VwGH dismisses complaint by public law professor against appointment decision based on assessment balancing.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal against a decision refusing his appointment as school director. The complainant, a professor, argued that the authority violated its duty of decision-making by rejecting his nomination in favor of another candidate. The court upheld the decision, ruling that the authority's assessment-based balancing of candidates was lawful and did not constitute a procedural violation.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 43 Abs. 2, 9 VwGG; The administrative authority's decision to appoint a public law official based on an assessment balancing of candidates does not violate the duty of decision-making if the evaluation is reasonable and factually grounded.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Auf Grund der vorliegenden Beschwerde und der mit dieser vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides geht der Verwaltungsgerichtshof von Folgendem aus:
Der Beschwerdeführer steht als Professor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Am 12. Dezember 2002 wurde - nach den Angaben des Beschwerdeführers - im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich die Planstelle des Direktors am wirtschaftskundlichen Bundesrealgymnasium Schloss T ausgeschrieben, um die sich der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 15. Dezember 2002 bewarb. Neben dem Beschwerdeführer bewarben sich um diese Stelle Mag. M. und Mag. P.
Das Kollegium des Landesschulrates für Oberösterreich schlug für die Besetzung der genannten Leiterstelle an erster Stelle Mag. M., an zweiter Stelle den Beschwerdeführer und an dritter Stelle Mag. P. vor.
Nachdem der Erstgereihte Mag. M. mit der provisorischen Leitung der Schule betraut worden war und dies im Verordnungsblatt des Landesschulrates für Oberösterreich vom 5. Jänner 2006 verlautbart worden war, machte der Beschwerdeführer mit der zur hg. Zl. 2006/12/0178 protokollierten Beschwerde die Verletzung der Entscheidungspflicht der (damaligen) Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur über seine Bewerbung um die Planstelle des Direktors der eingangs genannten Schule geltend, die mit hg. Beschluss vom 15. November 2006, Zl. 2006/12/0178, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, zurückgewiesen wurde.
Mit dem angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde die Ernennung des Beschwerdeführers zum Direktor der eingangs genannten Schule ab und begründete dies im Kern damit, auf Grund näher angeführter Ergebnisse des "Assessments" und den darauf gestützten Abwägungen ergebe sich insgesamt, dass Mag. M. als für die ausgeschriebene Stelle am besten geeignet anzusehen sei. Den dargelegten abwägenden Überlegungen folgend sei die Ernennung des Beschwerdeführers abzulehnen gewesen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit der die Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften begehrt wird. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinen "einfach-gesetzlich gewährleisteten Rechten auf