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2007/11/0151 ECLI:AT:VWGH:2008:2007110151.X00 KI-generiert

VwGH dismisses appeal as unfounded due to lack of legal violation regarding civil service meal allowance deductions.

Geschäftsnummer 2007/11/0151
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
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Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the appeal as unfounded without a full hearing. The appellant claimed a legal violation regarding deductions from civil service meal allowances, but the court found no such violation existed. Consequently, the complaint was rejected immediately under procedural rules for clearly unfounded appeals.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; If the content of an appeal clearly reveals that no legal violation occurred, the appeal must be dismissed as unfounded without a full hearing.

Schlagwörter

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Administrative Court Civil Service Meal Allowance Unfounded Appeal Procedural Dismissal Legal Violation Summary Procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 28 Zivildienstgesetz
§ 4 Abs. 2 Z. 3 Verpflegungsverordnung
§ 1 Zivildienstgesetz-Übergangsgesetz 2006

Zitierte Rechtsprechung

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Erkenntnis vom 18. Dezember 2007, Zl. 2007/11/0093
Erkenntnis vom 29. Jänner 2008, Zl. 2007/11/0110

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes:

Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 1.Oktober2001 bis 30.September2002 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst.

Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 24.Februar2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt.

Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom

25.juni2007 gemäß §66 Abs.4AVG iVm.§28 des Zivildienstgesetzes, §4 Abs.2 Z.3 der Verpflegungsverordnung sowie §1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes2006 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

1. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidenden Punkten, soweit es um die Unzulässigkeit eines Abzugs gemäß §4 Abs.2 Z.3 der Verpflegungsverordnung geht, jenem, der dem hg.Erkenntnis vom 18.Dezember 2007, Zl.2007/11/0093, soweit es um das Fehlen einer Einigung zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger geht, jenem, der dem hg.Erkenntnis vom 29.Jänner 2008, Zl.2007/11/0110, zu Grunde lag. Auf diese Erkenntnisse wird jeweils gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen.

2. Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2008