VwGH annulment of retirement order due to procedural violation regarding expert medical assessment of permanent service incapacity.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Das Land Oberösterreich hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Der im Jahre 1952 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner mit dem angefochtenen Bescheid mit Ablauf des 30. Juni 2007 verfügten Versetzung in den Ruhestand als Hauptschuloberlehrer in einem (aktiven) öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Er hatte zuletzt an der Polytechnischen Schule Grieskirchen unterrichtet.

Zur Darstellung des bisherigen Verfahrensgeschehens wird auf das in dieser Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 31. Jänner 2007, Zl. 2006/12/0035, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hob der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 2006, mit dem die Ruhestandsversetzung des Beschwerdeführers im Instanzenzug mit Ablauf des 31. Jänner 2006 verfügt worden war, wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften auf und führte hiezu tragend aus:

"Die belangte Behörde stützt die besagte Annahme einer psychischen Störung des Beschwerdeführers auf die Aussage des Sachverständigen Dr. H. in seinem Gutachten vom 5. November 2005, der - aufbauend auf seinem Gutachten vom 24. Mai 2005, in dessen Befund er u.a. Ergebnisse des eingangs wiedergegebenen Disziplinarverfahrens wiedergab - offenbar auch die dort gegenständlichen Sachverhalte seinem Befund und damit seinem Gutachten zu Grunde legte. In diesem Zusammenhang ist allerdings festzuhalten, dass die Disziplinarbehörde zweiter Instanz von einer, wenn auch verminderten, Zurechnungsfähigkeit des Beschwerdeführers hinsichtlich der ihm angelasteten disziplinären Verhaltensweisen ausging, somit von einem willensgetragenen Verhalten des Beschwerdeführers, was der Annahme von Verhaltensdefiziten, die nicht vom Willen des Beschwerdeführers getragen sind, grundsätzlich entgegen steht. Auch ist den von der belangten Behörde zu Grunde gelegten Gutachten nicht zu entnehmen, dass von einem progressiven Verlauf der Beeinträchtigung des Beschwerdeführers auszugehen wäre, die letztlich in einer willentlich nicht mehr beherrschbaren psychischen Störung münden würde.

Schließlich entbehren die im angefochtenen Bescheid getroffenen Feststellungen über die in Hinkunft zu erwartenden Verhaltensdefizite des Beschwerdeführers in ihrer abstrakten Umschreibung einer hinreichenden Deutlichkeit, um anhand dessen im Sinne der eingangs wiedergegebenen Rechtsprechung die Auswirkung auf die Erfüllung der dienstlichen Aufgaben eines Lehrers beurteilen zu können. Auch die belangte Behörde geht in ihrem Bescheid offensichtlich nicht davon aus, dass sich das von ihr angenommene Defizit in der Person des Beschwerdeführers in einer (objektiven) Wiederholung der ihm angelasteten dienstrechtlichen Verfehlungen manifestieren würde.

Die Rechtsfrage, ob eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliegt oder nicht, hat letztlich nicht der ärztliche Sachverständige, sondern die Dienstbehörde auf Grund nachvollziehbar begründeter Sachverhaltsfeststellungen zu beantworten.

Die belangte Behörde belastete damit den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften, weshalb dieser gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG aufzuheben war.

Für das fortzusetzende Verfahren sei abschließend festgehalten, dass im Rahmen des Verweisungsaspektes nach § 12 Abs. 3 LDG 1984 auf die beschränkten Einsatzmöglichkeiten der Landeslehrer im Sinn der §§ 19 ff LDG 1984 Bedacht zu nehmen ist (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 16. November 1994, Zl. 94/12/0158; siehe auch das zur vergleichbaren Rechtslage im Fall eines Bundeslehrers ergangene hg. Erkenntnis vom 20. Jänner 1999, Zl. 98/12/0397, sowie das zu einem Landeslehrer ergangene hg. Erkenntnis vom 24. Jänner 2001, Zl. 2000/12/0211)."

Mit Erledigung vom 27. März 2007 ersuchte die belangte Behörde den schon im ersten Verfahrensgang als Amtssachverständigen beigezogenen Facharzt für Psychiatrie und Neurologie, Dr. H., unter Bedachtnahme auf das zitierte Erkenntnis vom 31. Jänner 2007 sowie auf das Vorbringen des Beschwerdeführers in dessen Berufung, unter Wiedergabe des § 12 Abs. 3 LDG 1984 und unter Hinweis auf die Umschreibung der dienstlichen Aufgaben bzw. lehramtlichen Pflichten des Landeslehrers in § 31 LDG 1984 um Erstellung eines Gutachtens zur Beurteilung, ob beim Beschwerdeführer eine dauernde Dienstunfähigkeit vorliege.

Dr. H. führte in seinem Gutachten vom 10. Mai 2007 aus:

"...

Folgende Unterlagen liegen vor: