VwGH dismisses civil service claim for food allowance deductions based on precedent and lack of procedural error.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Nach Zustellung des Zuweisungsbescheides vom 16. Oktober2001 leistete der Beschwerdeführer in der Zeit vom 4.Februar2002 bis 31.Jänner2003 bei der mitbeteiligten Partei an einer Dienststelle in Wien seinen ordentlichen Zivildienst.

Da eine Einigung über die Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die mitbeteiligte Partei im Sinne des §1 Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 nicht zustande kam, stellte er mit Schreiben vom 1. August2006 -unter anderem- den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche auf Grund des §28 Abs.1 des Zivildienstgesetzes1986, BGBl.679, in der Fassung BGBl.I Nr.98/2001, in Ansehung seiner angemessenen Verpflegung während der Dauer seines Zivildienstes.

Mit Bescheid vom 31. Jänner2007 sprach die Zivildienstserviceagentur unter anderem -soweit hier relevant- aus, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die mitbeteiligte Partei gemäß §1 Abs.3 Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006mit EUR2.024,72 festgestellt werde. In der Begründung ihrer Entscheidung führte die erstinstanzliche Behörde unter anderem aus, dass ein Abzug gemäß §4 Abs.2 Z1 der Verpflegungsverordnung in der Höhe von 15 vH. von dem in §4 Abs.1 der Verpflegungsverordnung genannten Betrag (EUR13,50 täglich) gerechtfertigt sei, weil der Beschwerdeführer seinen Dienst am gleichen Dienstort (in einer politischen Gemeinde) begonnen und beendet habe. Es liege daher ein gleich bleibender Dienstort im Sinne der genannten Verordnungsbestimmung vor. Ferner sei jedoch ein Abzug gemäß §4 Abs.2 Z3 der Verpflegungsverordnung in der Höhe von 10 vH. von dem in §4 Abs.1 genannten Betrag nicht gerechtfertigt, weil die vorhandenen "Kapazitäten" der Kochgelegenheit nicht in einem adäquaten Verhältnis zur Anzahl aller in der Einsatzstelle tätigen Personen ("142 andere Zivildienstleistende") gestanden seien.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 23. Juli2007 gab die belangte Behörde der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung der mitbeteiligten Partei -nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in welchem sie sowohl dem Beschwerdeführer als auch der mitbeteiligten Partei Gelegenheit zur Stellungnahme gab- dahin Folge, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers gegen die mitbeteiligte Partei mit EUR1.532,40 festgestellt werde. In der Begründung dieser Entscheidung führte die belangte Behörde im Wesentlichen, zum Abzug nach §4 Abs.2 Z1 der Verpflegungsverordnung aus, es habe sich nicht herausgestellt, dass der Beschwerdeführer seinen Dienstort gewechselt habe, er habe seinen Dienst jeweils in Wien begonnen und beendet, wo ihm die örtlichen Verpflegungsmöglichkeiten ausreichend bekannt waren. Dieser Abzug sei daher gerechtfertigt. Zum strittigen Punkt hinsichtlich des Abzuges nach §4 Abs.2 Z3 der Verpflegungsverordnung führte die belangte Behörde aus, dass die Kochgelegenheit an der Dienststelle des Beschwerdeführers ausreichend und entsprechend der maßgebenden Bestimmung ausgestattet gewesen sei, insbesondere entgegen der Behauptung des Beschwerdeführers auch mit einem eigenen Gefrierschrank, was sich insbesondere auch aus der betreffenden Rechnung und aus dem Ergebnis des Lokalaugenscheines ergebe. Was die vom Beschwerdeführer geltend gemachte Unzumutbarkeit der Benützung der Kochgelegenheit anlange und hinsichtlich des behaupteten Verbots eines Aufenthalts in den Räumlichkeiten der Einrichtung außerhalb der Dienstzeit sei nicht hervorgekommen, dass der Beschwerdeführer tatsächlich persönlich daran gehindert gewesen sei, die Kochgelegenheit an seiner Dienststelle zu benützen und es sei auch keine diesbezügliche Beschwerde (eine näher genannte außerordentliche Beschwerde habe sich allein auf die Höhe des Verpflegsgeldes bezogen) dokumentiert. Die belangte Behörde sei daher zu dem Ergebnis gekommen, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner eigenen Entscheidung die Nutzung der Kochgelegenheit unterlassen habe, sodass ein Abzug von 10 vH. gemäß §4 Abs.2 Z3 der Verpflegungsverordnung gerechtfertigt sei. Es ergebe sich daher -unter Berücksichtigung der an ihn bereits geleisteten Zahlungen- ein vermögensrechtlicher Anspruch des Beschwerdeführers von EUR1.532,40.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Die Mitbeteiligte hat keine Gegenschrift erstattet.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem gemäß §12 Abs.1 Z2VwGG gebildeten Senat erwogen:

