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2007/11/0278 ECLI:AT:VWGH:2011:2007110278.X00 KI-generiert

VwGH annulled medical chamber decision due to lack of authority and invalid estimation notice format.

Geschäftsnummer 2007/11/0278
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria annulled the contested decision because the medical chamber lacked jurisdiction and the initial notices were invalid estimation orders. The chamber argued that specific statutory provisions exempted their documents from formal requirements like signatures or approval. The court rejected this, citing prior rulings that established these documents were not legally binding decisions without proper authority.

Legislator-Regeste

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§ 91 Abs 7 Ärztegesetz; § 42 Abs 2 Z 2 VwGG: Administrative decisions by unauthorized bodies are void, and documents lacking clear identification of the issuing authority cannot constitute valid legal acts.

Schlagwörter

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unauthorized administrative body invalid estimation notice jurisdictional defect medical chamber authority void administrative act Gültigkeit der Unterschrift Zulassungspflicht Einhaltung der Formvorschriften

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 91 Abs 7 Ärztegesetz
Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 91 Abs 7 Ärztegesetz
§ 42 Abs 2 Z 2 VwGG
§ 41 Abs 1 VwGG
§ 43 Abs 2 VwGG
§ 230 Abs 7 ÄrzteG 1998
§ 41 Abs. 1 VwGG
2007/11/0278- 4, hielt der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 1 VwGG - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens - Folgendes vor:
§ 43 Abs. 2 VwGG
Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen.

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0108
Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs.
Erkenntnis vom 23. Februar 2011, Zl. 2008/11/0054
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Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde aufgehoben.

Die Ärztekammer für Wien hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

I.

1.1. Mit jeweils als "Schätzbescheid" bezeichneten Erledigungen, jeweils vom 16. Juli 2007, wurde dem Beschwerdeführer die Kammerumlage für 2004 und 2005 sowie ein Säumniszuschlag vorgeschrieben. In der rechten oberen Ecke findet sich jeweils auf beiden Blättern, welche die Erledigung beinhalten, nebst einem Logo die Angabe "ÄRZTEKAMMER FÜR WIEN" sowie darunter "CONCISA Vorsorgeberatung und Management AG". Auf den Rückseiten der beiden Blätter findet sich jeweils der Formularaufdruck

"RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 91 Abs 7 Ärztegesetz

binnen 2 Wochen nach Zustellung Beschwerde an den Vorstand der Ärztekammer für Wien erhoben werden.

Mit kollegialer Hochachtung

Primarius Dr. Walter Ebm e.h. Prim. MR

Dr. Walter Dorner e.h.

Finanzreferent

Präsident"

Aus den Verwaltungsakten ist eine Genehmigung dieser erstinstanzlichen Erledigungen nicht ersichtlich. Auch für eine elektronische Fertigung gibt es keinen Hinweis.

1.2. Nachdem der Beschwerdeführer gegen diese Erledigungen Beschwerde (Berufung) erhoben hatte, erging der angefochtene Bescheid vom 21. November 2007, mit dem über die Beschwerde "gegen die Bescheide des Präsidenten der Ärztekammer für Wien vom 16. 07. 2007" dahin entschieden wurde, dass die Beschwerden abgewiesen wurden.

1.3. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt.

1.4. Mit hg. Beschluss vom 31. Jänner 2011, Zl. 2007/11/0278- 4, hielt der Verwaltungsgerichtshof den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens gemäß § 41 Abs. 1 VwGG - nach Wiedergabe des Verwaltungsgeschehens - Folgendes vor:

"2. Im Lichte des hg. Erkenntnisses vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0108, auf dessen nähere Begründung verwiesen wird, geht der Verwaltungsgerichtshof vorläufig davon aus, dass es sich bei den vom Beschwerdeführer mit Berufung bekämpften, als "Schätzbescheid" bezeichneten, erstinstanzlichen Erledigungen vom 16. Juli 2007 nicht um Bescheide handelt. Diese vorläufige Einschätzung gründet sich auch auf den Umstand, dass nicht zweifelsfrei erkennbar ist, von welcher Behörde die Erledigung stammt.

Die Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens werden gemäß § 41 Abs. 1 VwGG aufgefordert, zu dieser vorläufigen Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofes binnen vier Wochen Stellung zu nehmen."

2.1. Die belangte Behörde verwies in ihrer Stellungnahme vom 8. März 2011 auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle, wonach Ausfertigungen von Organen der österreichischen Ärztekammer und der Ärztekammern in den Ländern unter den dort genannten Voraussetzungen weder einer Unterschrift noch einer Beglaubigung des Genehmigenden bedürften, wobei diese Bestimmung auch für Ausfertigungen gelte, welche vor ihrem Inkrafttreten hergestellt worden seien. Es lägen daher rechtmäßige Bescheide vor.

2.2. Der Beschwerdeführer teilte in seiner Stellungnahme die vorläufige Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofes.

II. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen.

1. Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den wesentlichen Rechtsfragen jenem, über welchen bereits mit dem hg. Erkenntnis vom 22. Juni 2010, Zl. 2006/11/0108, und - was den Hinweis auf § 230 Abs. 7 ÄrzteG 1998 in der Fassung der 14. Ärztegesetz-Novelle durch die belangte Behörde anlangt - jenem, welcher mit dem hg. Erkenntnis vom 23. Feber 2011, Zl. 2008/11/0054, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen. Es war daher auch der vorliegende angefochtene Bescheid wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit der belangten Behörde gemäß § 42 Abs. 2 Z. 2 VwGG aufzuheben, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen zu werden brauchte.

2. Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm. der Verwaltungsgerichtshof-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 29. März 2011