VwGH dismisses civil servant's complaint on pension contribution rates and early retirement timing under ASVG and BDG 1979.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Die am 30. September 1955 geborene Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Aktivdienstverhältnis zum Bund.

Auf Grund eines Antrages der Beschwerdeführerin vom 7. April 2005 erließ die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid, dessen Spruch wie folgt lautet:

"1. Es wird festgestellt, dass gemäß § 22 Gehaltsgesetz 1956, BGBl. Nr. 54/1956 in der geltenden Fassung, der von Ihnen zu leistende Pensionsbeitrag für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG 12,40 % und für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG 11,73 % beträgt. Der Pensionsbeitrag beträgt im Gebührenmonat Oktober 2005 597,90 Euro.

2. Der frühestmögliche Zeitpunkt der für Sie in Frage kommenden Versetzung in den Ruhestand ist - die Leistung von Pensionsbeiträgen bis dahin vorausgesetzt - gemäß § 15 c Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333/1979 in der geltenden Fassung, der 1. Oktober 2017."

In Ansehung der Begründung des Spruchpunktes 1. führte die belangte Behörde aus, Beitragsgrundlage für die Bemessung des Pensionsbeitrages bilde der Gehalt der Beschwerdeführerin in der Höhe von EUR 4.890,20. Die monatliche Höchstbeitragsgrundlage betrage EUR 3.630,--. Damit liege ein Betrag von EUR 1.260,20 über der Höchstbeitragsgrundlage. Der vorgeschriebene Pensionsbeitrag ergebe sich aus der Summe von 12,40 % von EUR 3.630,--, das seien EUR 450,12 und 11,73 % von EUR 1.260,20, das seien EUR 147,82.

In Ansehung des Spruchpunktes 2. führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin werde am 1. Oktober 2017, das sei der Zeitpunkt, zu dem sie die Altersvoraussetzung einer Ruhestandsversetzung nach § 15c des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979), erfüllen werde - Weiterbeschäftigung und Weiterzahlung der Pensionsbeiträge vorausgesetzt - etwa 462 Monate ruhegenussfähiger Gesamtdienstzeit aufweisen. Damit wäre auch die zweite Voraussetzung der zitierten Gesetzesbestimmung erfüllt.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof. Darin machte sie insbesondere verfassungsrechtliche Bedenken gegen die im Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, vorgesehenen Regelungen zur Bemessung von Ruhebezügen für Beamte ihrer Altersgruppe geltend. Weiters erachtete sie § 22 Abs. 1a des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (im Folgenden: GehG), in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes als verfassungswidrig, weil gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßend. Entsprechendes gelte für § 15c BDG 1979, zumal hiedurch eine sachlich nicht gerechtfertigte Schlechterstellung der Beschwerdeführerin bezüglich ihrer wohlerworbenen Rechte normiert werde.

Mit Beschluss vom 27. Februar 2007, B 3305/05-6, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung dieser Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung ab.

Begründend heißt es in diesem Beschluss (auszugsweise):

"Soweit die Beschwerde aber insofern verfassungsrechtliche Fragen berührt, als die Rechtswidrigkeit näher genannter gesetzlicher Bestimmungen behauptet wird, lässt ihr Vorbringen die behauptete Rechtsverletzung, die Verletzung eines anderen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechtes oder die Verletzung in einem sonstigen Recht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat: zu § 22 Abs. 1a GehaltsG - die jahrgangsweise differenzierenden Regelungen über die Höhe des Pensionsbeitrages (zu den Motiven des Gesetzgebers s. 653 BlgNR 22. GP S 26) erscheinen nach Lage des vorliegenden Beschwerdefalles gleichheitsrechtlich nicht bedenklich; es besteht auch kein verfassungsgesetzlich gewährleisteter Anspruch vor einer

'finanzielle(n) Schlechterstellung ... gegenüber der Rechtslage

bei ... Eintritt in den öffentlichen Dienst' geschützt zu werden;

zu § 15c Beamten-DienstrechtsG - die Bestimmung regelt das 'Pensionsalter' für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung; inwiefern dadurch der von der Beschwerdeführerin behauptete verfassungsgesetzlich gewährleistete Anspruch auf 'vergleichsweise hohe Pensionen für eine Zeitspanne der noch akzeptablen Gesundheit' verletzt sein sollte, ist nicht nachzuvollziehen; zu § 1 Abs. 14 und Abschnitt XIII des Allgemeinen PensionsG - diese Bestimmungen sind im vorliegenden Fall (es geht ausschließlich um die Höhe des Pensionsbeitrages und das 'Pensionsalter' für die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung) nicht präjudiziell."