Die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes, BGBl. Nr.679/1986, in der Fassung BGBl.I Nr.106/2005 bzw. Nr.40/2006, lauten (auszugsweise) wie folgt:

"§28.(1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz-ASVG, BGBl.Nr.189/1955, vorgesehenen Leistungen entrichtet werden und ihnen die Pauschalvergütung gemäß §25a geleistet wird.

(2) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dem Bund eine monatliche Vergütung von 150Euro je Zivildienstleistendem zu leisten.

(3) Rechtsträger von Einrichtungen, die Dienstleistungen im Rettungswesen, in der Katastrophenhilfe, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft erbringen, sind von der Vergütungsleistung nach Abs.2 ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht. Als solche Beherrschung gilt nicht, wenn der Rechtsträger die Dienstleistung -ohne sonst an die Gebietskörperschaft gebunden zu sein- für diese auf Grund eines Vertrages erbringt...

§31.(1) Dem Zivildienstpflichtigen sind die notwendigen Fahrtkosten für folgende Reisen zu ersetzen:

1.Bei Antritt des Zivildienstes die Anreise von der Wohnung oder Arbeitsstelle des Zivildienstpflichtigen im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, von der Staatsgrenze zur Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle), ...

6.die täglichen Fahrten zwischen der Unterkunft (Wohnung) im Dienstort und der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle),

...

7.die täglichen Fahrten nach §27Abs.2,

..."

Der Art.2 des am 28.März2006 kundgemachten Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz1986 und das Bundesfinanzgesetz2006 geändert werden und das Zivildienst-Übergangsrecht2006 erlassen wird, BGBl.I Nr.40/2006 (Zivildienst-Übergangsrecht2006), hat folgenden Wortlaut:

"Artikel2

Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006

§1.(1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des §28Abs.1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl.Nr.679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.106/2005, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordung, BGBl.IINr.43/2006, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen.

(2)Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Abs.1 unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von EUR13,60 pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten.

(3)Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Abs.2 abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Abs.2 zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des §8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl.Nr.51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.10/2004, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten.

§2.Die Zivildienstserviceagentur ersetzt Rechtsträgern, die Ansprüche gemäß §1 abgegolten haben, den nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung berechneten und geleisteten Betrag bis zu einer Höhe von höchstens EUR4,20 pro Tag und Anspruchsberechtigten, wenn die diesen innerhalb von weiteren drei Monaten nach der Auszahlung bei sonstiger Verjährung geltend gemacht haben. Dies gilt nicht für Rechtsträger, bei denen es sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, handelt. §28Abs.3 letzter Satz ZDG gilt. Der Rechtsträger hat der Zivildienstserviceagentur alle im Zusammenhang mit der Abgeltung stehenden Unterlagen vorzulegen.

§3.Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht gelten gemachte Ansprüche im Sinne des §1. Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt."

Die am 2.Feber2006 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl.II Nr.43/2006, lautet wie folgt:

"Auf Grund des §28 des Zivildienstgesetzes 1986-ZDG, BGBl.Nr.679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.106/2005, wird verordnet:

§1.Eine angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß §28Abs.1ZDG besteht täglich aus Frühstück, einer warmen Hauptmahlzeit und einer weiteren Mahlzeit.

