VwGH annulled driving ban due to procedural violation where prior criminal penalty could not be used as evidence.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria annulled the driving ban and imposed costs on the Federal Government. The court found the administrative decision illegal because the authority relied on a prior criminal conviction to prove the driver operated the vehicle, despite that conviction itself being revoked for procedural errors. Consequently, the administrative body's own factual findings were deemed insufficient to justify the sanction.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 42 Abs. 3 VwGG; § 43 Abs. 2 VwGG: If a prior criminal penalty is revoked due to procedural violation, it cannot serve as a basis for administrative sanctions, and the administrative authority must establish facts independently without relying on the flawed criminal proceedings.
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KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.
Der Bund ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer erteilte Lenkberechtigung der Klassen AB gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Dauer von 4 Monaten ab Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides vom 7. Juli 2006 entzogen, für dieselbe Dauer ein Lenkverbot gemäß § 32 Abs. 1 FSG ausgesprochen und eine Nachschulung und weitere begleitende Maßnahmen (amtsärztliche Untersuchung und Beibringung einer verkehrspsychologischen Stellungnahme) verfügt. Dem lag zugrunde, dass nach der Annahme der belangten Behörde der Beschwerdeführer am 3. Mai 2006 zu einer bestimmten Zeit an einem näher genannten Ort als Lenker eines PKWs die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert habe, obwohl er das Fahrzeug gelenkt habe und habe vermutet werden können, dass er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden habe. In der Begründung dieser Entscheidung gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder und stellte zusammengefasst fest, dass der Beschwerdeführer zur angeführten Zeit ein näher genanntes Kraftfahrzeug bis vor das Grundstück seines Hauses gelenkt und dieses dort abgestellt habe. Der Behauptung des Beschwerdeführers, nicht er, sondern sein Vater sei der Lenker gewesen und er hätte auf Grund seiner Körpergröße von 2,12 m das Fahrzeug gar nicht lenken können, schenkte die Behörde keinen Glauben; eine diesbezügliche Stellungnahme einer Kraftfahrvereinigung tat die Behörde als "Gefälligkeitsgutachten" ab. Die belangte Behörde verwies - ungeachtet ihrer selbständigen Beurteilung der vom Beschwerdeführer begangenen Tat - auch darauf, dass der Beschwerdeführer mit ihrem Bescheid vom 24. Juli 2007 wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 bestraft worden sei. Der Beschwerdeführer habe eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z 1 FSG verwirklicht, weshalb ihm gemäß § 26 Abs. 2 FSG für die Mindestdauer von vier Monaten die Lenkberechtigung zu entziehen und die weiteren aus dem Spruch ersichtlichen Maßnahmen zu verfügen seien.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, welcher ihre Behandlung mit Beschluss vom 25. September 2008, B 1710/07-3, abgelehnt und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten hat.
Der Beschwerdeführer beantragt in seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerdeergänzung die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides.
Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde.
Der Verwaltungsgerichtshof hat - in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat - erwogen:
Mit hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2008, Zl. 2007/02/0288, wurde der oben erwähnte Strafbescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 2007 wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben, weil - zusammengefasst - die Beweiswürdigung der belangten Behörde, was die Frage anlangt, ob der Beschwerdeführer das Fahrzeug gelenkt habe, unschlüssig sei. Infolge § 42 Abs. 3 VwGG konnte der Beurteilung der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides daher die von der belangten Behörde verwertete Bestrafung des Beschwerdeführers wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 iVm. § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 nicht mehr zu Grunde gelegt werden. Soweit aber die belangte Behörde eigene Feststellungen zur Begehung der Verwaltungsübertretung trifft, erweisen sich diese aus den im erwähnten hg. Erkenntnis vom 25. Juni 2008 genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, als mangelhaft.
Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.
Wien, am 17. März 2009