Compulsory civil service retirement for permanent medical unfitness in a heavy-labor postal role under § 14 Abs. 1 BDG 1979

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahre 1966 geborene Beschwerdeführer stand bis zum Ablauf des 31. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen (Aktiv) Dienstverhältnis zum Bund und war der Österreichischen Post Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen. Er stand zuletzt bei der Zustellbasis G als Gesamtzusteller in Verwendung und war nach einem Bandscheibenvorfall seit 27. April 2005 wegen Krankheit vom Dienst abwesend.

Das Personalamt G als Dienstbehörde erster Instanz holte vorerst ein Gutachten vom Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. N P ein, der in seinem fachärztlichen Gutachten vom 1. September 2005 zu folgender Schlussfolgerung gelangte:

"Der 39-jährige Beschwerdeführer befindet sich in einem guten Allgemein- und Ernährungszustand, macht einen rüstigen Gesamteindruck und ist in seinem Verhalten geordnet, ...

Zusammenfassend handelt es sich bei dem Beschwerdeführer um altersgemässe degenerative Veränderungen der LWS, eine Bogenschlussstörung des V. Lendenwirbels und I. Kreuzbeinwirbels, eine angedeutete Retrolisthese L V/S I, ein im MR nachgewiesener Bandscheibenvorfall L V/S I, rezidivierende LWS-Beschwerden, eine mässiggradige Knorpelschädigung an beiden Kniegelenken, ein Z.n. Arthrotomie des linken Kniegelenks medial sowie ein Senk-Spreiz-Fuss bds.

Aufgrund der erhobenen Befunde sind dem Patienten leichte Arbeiten im Gehen, Stehen und Sitzen uneingeschränkt zumutbar, hierbei kommt es auf eine Reihenfolge der Körperhaltung bzw. zeitliche Dauer derselben nicht an. Mittelschwere Arbeiten sind um zwei Drittel des Arbeitstages zu reduzieren, der Rest gleichmäßig über die Arbeitszeit zu verteilen. Schweren Arbeiten ist der Patient nicht gewachsen. Arbeiten mit beiden Armen über Kopf sind zumutbar. Arbeiten in gebückter Körperhaltung sind um zwei Drittel des Arbeitstages zu reduzieren, der Rest gleichmäßig über die Arbeitszeit zu verteilen. Steighilfen können verwendet werden. Krankenstände sind mit einem hohen Maß an Wahrscheinlichkeit für die Dauer von zwei Wochen festzusetzen, üblich gewährte Arbeitspausen sind ausreichend, vor Witterungseinflüssen kann er sich durch geeignete Kleidung schützen, auf einen Fußanmarschweg zur Arbeitsstelle ist nicht Bedacht zu nehmen."

Der Landesstellenchefarzt der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, gab am 2. Dezember 2005 folgende "Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes" ab:

"Diagnosen:

1.) Hauptursache/n der Minderung der Dienstfähigkeit:

ICD-10: M 54.1 ICD-10:

Wiederkehrendes mäßiggradiges Lendenwirbelsäulensyndrom mit zeitweiliger Schmerzausstrahlung in das li. Bein bei radiologisch nachgewiesenem Bandscheibenvorfall L5/S1

2.) Weitere Leiden:

Eine leistungskalkülrelevante Besserung der unter Punkt 1 angeführten Hauptursache/n der Minderung der Dienstfähigkeit ist möglich durch folgende Maßnahme/n:

Durch entsprechende ambulante und physikalische Maßnahmen bzw. durch ein stationäres Rehab. Verfahren in einem RZ für Erkrankung des Bewegungs- u. Stützapparates sind dem Beschwerdeführer nach 6 Monaten sicherlich wiederum ständig leichte und überwiegend mittelschwere Erwerbsarbeiten zumutbar, welche ständig im Gehen und Stehen zu leisten sind. Arbeiten an höhenexponierten Stellen und in gebückter Körperhaltung sind nur mehr fallweise möglich. Hebearbeiten sind ebenfalls nur mehr fallweise möglich (dieses Leistungskalkül wurde erstellt in der Annahme, dass entsprechende Rehab.-Maßnahmen durchgeführt werden).

Bezüglich des leicht psychischen Verstimmungszustandes fand sich bei der heutigen Untersuchung kein Hinweis auf eine wesentliche leistungskalkülseinschränkende Gesundheitsschädigung. Dies wurde ebenfalls im Leistungskalkül ausreichend berücksichtigt.

Eine Nachuntersuchung wird nach 6 Monaten empfohlen."

Der Beschwerdeführer absolvierte sodann im März 2006 eine Kur.

Auf Grund einer neuerlichen Untersuchung des Beschwerdeführers im Mai 2006 gelangte der Hauptgutachter Facharzt für Orthopädie und orthopädische Chirurgie Dr. T P zu folgender Gesamtbeurteilung:

"Gegenüber dem Vorgutachten hat sich keine Änderung des Leistungskalküls ergeben. Trotz eines Kuraufenthaltes besteht eine unveränderte Schmerzsymptomatik, wobei längerfristig orthopädischerseits eine operative Versorgung unumgänglich ist. Es bestehen unverändert ausstrahlende Schmerzen linksbetont.

