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2007/12/0120 ECLI:AT:VWGH:2008:2007120120.X00 KI-generiert

VwGH annulment of administrative order due to lack of sufficient reasoning in service retirement proceedings.

Geschäftsnummer 2007/12/0120
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court annulled the contested decision regarding the calculation of executive service time due to a lack of sufficient reasoning. The complainant argued the decision failed to explain factual findings and legal considerations, while the authority claimed no specific statutory exception exempted the requirement for detailed justification. The court ruled that the decision could not be reviewed for legality without clear reasoning and that a subsequent counter-argument could not cure this procedural defect.

Legislator-Regeste

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§ 60 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG: An administrative decision is void and must be annulled if it lacks sufficient reasoning, as the authority's factual assumptions and legal considerations must be clearly and accessibly disclosed for judicial review, and a subsequent counter-argument cannot remedy this defect.

Schlagwörter

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lack of sufficient reasoning administrative decision annulment procedural defect service retirement proceedings judicial review requirements

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 14 BDG 1979
Februar 2007 von Amts wegen gemäß § 14 BDG 1979 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt.
§ 83a Gehaltsgesetz 1956
In der Folge leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Feststellung der tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegten Dienstzeit nach § 83a Gehaltsgesetz 1956 ein.
§ 1 DVG
2 AVG noch des § 10 DVG vor, unter denen die Begründung eines Bescheides entfallen kann, sodass der vorliegende Bescheid eine den Anforderungen des gemäß § 1 DVG auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden § 60 AVG entsprechende Begründung aufzuweisen hätte.
§ 60 AVG
2 AVG noch des § 10 DVG vor, unter denen die Begründung eines Bescheides entfallen kann, sodass der vorliegende Bescheid eine den Anforderungen des gemäß § 1 DVG auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden § 60 AVG entsprechende Begründung aufzuweisen hätte.
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl.
§ 47 ff VwGG
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003
Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
§ 58 Abs. 2 AVG
§ 41 Abs. 1 VwGG
Der Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht in der Lage, den angefochtenen Bescheid im Sinne des § 41 Abs. 1 VwGG auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
Erkenntnis vom 29. Februar 2008, Zl. 2005/12/0221
Erkenntnis vom 29. Februar 2008, Zl. 2005/12/0221, mwN).
Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, Zl. 2005/12/0217
Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, Zl. 2005/12/0217).

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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

I. Der Beschwerdeführer steht als Major i.R. seit dem 1. März 2007 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Abteilung II/5 im Bundesministerium für Inneres (SIAK).

Der Beschwerdeführer wurde mit Ablauf des 28. Februar 2007 von Amts wegen gemäß § 14 BDG 1979 wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt. In der Folge leitete die belangte Behörde ein Verfahren zur Feststellung der tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegten Dienstzeit nach § 83a Gehaltsgesetz 1956 ein. Mit Erledigung vom 3. Mai 2007 (laut dem im Verwaltungsakt erliegenden Rückschein dem Beschwerdeführer am 7. Mai 2007 zugestellt) wurde dem Beschwerdeführer eine tabellarische Aufstellung der Zeiten übermittelt, deren Berücksichtigung in Aussicht genommen wurde (diese tabellarische Übersicht findet sich im Spruch des angefochtenen Bescheides wieder). Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführer aufgefordert, binnen 14 Tagen dazu Stellung zu nehmen. Eine solche Stellungnahme ist nicht erfolgt.

In weiterer Folge wurde der angefochtene Bescheid erlassen, der - neben dem Kopf und der Fertigung - folgenden Inhalt aufweist:

"Bescheid

Folgende Zeiten werden gemäß § 83a Abs. 3 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54, in der geltenden Fassung, als exekutive Außendiensttätigkeit festgestellt:

lfd.

Nr.

Dienststelle

Zeitvon bis

Ausmaß

J. M. Tg.

BPD Wien:

1.9.1990 - 29.2.1996

-

1.7.1996 - 31.1.2000

-

1.1.2002 - 31.10.2002

-

-

Begründung

Sie wurden gemäß § 14 Absatz 1 Beamtendienstrechtsgesetz 1979 mit Ablauf des 28. Februar 2007 in den Ruhestand versetzt.

Gemäß § 83a Abs. 4 Gehaltsgesetz 1956 hat die Dienstbehörde anlässlich Ihrer Ruhestandsversetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit vor Ablauf des Tages, zu dem Sie frühestens Ihre Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung bewirken hätten können, einen Bescheid über Ihre tatsächlich im Exekutivdienst zurückgelegte Dienstzeit zu erlassen.

