VwGH dismisses complaint on retirement allowance cap, citing established constitutionality and correct statutory interpretation.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der Beschwerdeführer stand bis zum 31. Juli 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Land Kärnten.

Er bewirkte mit Erklärung vom 16. April 2007 gemäß § 15 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, Wiederverlautbarungskundmachung der Kärntner Landesregierung, LGBl. Nr. 71 (im Folgenden: K-DRG 1994), seinen Übertritt in den Ruhestand mit Ablauf des Monates Juli 2007.

Mit einem Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juni 2007 wurde der dem Beschwerdeführer ab 1. August 2007 gebührende Ruhegenuss mit EUR 2.094,35 bemessen. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer ein Anspruch auf Ruhegenuss im Ausmaß von 100 % der Ruhegenussbemessungsgrundlage gebühre. Hinsichtlich der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss werde gesondert abgesprochen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juni 2007 wurde die dem Beschwerdeführer ab 1. August 2007 gebührende Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss mit monatlich brutto EUR 523,58 bemessen.

Begründend führte die belangte Behörde zur Berechnung der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss Folgendes aus (Hervorhebungen im Original):

"Gemäß § 290 Abs. 1 und 2 leg.cit. berechnet sich diese Nebengebührenzulage wie folgt:

Gesamtsumme der Nebengebührenwerte am 31. Juli 2007:

40.205,289, multipliziert mit EUR 21,07 (1 % des Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V am 1. August 2007 von EUR 2.107,93), ergibt EUR 847.125,43, dividiert durch den Schlüssel 437,5 ergibt die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss von monatlich brutto EUR 1.936,28.

Gemäß § 290 Abs. 4 leg.cit. darf die Nebengebührenzulage jeweils 20 % des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht übersteigen.

Ihr ruhegenussfähiger Monatsbezug hat am 1. August 2007 brutto EUR 2.617,94 betragen (Gehaltsansatz nach Verwendungsgruppe P2, Dienstklasse IV, Gehaltsstufe 9 mit

Dienstalterszulage = EUR 2.178,54, Dienstzulage = EUR 126,48,

Verwaltungsdienstzulage = EUR 137,39 und Landes-Personalzulage =

EUR 175,53). Hievon ergeben 20 % den Betrag von EUR 523,58.

Die gemäß § 290 Abs. 2 leg.cit. errechnete Nebengebührenzulage in der Höhe von EUR 1.936,28 war deshalb auf EUR 523,58 zu kürzen."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften mit dem Antrag geltend, ihn aus diesen Gründen aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in welcher sie die Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 138 Abs. 1 und 2, § 151 Abs. 1 Z. 1, § 153 Abs. 1, § 236 Abs. 1, § 287 Abs. 1 Z. 1, § 288 Abs. 1 und 2, § 289 und § 290 K-DRG 1994 lauten (soweit die jeweiligen Absätze nicht auf die Stammfassung zurückgehen, sind die maßgeblichen Fassungen in Klammern hinzugefügt):

"§ 138

Bezüge

(1) Dem Beamten gebühren Monatsbezüge (Abs. 2) und Sonderzahlungen (Abs. 3).

(2) Der Monatsbezug besteht aus dem Gehalt und allfälligen Zulagen (Dienstalterszulagen, Dienstzulagen, Verwaltungsdienstzulage, Landespersonalzulage, Verwendungszulage, Pflegedienstzulage, Ergänzungszulagen, Kinderzulage). (LGBl. Nr. 19/1989, Art. I Z 10; LGBl. Nr. 89/1992, Art. I Z 15 und 16; LGBl. Nr. 74/1995, Art. I Z 5)

...

§ 151

Nebengebühren

(1) Nebengebühren sind

1. die Überstundenvergütung (§ 153),

...

§ 153

Überstundenvergütung

(1) Dem Beamten gebührt für Überstunden (§ 49), die nicht bis zum Ende des auf die Leistung der Überstunden folgenden Monats durch Freizeit nach § 49 Abs. 3 oder 4 ausgeglichen werden, eine Überstundenvergütung. Soweit nicht dienstliche Interessen entgegenstehen, kann die Frist für den Freizeitausgleich auf Antrag des Beamten oder mit dessen Zustimmung erstreckt werden. (LGBl. Nr. 89/1994, Art. I Z 20)

...