In Zusammenschau der Vorbefunde ist hier keine Veränderung festzustellen. Insgesamt ist auch im Fall einer operativen Versorgung nicht definitiv gewährleistet, dass es zu einer

Besserung des Leistungskalküls kommen wird ... (unleserliche

handschriftliche Ergänzung)

Internistischerseits gibt der Beschwerdeführer keine subjektiven Beschwerden an. Er präsentiert sich kardiorespiratorisch kompensiert.

Das Lungenröntgen ergab einen unauffälligen Befund.

Insgesamt ist auf Grund Chronizität der Lendenwirbelsäulenbeschwerden eine Änderung der Arbeitsumstände zu empfehlen. Aus orthopädischer Seite wäre auch an die Einleitung eines beruflichen Rehabverfahrens zu denken, da der Beschwerdeführer auch selbst einen anderen Aufgabenbereich zugewiesen haben möchte.

Dem Beschwerdeführer sind leichte und überwiegend mittelschwere Erwerbsarbeiten zumutbar (übrige Einschränkungen siehe Leistungskalkülblatt).

(Im Leistungskalkül finden sich auch Aussagen zu 'Arbeitstempo', 'psychische Belastbarkeit' und 'geistiges Leistungsvermögen'.)

...

Ist eine Besserung des Gesundheitszustandes möglich? Ja

In welchem Zeitraum? In 12 Monaten.

Begründung: durch operative Sanierung ist eine Verbesserung gemäß Anforderungsprofil möglich (Hebe- und Trageleistungen, Verbesserung der körperliche Belastbarkeit und Arbeitshaltungen)

..."

Die darauf basierende Stellungnahme des chefärztlichen Dienstes der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, vom 4. Juli 2006 lautete:

"Diagnosen:

1.) Hauptursache/n der Minderung der Dienstfähigkeit:

ICD-10: M51.2 ICD-10:

Bandscheibenvorfall L5/S1 mit radukulärer (richtig: radikulärer) Ausstrahlung und mäßiger Funktions- und Bewegungseinschränkung

Zustand nach Nikotinabusus mit unauffälligem Lungenröntgen

2.) Weitere Leiden:

Eine leistungskalkülrelevante Besserung der unter Punkt 1 angeführten Hauptursache/n der Minderung der Dienstfähigkeit ist möglich durch folgende Maßnahme/n:

Im Vergleich zum VGA ist es zu keiner wesentlichen Veränderung gekommen.

Durch operative Sanierung ist innerhalb von 12 Monaten eine Verbesserung gemäß dem Anforderungsprofil möglich (Hebe- und Trageleistungen, Verbesserung der körperlichen Belastbarkeit und der Arbeitshaltungen).

Eine Nachuntersuchung wird nach 12 Monaten empfohlen."

Offenbar auf Grund einer Nachfrage der Dienstbehörde erster Instanz führte der Chefarzt der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark, in einem Schreiben vom 25. Juli 2006 ergänzend aus, beim Beschwerdeführer bestehe ein Bandscheibenvorfall mit einer ausgeprägten Schmerzsymptomatik, der jedoch derzeit keine sensomotorischen Ausfallserscheinungen zeige. Damit sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Notwendigkeit zu einer operativen Intervention gegeben. Bei Zunahme der Beschwerden bzw. dem Auftreten von Gefühls- und Bewegungsausfällen werde jedoch die Notwendigkeit der Operation gegeben sein, wobei bei optimalem Heilungsverlauf die Schmerzsymptomatik deutlich reduziert werden könne und damit auch ein Einfluss auf das Leistungskalkül gegeben sei. Trotzdem würden Einschränkungen der Hebe- und Trageleistung sowie der Arbeitshaltung bestehen bleiben.

Mit Bescheid vom 28. Dezember 2006 versetzte die Dienstbehörde erster Instanz den Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Jänner 2007 in den Ruhestand. Begründend führte diese Behörde nach Zitierung der Rechtsgrundlagen und kurzer Darstellung der Ergebnisse der Untersuchungen aus, auf Grund des verbliebenen Leistungskalküls sei der Beschwerdeführer den Anforderungen seines bisherigen Arbeitsplatzes (Code 0802 - Gesamtzustelldienst) nicht mehr gewachsen, da ihm schwere körperliche Beanspruchung, fallweise schwere Hebe- und Trageleistungen sowie häufiges Bücken nicht mehr möglich seien. Ein anderer seiner Verwendung entsprechender freier Arbeitsplatz im Regionalzentrum Steiermark könne ihm nicht zugewiesen werden. Die Dienstbehörde erster Instanz habe ihm daher mit Schreiben vom 5. Dezember 2006 die beabsichtigte Ruhestandsversetzung mit Ablauf des 31. Jänner 2007 zur Kenntnis gebracht und es ihm freigestellt, binnen Frist begründete Einwendungen vorzubringen. Von dieser Möglichkeit habe er aber keinen Gebrauch gemacht. Nach dem vorliegenden Beweisergebnis sei der Beschwerdeführer dauernd dienstunfähig. Es sei daher nach der im Spruch genannten Gesetzesstelle von Amts wegen seine Versetzung in den Ruhestand zu verfügen.