§2.Der Rechtsträger einer Einrichtung kommt seiner Verpflichtung zur angemessenen Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß §28Abs.1ZDG nach, indem er täglich Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit (Naturalverpflegung) zur Verfügung stellt. Auf ärztliche Anordnungen oder religiöse Gebote ist Bedacht zu nehmen.

§3.Nimmt der Zivildienstleistende an einer ihm angebotenen Naturalverpflegung mit Zustimmung des Vorgesetzten (§38Abs.5ZDG) nicht teil, so gebührt ihm als Ersatz derjenige Betrag, der den durchschnittlichen Kosten entspricht, die dem Rechtsträger der Einrichtung für diese Verpflegung erwachsen. Dieser Betrag darf im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten die Höhe von EUR3,40 nicht unterschreiten.

§4.(1) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, hat dieser dem Zivildienstleistenden einen Betrag von EUR13,60 abzugelten.

(2) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, kann er von dem in Abs.1genannten Betrag

1. 15v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet;

2. bis zu 10v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende im Rahmen seiner festgelegten Dienstleistungen überwiegend zu Tätigkeiten herangezogen wird, die mit geringer körperlicher Belastung verbunden sind, wie etwa der Dienst in der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr;

3. 10v.H. in Abzug bringen, wenn dem Zivildienstleistenden an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, die ihm auch die Zubereitung frischer Speisen ermöglicht, oder dem gemäß §27Abs.1ZDG vom Rechtsträger unterzubringenden Zivildienstleistenden eine Kochgelegenheit in seiner Unterkunft zur Verfügung steht. Die Kochgelegenheit hat zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank zu bestehen.

§5.(1) Soweit dem Rechtsträger

1. die Bereitstellung einzelner Mahlzeiten nicht möglich ist oder

2. die angemessene Verpflegung des Zivildienstleistenden wegen Krankheit, Unfall oder Dienstfreistellung nicht möglich ist und die Verpflegung nicht durch einen Kranken- oder Unfallversicherungsträger erfolgt,

hat er dem Zivildienstleistenden die Verpflegskosten abzugelten.

(2)Die Abgeltung für das Frühstück hat höchstens 20v.H., die warme Hauptmahlzeit höchstens 50v.H. und die weitere Mahlzeit höchstens 30v.H. des Betrages, der sich aus §4 ergibt, zu betragen.

§6.Diese Verordnung tritt mit dem auf die Kundmachung folgenden Tag in Kraft."

Der vorliegende Beschwerdefall gleicht in den maßgeblichen Punkten hinsichtlich des Abzugs nach §4 Abs.2 Z1 der Verpflegungsverordnung jenem Beschwerdefall, welcher mit hg.Erkenntnis vom 17.November2009, Zl.2007/11/0126, entschieden wurde. Ferner gleicht dieser Beschwerdefall hinsichtlich des Abzugs nach §4 Abs.2 Z3 der Verpflegungsverordnung jenem, welcher mit hg.Erkenntnis vom 15.Dezember2009, Zl.2009/11/0206, entschieden wurde. Es genügt daher, gemäß §43 Abs.2 VwGG auf diese Erkenntnisse hinzuweisen. Soweit der Beschwerdeführer zudem die Beweiswürdigung der belangten Behörde zur Frage der von ihm ins Treffen geführten Untersagung, die Räumlichkeiten der Dienststelle und damit die Kochgelegenheit "außerhalb der Dienstzeit" zu benützen, bekämpft, führt er keine konkreten Argumente an, aus welchen die Unschlüssigkeit der Ausführungen der belangten Behörde erkennbar wäre, und zeigt derart keinen relevanten Verfahrensmangel auf.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet und war daher gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ffVwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl.II Nr.455/2008.

Wien, am 26.Jänner2010