§ 236

Ruhegenussfähiger Monatsbezug

(1) Der ruhegenussfähige Monatsbezug besteht aus

a) dem Gehalt und

b) den als ruhegenussfähig erklärten Zulagen, die der

besoldungsrechtlichen Stellung entsprechen, die der Beamte im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem Dienststand erreicht hat.

...

§ 287

Anspruchsbegründende Nebengebühren, Nebengebührenwerte

(1) Folgende Nebengebühren - in den weiteren Bestimmungen kurz 'anspruchsbegründende Nebengebühren' genannt - begründen den Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss:

1. Überstundenvergütungen nach § 153,

...

§ 288

Pensionsbeitrag

(1) Von den anspruchsbegründenden Nebengebühren hat der Beamte einen Pensionsbeitrag zu entrichten. Der Pensionsbeitrag beträgt 11,75 v.H. Bescheide, mit denen Pensionsbeiträge vorgeschrieben werden, sind nach dem VVG zu vollstrecken. Zu den anspruchsbegründenden Nebengebühren zählen auch die Nebengebühren, die gemäß § 147 nicht zahlbar gestellt werden. (LGBl. Nr. 58/1986, Art. I Z 24; LGBl. Nr. 19/1989, Art. I Z 32, Art. IV Abs. 1 und 2;

LGBl. Nr. 79/1991, Art. I Z 3; LGBl. Nr. 68/1992, Art. I Z 40;

LGBl. Nr. 103/1994, Art. I Z 17; LGBl. Nr. 74/1995, Art. I Z 53;

LGBl. Nr. 14/1996, Art. I Z 39; LGBl. Nr. 131/1997, Art. I Z 14)

(2) Der Beamte hat keinen Pensionsbeitrag zu leisten, wenn er auf Grund eines Verzichtes keine Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat.

...

§ 289

Anspruch auf Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

Dem Beamten, der anspruchsbegründende Nebengebühren bezogen

hat, gebührt eine monatliche Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss.

(LGBl. Nr. 62/2005, Art. II Z 8)

§ 290

Bemessungsgrundlage und Ausmaß der Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss

(1) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss ist auf der Grundlage der für die Zeit vom 1. Jänner 1972 bis zum Ausscheiden aus dem Dienststand im Beamtendienstverhältnis festgehaltenen Summe der Nebengebührenwerte zu bemessen. Diese Summe erhöht sich

1. um die Nebengebührenwerte aus früheren Dienstverhältnissen, die

(2) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss beträgt, sofern dem Ruhegenuss eine Ruhegenussbemessungsgrundlage im Ausmaß von mindestens 76% des ruhegenussfähigen Monatsbezuges zugrundeliegt, den 437,5-ten Teil des Betrages, der sich aus der Multiplikation der Summe der Nebengebührenwerte mit 1% des im Zeitpunkt des Entstehens des Anspruches auf die Nebengebührenzulage geltenden Gehaltes der Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V ergibt. Liegt dem Ruhegenuss eine gemäß § 235 Abs. 3 gekürzte Ruhegenussbemessungsgrundlage zu Grunde, so ist die Nebengebührenzulage in jenem Ausmaß zu kürzen, das dem Verhältnis der gekürzten zur vollen Ruhegenussbemesungsgrundlage entspricht. (LGBl. Nr. 89/1992, Art. I Z 16; LGBl. Nr. 58/1996, Art. I Z 23; LGBl. Nr. 54/2002, Art. I Z 59)

(3) entfällt. (LGBl. Nr. 66/2000, Art. I Z 69)

(4) Die Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss darf jeweils 20 v.H. des ruhegenussfähigen Monatsbezuges nicht übersteigen. (LGBl. Nr. 89/1992, Art. I Z 16)"

In der Beschwerde wird zunächst beispielshaft für den Zeitraum von 2002 bis 2004 dargestellt, welche Nebengebührenwerte der Beschwerdeführer erworben habe. Weiters wird dargelegt, dass diese beinahe ausschließlich aus Überstundenvergütungen nach § 153 K-DRG 1994 resultierten. Der Beschwerdeführer rügt sodann, dass weder dem Ruhegenussbemessungsbescheid vom 25. Juni 2007 noch dem angefochtenen Bescheid klar zu entnehmen sei, welche ruhegenussfähigen Zulagen die belangte Behörde der Bemessung des Ruhegenusses zu Grunde gelegt habe. Insbesondere habe er nicht erkennen können, ob die belangte Behörde Nebengebühren im Verständnis des § 151 K-DRG 1994 als ruhegenussfähig gewertet habe. Er vertrete die Auffassung, dass "bei Anwendung der teleologischen Reduktion" jedenfalls davon auszugehen sei, dass die in § 151 K-DRG angeführten Nebengebühren Bestandteil eines "Monatsbezuges" seien und daher der Ruhegenussbemessung zu Grunde zu legen seien.