In der über Auftrag des Verwaltungsgerichtshofes ergänzten Beschwerde führt die Beschwerdeführerin Folgendes aus (Hervorhebungen im Original):

"1. Die beschwerdeführende Partei ist in Ihrem Recht auf Beitragsleistung entsprechend einer beamtenspezifischen Regelung im Gehaltsgesetz 1956 gemäß § 22 Abs. 1 GG 1956 sowie in ihrem Recht auf Ruhestandsversetzung vor dem 1. Oktober 2017 verletzt:

Im beschwerten Bescheid wurde hinsichtlich der Höhe des Pensionsbeitrages auf Regelungen des ASVG verwiesen und es wurden somit Normen zur Anwendung gebracht, die die Pensionsbeiträge der Beschwerdeführerin rechtswidrig gegenüber vergleichbaren Beamten differenzieren, ihre künftigen Pensionsbezüge rechtswidrig verkürzen und das Pensionsantrittsalter rechtswidrig verlängern.

2. Gründe, auf die sich die Behauptung der Rechtswidrigkeit stützt:

Durch die mit dem Allgemeinen Pensionsgesetz (APG) durchgeführte Pensionsharmonisierung erfolgte durch die Anwendung der sozialrechtlichen Vorschriften des ASVG und die entsprechende Novellierung des BDG 1979 eine einschneidende Abkehr von den bisherigen Prinzipien des Öffentlichen Dienstes, sodass der Grundsatz des Vertrauens auf die Vorhersehbarkeit der Entwicklung bestehender Rechte durchbrochen wurde."

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsgerichtshofes unter Abstandnahme von der Erstattung einer Gegenschrift vor.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

§ 22 Abs. 1 und 1a GehG in seiner durch Art. 9 Z. 3 des Pensionsharmonisierungsgesetzes, BGBl. I Nr. 142/2004, bewirkten Fassung dieser Absätze lautete (auszugsweise):

"(1) Der Beamte, der Anwartschaft auf Pensionsversorgung hat und auf den Abschnitt XIV nicht anzuwenden ist, hat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, für jeden Kalendermonat seiner ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit im Voraus einen monatlichen Pensionsbeitrag zu entrichten.

(1a) Der Pensionsbeitrag beträgt für Beamte der in der folgenden Tabelle angeführten Geburtsjahrgänge den sich aus der folgenden Tabelle ergebenden Prozentsatz der Bemessungsgrundlage:

anstelle des für sie im Jahr 2004 für den Monatsbezug maßgeblichen Beitragssatzes von 12,55%

anstelle des für sie im Jahr 2004 für den Monatsbezug maßgeblichen Beitragssatzes von 11,05%

Der Beitrags-satz beträgt für Beamte der Geburtsjahr-gänge

für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitrags-grundlage nach § 45 ASVG

für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitrags-grundlage nach § 45 ASVG

für Bezugsteile bis zur monatlichen Höchstbeitrags-grundlage nach § 45 ASVG

für Bezugsteile über der monatlichen Höchstbeitrags-grundlage nach § 45 ASVG

...

...

...

...

...

1955

12,40%

11,73%

11,00%

10,32%

Als monatliche Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 ASVG gilt jeweils das Dreißigfache der täglichen Höchstbeitragsgrundlage nach § 45 Abs. 1 ASVG."

Für Geburtsjahrgänge nach 1955 sieht § 22 Abs. 1a GehG jahrgangsmäßig gestaffelte niedrigere Beitragssätze vor.

Durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005 wurde in § 22 Abs. 1 PG der Folge "Abschnitt XIV" die Folge "des Pensionsgesetzes 1965" eingefügt. In dieser Fassung stand die Bestimmung bei Erlassung des angefochtenen Bescheides in Geltung.

§ 22 Abs. 15 GehG in der Fassung des Art. 9 Z. 4 des Pensionsharmonisierungsgesetzes lautete:

"(15) Auf vor dem 1. Jänner 1955 geborene Beamte sind

1. § 22 dieses Bundesgesetzes in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung und

2. die §§ 60 und 91 Abs. 11 und 12 des Pensionsgesetzes 1965 (PG 1965), BGBl. Nr. 340, jeweils in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung,

weiter anzuwenden. Dies gilt auch für Verweise auf die in Z 1 und 2 angeführten Bestimmungen."