In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer im Wesentlichen vor, er sei noch für Verteiltätigkeiten und sonstige Aufgaben geeignet, die nicht das Heben und Tragen schwerer Lasten erforderten, wobei er auch Nacht- und Schichtarbeit leisten könne. Auch sei insbesondere im Hinblick auf sein Lebensalter von vierzig Jahren zu untersuchen, ob für ihn ein geeigneter Arbeitsplatz in absehbarer Zukunft frei werde, worüber bisher keine ausreichenden Feststellungen getroffen worden seien.

Mit der Erledigung vom 6. März 2007 räumte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer Parteiengehör insbesondere zur Frage von Verweisungsarbeitsplätzen ein.

In seiner Stellungnahme vom 26. März 2007 brachte der Beschwerdeführer vor, seinen Informationen nach sei bei Judith G. ein amtswegiges Ruhestandsversetzungsverfahren im Laufen, weil diese nicht mehr in der Lage sei, den Anforderungen ihres Arbeitsplatzes, Code 0809, PT8, Verteildienst für Inlandspostsendungen, wegen der regelmäßig damit verbundenen Nachtdienste zu entsprechen. Zudem sei mit Bescheid des Bundessozialamtes, Landesstelle Steiermark, vom 21. Februar 2007 festgestellt worden, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner orthopädischen Leidenszustände dem Kreis der begünstigten Behinderten mit Wirkung vom 19. Dezember 2006 angehöre. Der Beschwerdeführer sei für einen regelmäßigen Nachtdienst voll geeignet.

Wie den vorgelegten Verwaltungsakten weiters zu entnehmen ist, beantragte der Beschwerdeführer Ende April 2007 beim Bundessozialamt, Landesstelle Steiermark, die Einleitung eines Schlichtungsverfahrens, weil er durch die Ruhestandsversetzung diskriminiert werden würde.

Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die Berufung des Beschwerdeführers dahingehend, dass dieser gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 mit Ablauf des 31. Juli 2007 in den Ruhestand versetzt werde; im Übrigen werde die Berufung abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde nach Darstellung des Verfahrensganges, insbesondere der Ergebnisse der Untersuchungen des Beschwerdeführers, aus, die vom Beschwerdeführer zuletzt ausgeübte Tätigkeit im Gesamtzustelldienst (Code 0802) sei mit schwerer körperlicher Beanspruchung verbunden, überwiegend im Gehen, fallweise im Stehen und Sitzen auszuüben und mit fallweise mittelschweren und schweren Hebe- und Trageleistungen sowie häufigem Bücken und Strecken verbunden und erfordere ein verantwortungsvolles geistiges Leistungsvermögen mit durchschnittlicher Auffassungsgabe und Konzentrationsfähigkeit unter durchschnittlichem Zeitdruck. Der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner gesundheitlichen Verfassung daher nicht mehr in der Lage, seine ursprünglichen dienstlichen Aufgaben im Gesamtzustelldienst (Code 0802) zu erfüllen, weil ihm körperlich schwere Tätigkeiten mit zumindest fallweise schweren Hebe- und Trageleistungen sowie häufiges Bücken nicht mehr möglich seien. Diese Beurteilung, dass er auf seinem ursprünglichen Arbeitsplatz im Gesamtzustelldienst dienstunfähig sei, habe er im gesamten Verfahren nicht bestritten.

Mit Schreiben vom 6. März habe die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass es im Wirkungsbereich des Personalamtes des Regionalzentrums G als Dienstbehörde insgesamt noch folgende gleichwertige Tätigkeiten der Verwendungsgruppe PT8 als mögliche Verweisungsarbeitsplätze gebe:

"Code Bezeichnung

0805 Paketzustelldienst

0809 Verteildienst für Inlandspostsendungen

(ausgenommen Geld- und Wertsendungen)

0812 Vorverteildienst

0813 Partieführer in großen Umleitungen

0818 Motorisierte Briefeinsammlung

0820 Elektrokarren-, Hubstapler- und Büffelfahrer

0827 Fachlicher Hilfsdienst/Schalter

0835 Fachpostverteildienst

0840 Fachlicher Hilfsdienst/Distribution

0841 Fachlicher Hilfsdienst/Logistik

0879 KFZ-Lenkerdienst C (Kraftfahrzeuge, ausgenommen

Omnibusse mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis

7.500 kg)

0991 Archiv- und Registraturdienst/Rechnungswesen"

Von diesen Arbeitsplätzen schieden die Tätigkeiten