Retroactive effect of post-appointment university degree on civil service promotion date and transfer loss under the Salary Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the complaint, upholding the respondent agency’s decision that confirmed the complainant’s salary status at Verwendungsgruppe L1, Gehaltsstufe 16, with no adjustment to his promotion date, and ordered the complainant to pay EUR 381.90 in procedural costs. The case involved a public servant formerly employed as a special education teacher who was appointed to a professorship in 1989 based on two teaching qualifications and six years of experience, without having completed a university degree at that time; he later obtained a Master of Arts in 2002 and argued that this should retroactively eliminate the two-year "transfer loss" deducted from his promotion date. The court held that under § 12a Abs. 4 and 5 of the Salary Act (GehG) and Annex 1 to the Federal Act on the Rights of Civil Servants 1979 (BDG), the requirement for a completed university degree for transfer to Verwendungsgruppe L1 was an alternative criterion rather than an exclusive mandatory prerequisite; because the complainant met the primary requirement of dual teaching qualifications at the time of his 1989 appointment, the subsequent acquisition of the degree did not trigger a recalculation of his service time under § 12a Abs. 5 GehG, which applies only when the specific statutory alternative of a university degree was the basis for the original appointment or when the specific loss reduction condition is met.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 12a Abs. 4, 5 GehG; § 12a Abs. 5 GehG: A university degree obtained after a promotion cannot retroactively alter the salary position determined at the time of promotion if the degree was not an original requirement for that promotion.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Der Beschwerdeführer steht als Professor (Verwendungsgruppe L1) in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Pädagogische Akademie des Bundes in T.
Das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers war mit Wirksamkeit vom 1. September 1981 begründet worden, wobei er zunächst als Übungsschullehrer der Verwendungsgruppe L 2a 2 verwendet worden war.
Am 23. Juni 1988 beantragte der Beschwerdeführer seine Überstellung in die Verwendungsgruppe L1. Dazu schloss er ein Lehramtszeugnis für Sonderschulen vom 16. März 1984 und ein Zeugnis über die Lehramtsprüfung für Volksschulen vom 26. Juni 1974 an. Nachdem Ermittlungen das Vorliegen von Publikationen durch den Beschwerdeführer und eine sechsjährige Lehrpraxis mit hervorragenden pädagogischen Leistungen ergeben hatten, wurde der Beschwerdeführer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1989 auf die Planstelle eines Professors der Verwendungsgruppe L1 im Planstellenbereich der Pädagogischen Akademien ernannt. Bei der Festsetzung seines Vorrückungsstichtages wurde - auf Grund der Überstellung von der Verwendungsgruppe L 2a 2 in die Verwendungsgruppe L1 - ein "Überstellungsverlust" - laut Mitteilung der belangten Behörde vom 12. April 2005 von (korrigiert) zwei Jahren - angesetzt.
Mit Eingabe vom 4. Juni 2003 teilte der Beschwerdeführer der belangten Behörde mit, dass er im Dezember (richtig) 2002 sein Studium am Institut für Erziehungswissenschaften der Universität Innsbruck mit dem akademischen Grad Mag. Phil. abgeschlossen habe. Unter Hinweis auf den (eben dargestellten) Überstellungsverlust ersuche er um Überprüfung seiner Gehaltseinstufung und eventuelle Korrektur. Mit weiterer Eingabe vom 21. Juli 2006 ersuchte er um bescheidmäßige Absprache.
Der hierüber ergangene (angefochtene) Bescheid der belangten
Behörde vom 15. Jänner 2007 lautet:
"SPRUCH
Ihre besoldungsrechtliche Stellung wird zum Stichtag 1. August 2006 mit der Verwendungsgruppe L1 Gehaltsstufe 16 und der nächsten Vorrückung am 1. Jänner 2008 festgestellt."
Begründend führte die belangte Behörde - nach Darstellung des Verwaltungsgeschehens und der Rechtslage - aus, die Frage, ob eine der Verwendung entsprechende abgeschlossene Hochschulbildung Ernennungserfordernis für eine - hier vorliegende - Überstellung nach § 12a Abs. 5 GehG gewesen sei, sei nach der konkreten Rechtlage zum Zeitpunkt der Ernennung (hier in die Verwendungsgruppe L1 mit Wirksamkeit vom 1. Mai 1989) zu beurteilen. Damals hätten Überstellungen in die Verwendungsgruppe L1 gemäß Z. 23.3 der Anlage 1 zum BDG 1979 "grundsätzlich mit zwei entsprechenden Lehrbefähigungen für Pflichtschulen und einer sechsjährigen Lehrpraxis und entsprechende einschlägige Publikationen erfolgen" können. Das in der genannten Gesetzesstelle zusätzlich angeführte Studium hätte ein "nachrangiges" Alternativerfordernis dargestellt, sollte kein zweites Lehramt vorliegen. Auf dieses Lehramt gestützt sei auch die Ernennung des Beschwerdeführers erfolgt, ohne dass er damals bereits ein entsprechendes Hochschulstudium absolviert hätte. Die "Erbringung einer Hochschulausbildung" habe kein zwingendes oder ausschließliches Ernennungserfordernis, sondern eine Alternativbestimmung von mehreren Möglichkeiten dargestellt, nach deren erster Alternative die Überstellung des Beschwerdeführers erfolgt sei.