Nach Überprüfung der vorhandenen Unterlagen ist der Zeitraum vom 1.9.1990 bis 28.2.1996, 1.7.1996 bis 31.1.2000 und vom 1.1.2002 bis 31.10.2002 (insgesamt 11 Jahre und 9 Monate), während denen Sie als Exekutivbeamter bei der Bundespolizeidirektion Wien und dem Bundesministerium für Inneres Ihren Dienst versahen, als tatsächliche Exekutivdienstzeit gemäß § 83a Absatz 3 Gehaltsgesetz 1956 zu werten.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen diesen Bescheid ist kein ordentliches Rechtsmittel

zulässig.

Hinweis

Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von sechs Wochen nach seiner Zustellung Beschwerde an den Verwaltungs- und/oder Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Diese muss, abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmen, von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Bei der Einbringung einer solchen Beschwerde ist eine Gebühr von 180 Euro zu entrichten."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der ihrem gesamten Inhalt nach eine Verletzung im Recht auf Feststellung der tatsächlichen im Exekutivdienst verbrachten Zeit behauptet und dem angefochtenen Bescheid Rechtswidrigkeit des Inhaltes sowie Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften vorgeworfen wird. Auf das Wesentliche zusammengefasst wird vorgebracht, dass der Bescheid keine Begründung aufweise, das Ermittlungsverfahren mangelhaft gewesen sei und bestimmte vom Beschwerdeführer näher angeführte Zeiten zu Unrecht nicht berücksichtigt worden seien.

Die belangte Behörde hat die Verwaltungsakten vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Zutreffend bringt die Beschwerde vor, dass der angefochtene Bescheid keine ausreichende Begründung aufweist. Im gegenständlichen Fall liegen weder die Voraussetzungen des § 58 Abs. 2 AVG noch des § 10 DVG vor, unter denen die Begründung eines Bescheides entfallen kann, sodass der vorliegende Bescheid eine den Anforderungen des gemäß § 1 DVG auch im Dienstrechtsverfahren anzuwendenden § 60 AVG entsprechende Begründung aufzuweisen hätte. Nach dieser Bestimmung sind in der Begründung die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, die bei der Beweiswürdigung maßgebenden Erwägungen und die darauf gestützte Beurteilung der Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen. Die sich aus diesen gesetzlichen Bestimmungen ergebenden Begründungserfordernisse eines Bescheides umfassen die Verpflichtung der Behörde, in der Begründung in eindeutiger, der nachprüfenden Kontrolle zugänglicher Weise aufzuzeigen, von welchen konkreten Sachverhaltsannahmen sie bei ihrem Bescheid ausgegangen ist und worauf sich die getroffenen Tatsachenfeststellungen im Einzelnen stützen. Weiters sind die angestellten rechtlichen Erwägungen darzulegen (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 29. Februar 2008, Zl. 2005/12/0221, mwN).

Aus dem angefochtenen Bescheid ist lediglich ersichtlich, welche datumsmäßig umschriebenen Zeiten als tatsächlich im Exekutivdienst verbracht qualifiziert wurden, die Begründung enthält aber keine Ausführungen dazu, auf Grund welcher tatsächlichen Feststellungen dies erfolgte und welche rechtlichen Überlegungen dafür maßgebend waren, diese Zeiten als berücksichtigungsfähig zu qualifizieren, andere Dienstzeiten des Beschwerdeführers hingegen nicht. Der Verwaltungsgerichtshof ist daher nicht in der Lage, den angefochtenen Bescheid im Sinne des § 41 Abs. 1 VwGG auf Grund des von der belangten Behörde angenommenen Sachverhaltes auf seine Rechtmäßigkeit zu überprüfen.

Soweit die belangte Behörde versucht, in ihrer Gegenschrift die mangelnde Begründung des angefochtenen Bescheides nachzutragen, ist sie darauf zu verweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Gegenschrift nicht geeignet ist, den Mangel einer ausreichenden Begründung zu heilen und eine solche nachzuholen (vgl. auch dazu das bereits zitierte hg. Erkenntnis vom 29. Februar 2008, Zl. 2005/12/0221, mwN).

Der angefochtene Bescheid war daher schon aus diesem Grund gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 11. Oktober 2007, Zl. 2005/12/0217).

Bei diesem Ergebnis erübrigt es sich, auf das weitere Vorbringen des Beschwerdeführers im Einzelnen einzugehen. III. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Das über die in der genannten Verordnung hinausgehende Begehren war abzuweisen, da der Ersatz des Schriftsatzaufwandes durch diese Verordnung in

pauschalierter Form festgesetzt wird und der Pauschalbetrag auch die Umsatzsteuer umfasst.

Wien, am 12. Dezember 2008