Gemäß § 22 Abs. 2 GehG in der am 31. Dezember 2004 in Kraft gestandenen Fassung betrug der Pensionsbeitrag 12,55 % der Bemessungsgrundlage.

Gemäß § 15 Abs. 1 BDG 1979 in der bis 30. September 2000 in Kraft gestandenen Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 447/1990 konnte der Beamte durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er das 60. Lebensjahr vollendet.

Durch das (rückwirkend) zum 1. Oktober 2000 in Kraft getretene Bundesgesetz BGBl. I Nr. 86/2001 wurde der frühestmögliche Zeitpunkt für eine Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung auf den Ablauf des Monats festgelegt, in dem der Beamte seinen 738. Lebensmonat vollendet.

Hiezu getroffene Übergangsregeln betrafen den Geburtsjahrgang der Beschwerdeführerin zunächst nicht.

Durch § 236c Abs. 1 BDG 1979 in der Fassung dieser Bestimmung nach dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 130/2003 wurde für ab dem 2. Oktober 1952 geborene Beamte der in § 15 Abs. 1 BDG 1979 angeführte 738. Lebensmonat durch den 780. Lebensmonat ersetzt.

Durch Art. 8 Z. 1 des Pensionsharmonisierungsgesetzes wurde dem BDG 1979 u.a. ein § 15c eingefügt, dessen Abs. 1 lautet:

"Vorzeitige Versetzung in den Ruhestand durch Erklärung

§ 15c. (1) Der Beamte kann durch schriftliche Erklärung, aus dem Dienststand ausscheiden zu wollen, seine Versetzung in den Ruhestand frühestens mit Ablauf des Monats bewirken, in dem er sein 62. Lebensjahr vollendet, wenn er zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Versetzung in den Ruhestand eine ruhegenussfähige Gesamtdienstzeit von 450 Monaten aufweist."

Dem oben wiedergegebenen Beschwerdevorbringen ist in Ansehung der Bemessung des Pensionsbeitrages entgegen zu halten, dass die Anwendung des § 22 in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes, modifiziert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 80/2005 durch die belangte Behörde gesetzmäßig ist, gehört die Beschwerdeführerin doch dem Geburtsjahrgang 1955 an, sodass die Übergangsbestimmung des § 22 Abs. 15 GehG auf sie ebenso wenig Anwendung findet wie die in § 22 Abs. 1a GehG für jüngere Geburtsjahrgänge festgelegten Beitragssätze.

Aus den im Ablehnungsbeschluss des Verfassungsgerichtshofes angeführten Gründen sind auch beim Verwaltungsgerichtshof im Beschwerdefall keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 22 Abs. 1a GehG in der von der belangten Behörde angewendeten Fassung entstanden, zumal die Rechtskraft der Bemessung des Pensionsbeitrages die - nach Versetzung der Beschwerdeführerin in den Ruhestand stattzuhabende - Ruhegenussbemessung in keiner Weise präjudiziert. Insbesondere wird es der Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang auch offen stehen, allfällige Bedenken gegen die Übereinstimmung der dafür dann geltenden einfachgesetzlichen Rechtslage mit höherrangigen Rechtsnormen geltend zu machen.

Entsprechendes gilt für die Feststellung des frühestmöglichen Zeitpunktes einer Ruhestandsversetzung durch Erklärung:

Auch hier hat die belangte Behörde zutreffend § 15c BDG 1979 angewendet.

Vor dem Hintergrund des Beschwerdefalles, in dem die Novellierungen des BDG 1979 in den Jahren 2003 und 2004 für die damals noch nicht 50-jährige Beschwerdeführerin (lediglich) ein Hinausschieben des frühestmöglichen Zeitpunktes einer Ruhestandsversetzung durch Erklärung um ein halbes Jahr bewirkten, bestehen aus der hier allein interessierenden Perspektive des Dienstrechtes keine Bedenken des Verwaltungsgerichtshofes gegen die Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Rechtslage. Entsprechendes gilt auch für die gegenüber der Rechtslage vor dem 1. Oktober 2000 eingetretene Erhöhung um insgesamt zwei Jahre.

Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.

Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 14. Oktober 2009