Abgesehen davon wäre im Jahr 1989 die Bundesregierung berechtigt gewesen, eine Nachsicht vom Ernennungserfordernis der abgeschlossenen Hochschulbildung zu erteilen. Bei der im Beschwerdefall erfolgten Überstellung sei jedoch "weder eine Nachsicht noch ein sonstiges Abgehen von gesetzlichen Bestimmungen erforderlich gewesen". Vielmehr habe der Beschwerdeführer der ersten im Gesetz genannten Alternative entsprochen. Die nachträgliche Erbringung des Hochschulstudiums, das kein Ernennungserfordernis dargestellt habe, könne daher auch keine besoldungsrechtliche Änderung bewirken. Dementsprechend sei der Abzug des Überstellungsverlustes nachträglich nicht mehr zu ändern.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes begehrt wird.
Die belangte Behörde hat die Akten des Verwaltungsverfahrens vorgelegt und eine Gegenschrift erstattet, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
I. Rechtslage:
§ 12a GehG, eingefügt durch die 30. Gehaltsgesetz-Novelle, BGBl. Nr. 318/1977, Abs. 2 idF der Novelle BGBl. Nr. 662/1977, die Überschrift der Tabelle in Abs. 4 idF der Novellen BGBl. Nr. 662/1977 und BGBl. Nr. 561/1979, der Entfall des letzten Satzes in Abs. 4 durch die Novelle BGBl. Nr. 136/1979, lautet auszugsweise:
"Überstellung
§ 12a. (1) Überstellung ist die Ernennung zum Beamten einer anderen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe.
(2) Für die Ermittlung des in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe gebührenden Gehaltes werden die nachstehenden Besoldungs- und Verwaltungsgruppen wie folgt zusammengefasst:
(4) Wird ein Beamter aus einer Verwendungsgruppe in eine höhere Besoldungs- oder Verwendungsgruppe einer anderen Ziffer des Abs. 2 überstellt, so gebührt ihm die besoldungsrechtliche Stellung, die sich auf Grund der Vorrückung oder Zeitvorrückung ergeben würde, wenn er die in der bisherigen Verwendungsgruppe anrechenbare Gesamtdienstzeit in dem Ausmaß in der neuen Besoldungs- oder Verwendungsgruppe zurückgelegt hätte, um das diese Zeit die in der folgenden Tabelle angeführten Zeiträume übersteigt:
Überstellungvon der in die
Ausbildung im Sinne derErnennungserfordernisse derAnlage 1 zum Beamten- Dienstrechtsgesetz 1979
Zeitraum
Besoldungs- oderVerwendungsgruppegemäß Abs. 2 Z
Jahre
mit abgeschlossenem Hochschulstudium
in den übrigen Fällen
mit abgeschlossenem Hochschulstudium
in den übrigen Fällen
(5) Erfüllt ein Beamter das im Abs. 4 angeführte Erfordernis des abgeschlossenen Hochschulstudiums erst nach der Überstellung in eine der im Abs. 2 Z 3 angeführten Besoldungs- oder Verwendungsgruppen, ist seine besoldungsrechtliche Stellung mit Wirkung vom Tag der Erfüllung dieses Erfordernisses entsprechend dem Abs. 4 neu festzusetzen.
(6) ..."
Gemäß Z. 23 der Anlage 1 zum BDG 1979, BGBl. Nr. 333 in der Stammfassung, sind Ernennungserfordernisse für die Verwendungsgruppe L 1 eine der nachstehend angeführten Verwendungen und die Erfüllung der für die betreffende Verwendung vorgeschriebenen Erfordernisse. Z. 23.3. der Anlage 1 zum BDG 1979 in der Stammfassung (die Auflistung der "Erfordernisse" idF der Novelle BGBl. Nr. 550/1984, der Ausdruck "Polytechnische Schulen" idF der Novelle BGBl. I Nr. 94/2000) normiert u.a. für Lehrer an Pädagogischen Akademien folgende Erfordernisse:
"a) die der vorgesehenen Verwendung entsprechende Lehrbefähigung für