Drug offense summons: Requirement to specify administrative vs. criminal nature to ensure proper preparation
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe administrative court annulled the challenged summons and ordered the state to reimburse the appellant EUR 1,171.20 in legal costs, while rejecting the excess cost claim. The dispute concerned a summons issued by the district administration to the appellant for a personal appearance regarding a suspected drug offense, which followed a police report and a request from the public prosecutor to assess the need for health-related measures under the Narcotics Act. The court held that the summons was unlawful because its subject line failed to sufficiently specify whether the proceeding was an administrative measure or part of criminal proceedings, thereby depriving the appellant of the opportunity to prepare as required by the general administrative procedure act; this lack of precise description of the subject matter rendered the decision substantively illegal, and the cost award was based on the relevant provisions of the Administrative Court Act and the Administrative Court Expense Reimbursement Ordinance, noting that the flat fee included VAT.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 19 Abs. 2 AVG; § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG: A summons order must clearly specify the subject matter of the administrative act to allow the addressee to prepare; failure to distinguish between administrative and criminal proceedings renders the order invalid.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
Mit dem an den Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Enns gerichteten Schreiben vom 28.August2007 erstattete die Polizeiinspektion Enns gegen den Beschwerdeführer Strafanzeige wegen des Verdachtes des Vergehens nach §27 Abs.1 Suchtmittelgesetz (SMG). Außerdem wurde in diesem Schreiben festgehalten, dass der Beschwerdeführer bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft wegen des Verdachtes der Übertretung nach §99 Abs.1 lit.b iVm §5 StVO angezeigt worden sei.
Mit Schreiben der Staatsanwaltschaft Steyr (Bezirksanwalt beim Bezirksgericht Enns) vom 14.September 2007 wurde die belangte Behörde gemäß §35 Abs.3 Z.2 SMG ersucht, auf Grund der Ergebnisse einer ärztlichen Begutachtung durch einen mit Fragen des Suchtmittelmissbrauches hinreichend vertrauten Arzt dazu Stellung zu nehmen, ob der Beschwerdeführer einer gesundheitsbezogenen Maßnahme nach §11 Abs.2 SMG bedürfe oder nicht, um welche Maßnahme es sich gegebenenfalls handeln soll und ob eine solche Maßnahme zweckmäßig, nach den Umständen möglich, zumutbar und nicht offenbar aussichtslos sei.
Hierauf erließ die belangte Behörde den gegenständlichen Ladungsbescheid, in dem sie als Betreff "Verdacht des Vergehens nach dem Suchtmittelgesetz" anführte und den Beschwerdeführer aufforderte, in dieser Angelegenheit zu einem näher genannten Zeitpunkt persönlich zur Behörde zu kommen. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladung ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes wurde dem Beschwerdeführer die zwangsweise Vorführung angedroht.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß §12 Abs.1 Z.2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
Der Beschwerdeführer macht in der Beschwerde geltend, dass der angefochtene Ladungsbescheid nicht den Voraussetzungen des §19 Abs.2 AVG entspreche.
Der Beschwerdefall gleicht sowohl in sachverhaltsmäßiger als auch in rechtlicher Hinsicht jenem Fall, der dem hg.Erkenntnis vom 26.Februar2002, Zl.2001/11/0336, zu Grunde lag. Aus den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses, auf die gemäß §43 Abs.2 VwGG verwiesen wird, geht hervor, dass dem Beschwerdeführer durch die nicht ausreichende Bezeichnung des Gegenstandes der Amtshandlung (nämlich dahingehend, ob es sich beim beabsichtigten behördlichen Vorgehen um eine Administrativmaßnahme oder um eine Maßnahme im Zusammenhang mit einem gerichtlichen Strafverfahren handelt) die Gelegenheit genommen wurde, sich auf den Gegenstand der Ladung vorzubereiten. Entgegen den Ausführungen in der Gegenschrift ist aus dem hg.Erkenntnis vom 28.Juni2001, Zl.2001/11/0134, für die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nichts zu gewinnen, weil der Verwaltungsgerichthof auch dort eine genaue Umschreibung des Gegenstandes der Amtshandlung im Ladungsbescheid für notwendig angesehen hat.
Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid somit gemäß §42 Abs.2 Z.1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung2003, BGBl.II Nr.333. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil die Pauschalgebühr für den Schriftsatzaufwand die Umsatzsteuer bereits beinhaltet.
Wien, am 18.Dezember2007