Überdies sei die Deckelungsbestimmung des § 290 Abs. 4 K-DRG verfassungswidrig. Der Beschwerdeführer habe im Vertrauen darauf, dass ihm nach Versetzung in den Ruhestand die von ihm erbrachten Mehrleistungen adäquat abgegolten würden, diese in Form von Überstunden erbracht. Hiedurch sei eine Schlechterstellung gegenüber Beamten bewirkt, die keine Überstunden erbracht hätten. Das Sachlichkeitsgebot, aber auch das Recht auf Unverletzlichkeit des Eigentums sei hiedurch verletzt. Schließlich führe § 290 K-DRG 1994 auch zu einer unterschiedlichen Behandlung zwischen Beamten, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten stünden, und Personen, die nach dem ASVG versichert seien. In diesem Sinne werde beantragt, in Ansehung der Bestimmungen der §§ 151 Abs. 1 Z. 1 und § 290 Abs. 4 K-DRG 1994 ein Normprüfungsverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof einzuleiten.

Dem ist Folgendes zu erwidern:

Gegenstand der Überprüfung durch den Verwaltungsgerichtshof ist ausschließlich der hier angefochtene Bescheid vom 27. Juni 2007. In Ansehung dieses Bescheides ist der Vorwurf des Beschwerdeführers offenbar unbegründet, wonach die belangte Behörde den in Rahmen des § 290 Abs. 4 K-DRG 1994 maßgeblichen ruhegenussfähigen Monatsbezug nicht aufgeschlüsselt habe. Hiezu genügt es auf die oben wiedergegebene Bescheidbegründung zu verweisen.

Völlig unzutreffend ist auch die Auffassung des Beschwerdeführers, wonach die Überstundenvergütung nach § 153 K-DRG 1994 dem ruhegenussfähigen Monatsbezug zuzurechnen wäre. Nach dem klaren Wortlaut des § 236 Abs. 1 lit. b K-DRG sind "Zulagen" nur dann zur Berechnung des ruhegenussfähigen Monatsbezuges heranzuziehen, wenn sie als ruhegenussfähig erklärt werden. Dies ist aber in Ansehung der Nebengebühren nach § 153 leg. cit. nicht der Fall. Im Übrigen zeigt ja gerade die Heranziehung von Überstundenvergütungen als Grundlage für einen Anspruch auf eine Nebengebührenzulage zum Ruhegenuss in § 287 Abs. 1 Z. 1 K-DRG 1994, dass diese Nebengebühren für die Bemessung des Ruhegenusses selbst nicht heranzuziehen sind.

Überdies wäre der Beschwerdeführer selbst bei Zutreffen seiner Rechtsbehauptungen nicht durch den angefochtenen Bescheid, sondern durch den (Ruhegenussbemessungs)Bescheid vom 25. Juni 2007 in Rechten verletzt.

Soweit der Beschwerdeführer schließlich die Verfassungswidrigkeit der Deckelungsbestimmung des § 290 Abs. 4 K-DRG 1994 behauptet, genügt es, ihn auf die - zur vergleichbaren Bestimmung des § 61 Abs. 3 erster Satz des Pensionsgesetzes des Bundes, BGBl. Nr. 340/1965 in der Fassung des Deregulierungsgesetzes-Öffentlicher Dienst, BGBl. I Nr. 119/2002, ergangenen - hg. Erkenntnisse vom 13. September 2006, Zl. 2006/12/0120, und vom 23. Jänner 2008, Zl. 2007/12/0070, zu verweisen. Aus den in diesen Erkenntnissen angeführten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, bestehen auch gegen § 290 Abs. 4 K-DRG 1994 beim Verwaltungsgerichtshof keine Bedenken vor dem Hintergrund des Gleichheitssatzes. Insbesondere ist der Kärntner Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, die Ruhebezüge Kärntner Landesbeamter entsprechend den Regelungen des ASVG auszugestalten.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 3. Juli 2008