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2007/11/0147 ECLI:AT:VWGH:2008:2007110147.X00 KI-generiert

VwGH dismisses complaint as unfounded due to lack of legal violation regarding civil service meal allowance deduction.

Geschäftsnummer 2007/11/0147
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)

Legislator-Zusammenfassung

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The Administrative Court of Austria dismissed the complaint as unfounded without a full hearing. The complainant challenged a decision denying a meal allowance deduction for a civil servant who completed their service between October 2004 and September 2005. The court ruled that the complaint's content itself revealed no legal violation, allowing for an immediate rejection under procedural rules.

Legislator-Regeste

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§ 35 Abs. 1 VwGG; The complaint is dismissed as unfounded if its content alone reveals that the alleged legal violation by the contested decision does not exist.

Schlagwörter

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Administrative Court of Austria Civil Service Meal Allowance Unfounded Complaint Procedural Dismissal Civil Service Act Legal Violation Absence Summary Procedure

Zitierte Gesetzesbestimmungen

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§ 35 Abs. 1 VwGG
§ 66 Abs. 4 AVG
§ 28 Zivildienstgesetz
§ 4 Abs. 2 Z. 3 Verpflegungsverordnung
§ 1 Zivildienstgesetz-Übergangsgesetz 2006
§ 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG
§ 43 Abs. 2 VwGG

Zitierte Rechtsprechung

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Volltext

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes:

Der Mitbeteiligte leistete in der Zeit vom 4.Oktober2004 bis 30.September2005 bei einer der Dienststellen der beschwerdeführenden Partei seinen ordentlichen Zivildienst.

Mit Bescheid der Zivildienstserviceagentur vom 7.Februar2007 wurde über Antrag des Mitbeteiligten die Höhe seines Anspruchs auf Verpflegungskosten festgestellt.

Die dagegen erhobene Berufung der beschwerdeführenden Partei wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21.Juni2007 gemäß §66 Abs.4AVG iVm.§28 des Zivildienstgesetzes, §4 Abs.2 Z.3 der Verpflegungsverordnung sowie §1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes2006 abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in dem gemäß §12 Abs.1 Z.2VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

1. Der Beschwerdefall gleicht in allen entscheidenden Punkten, soweit es um die Unzulässigkeit eines Abzugs gemäß §4 Abs.2 Z.3 der Verpflegungsverordnung geht, jenem, der dem hg.Erkenntnis vom 18.Dezember 2007, Zl.2007/11/0093, soweit es um das Fehlen einer Einigung zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger geht, jenem, der dem hg.Erkenntnis vom 29.Jänner 2008, Zl.2007/11/0110, zu Grunde lag. Auf diese Erkenntnisse wird jeweils gemäß §43 Abs.2VwGG verwiesen.

2. Da schon der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die von der beschwerdeführenden Partei behauptete Rechtsverletzung durch den angefochtenen Bescheid nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß §35 Abs.1VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 29. Jänner 2008