkenntnisse vom 11. Oktober 2007, Zl. 2006/12/0107 oder vom 20. Mai 2008, Zl. 2006/12/0202).

Der Beschwerde gelingt es mit den oben wiedergegebenen Darlegungen nicht, einen im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle wahrzunehmenden Mangel der dem angefochtenen Bescheid zu Grunde liegenden Beweiswürdigung aufzuzeigen. Ohne Verstoß gegen die Denkgesetze und Erfahrungswissen konnte die belangte Behörde auf Grund der in diese Richtung weisenden Beweisergebnisse davon ausgehen, dass sich die Eigentumswohnung der Beschwerdeführerin im maßgeblichen Zeitraum vom 1. Jänner 2003 bis 31. Jänner 2006 in einem Zustand befunden hat, dass sie auf Grund der sozialen und familiären Verhältnisse der Beschwerdeführerin zum Wohnen als geeignet anzusehen ist. Entgegen den Ausführungen in der Beschwerde sprachen dafür nicht nur die Angaben der Eheleute W., sondern auch die Einrichtung der Wohnung sowie die Ausstattung mit einem Fernseher und einem Internetanschluss in den Jahren 2004 und 2005. Es sei auch erwähnt, dass die Beschwerdeführerin für einen Schimmelbefall und eine deshalb notwendige Sanierung außer ihren Angaben keinerlei weitere Beweismittel vorlegte, obwohl sie zum Beispiel angekündigt hatte, die Rechnungen betreffend das Material für die Wohnungssanierung vorzulegen. Auch die erstmals in der Beschwerde aufgestellten Behauptungen zu der am 15. Juni 2006 durch Hofrat K. erfolgten Vernehmung vermögen an diesem Ergebnis nichts zu ändern.

Soweit die Beschwerde bemängelt, die Aufforderung zur Äußerung zum Protokoll über die Vernehmung des Ehepaars W. sei an die Beschwerdeführerin persönlich und nicht an ihren anwaltlichen Vertreter zugestellt worden, wird eine Relevanz dieses Verfahrensmangels nicht dargetan. Die Beschwerdeführerin hat in der Folge ohnehin eine Stellungnahme durch ihren Anwalt erstattet. Zutreffend hat die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin in dieser Stellungnahme vom 17. Juli 2007 den Ausführungen der Voreigentümer zum Zustand der Wohnung nicht widersprochen hat.

Ebenso wenig wird die Relevanz der behaupteten Mängel der verweigerten Akteneinsicht oder der unterlassenen Aufnahme von seitens der Beschwerdeführerin gewünschten Umständen in das Protokoll ihrer Vernehmung aufgezeigt.

Die belangte Behörde hat zutreffend ausgeführt, dass es bei der Entscheidung über den Feststellungsantrag der Beschwerdeführerin, dass ihr ein Fahrtkostenzuschuss zustehe, gar nicht darauf ankommt, ob ein Anspruch ausgeschlossen ist, weil die Beschwerdeführerin im Sinne des § 30 Abs. 7 Z. 2 LBBG 2001 aus Gründen, die sie selbst zu vertreten habe, mehr als 20 km außerhalb ihres Dienstortes wohne. Die belangte Behörde ist nämlich davon ausgegangen, dass der Beschwerdeführerin der Fahrtkostenzuschuss für die Strecke O-E nicht gebührte, weil die Beschwerdeführerin ohnehin über eine Eigentumswohnung am Dienstort in E verfügte und daher die Voraussetzung nach § 30 Abs. 1 Z. 1 leg. cit. nicht erfüllt ist.

Zu Spruchpunkt 2. des angefochtenen Bescheides finden sich in der Beschwerde keine Ausführungen.

Die Beschwerde war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 30. Mai 2011