VwGH dismisses civil service claim for cleaning costs without proof of actual expenses beyond monthly allowance.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in Höhe von EUR610,60 sowie der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von EUR1.106,40, jeweils binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution, zu ersetzen.

Mit Zuweisungsbescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. vom 14.Mai2003 wurde der Beschwerdeführer zur Einrichtung der mitbeteiligten Partei in Wien zur Dienstleistung ("Hilfsdienste im Rettungs- Krankentransport- Katastrophenhilfs- Wasserrettungs- u Sanitätsdienst bei Essen auf Rädern Sozialhilfs- u Reinigungsdienst") vom 1.Oktober2003 bis zum 30.September2004 zugewiesen. In diesem Zeitraum leistete der Beschwerdeführer seinen ordentlichen Zivildienst.

Mit Schreiben vom 30.Juni2006, bei der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz eingelangt am 4.Juli2006, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung seiner vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber der mitbeteiligten Partei in Ansehung seiner angemessenen Verpflegung während der Dauer seines Zivildienstes sowie den Antrag, ihm "auch die Reinigungskosten in der Höhe von EUR426,--" für die Reinigung seiner Dienstkleidung zuzusprechen.

Mit Bescheid vom 19.Dezember2006 sprach die Erstbehörde -unter anderem- Folgendes aus:

"Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 04.07.2006 eingelangten Antrag gemäß §1 Abs.3 des Zivildienstgesetz -Übergangsrechtes2006 BGBl.INr.40/2006, auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die auf Grund des §28 Abs.1 des Zivildienstgesetzes1986 (ZDG), BGBl.679 idgF., vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl.IINr.43/2006 entstanden sind, ergeht von der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz folgender Spruch

1) Es wird gemäß §1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes 2006, BGBl.INr.40/2006 festgestellt, dass die Höhe der vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen den Rechtsträger EUR1.816,16 beträgt.

2) Der Antrag auf Feststellung der im Zeitraum 01.10.2003 bis 30.09.2004 entstandenen Reinigungskosten in Höhe von EUR426,00 für die Dienstkleidung, wird gemäß §25 Abs.2 iVm. §28 Zivildienstgesetz1986 idgF. abgewiesen.

..."

Mit Bescheid vom 4.Juni2007 gab der Bundesminister für Inneres den Berufungen des Beschwerdeführers und der mitbeteiligten Partei keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid.

Begründend wurde -soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse- ausgeführt, der Beschwerdeführer habe während seines ordentlichen Zivildienstes vom Rechtsträger an Reinigungskosten EUR9,-- pro Monat erhalten. Er habe trotz Aufforderung nicht glaubhaft darlegen können, dass ihm tatsächlich Kosten in Höhe von EUR426,-- entstanden wären. Er habe vielmehr darauf hingewiesen, dass die ihm erwachsenen Reinigungskosten den von Putzereien üblicherweise verrechneten Preisen gleichgehalten werden könnten bzw., dass die Kosten einer gewerblichen Putzerei im Vergleich sogar höher wären. Da der Beschwerdeführer während der Ableistung des Zivildienstes keine zusätzlichen Ansprüche betreffend Reinigungsgeld an den Rechtsträger und auch keinen Antrag auf Gewährung einer Geldaushilfe gestellt habe, da überdies eine transparente Berechnung und Aufschlüsselung der Reinigungskosten nicht erfolgt sei, müsse davon ausgegangen werden, dass der Beschwerdeführer mit dem monatlich ausbezahlten Reinigungsgeld das Auslangen gefunden habe.

Gegen diesen Bescheid, allerdings nur insoweit, "als dem Beschwerdeführer die ihm entstandenen Kosten für Reinigung der Dienstkleidung in Höhe von EUR426,-- nicht zuerkannt wurden", richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Zurück-, in eventu die Abweisung der Beschwerde. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die -zulässige- Beschwerde erwogen:

1.1. Die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes-ZDG, BGBl. Nr.679/1986, in der Fassung BGBl.I Nr.106/2005 bzw. Nr.40/2006, lauten (auszugsweise):

"§25. (1) Der Zivildienstleistende hat Anspruch auf:

...

(2) Der Zivildienstleistende hat in folgenden besonderen Fällen Anspruch auf Naturalleistungen:

1. Unterbringung (§27 Abs.1),

...

(4) Keine Ansprüche bestehen für Zeiten, die in den Zivildienst nicht eingerechnet werden (§15).

...

§28.(1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz-ASVG, BGBl.Nr.189/1955, vorgesehenen Leistungen entrichtet werden und ihnen die Pauschalvergütung gemäß §25a geleistet wird.

..."

1.2. Art.2 des am 28.März2006 kundgemachten Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz1986 und das Bundesfinanzgesetz2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht2006 erlassen wird, BGBl.I Nr.40/2006 (Zivildienstgesetz-Übergangsrecht2006), lautet:

"Artikel2

Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006

§1.(1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des §28Abs.1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl.Nr.679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.106/2005, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordung, BGBl.IINr.43/2006, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen.

(2)Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Abs.1 unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von EUR13,60 pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten.

(3)Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Abs.2 abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Abs.2 zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des §8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl.Nr.51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.INr.10/2004, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten.

§2.Die Zivildienstserviceagentur ersetzt Rechtsträgern, die Ansprüche gemäß §1 abgegolten haben, den nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung berechneten und geleisteten Betrag bis zu einer Höhe von höchstens EUR4,20 pro Tag und Anspruchsberechtigten, wenn sie diesen innerhalb von weiteren drei Monaten nach der Auszahlung bei sonstiger Verjährung geltend gemacht haben. Dies gilt nicht für Rechtsträger, bei denen es sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, handelt. §28Abs.3 letzter Satz ZDG gilt. Der Rechtsträger hat der Zivildienstserviceagentur alle im Zusammenhang mit der Abgeltung stehenden Unterlagen vorzulegen.

§3.Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht geltend gemachte Ansprüche im Sinne des §1. Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt."

2. Die Beschwerde ist unbegründet.

2.1. Zurecht verweist die belangte Behörde darauf, dass nach §25 Abs.2 Z.4ZDG grundsätzlich nur ein Naturalleistungsanspruch auf Reinigung der Bekleidung eingeräumt ist und Geldleistungen nur insoweit zulässig sind, als "es sich um den nachträglichen Ersatz nachweislich aufgewendeter Kosten handelt".

Der angefochtene Bescheid fußt auf der Auffassung der belangten Behörde, dass der Beschwerdeführer nicht nachgewiesen habe, dass ihm ungeachtet des erhaltenen Reinigungsgeldes von monatlich EUR9,-- zusätzlich Aufwendungen für Reinigung in Höhe von EUR426,-- entstanden wären.

2.2. Soweit der Beschwerdeführer, wie schon im Verwaltungsverfahren, vorbringt, es habe als notorisch zu gelten, dass die Reinigungskosten für Dienstkleidung über monatlich EUR9,-

- hinausgingen, zeigt er nicht auf, dass er durch den angefochtenen Bescheid in Rechten verletzt wird.

Der Antrag des Beschwerdeführers richtete sich unmissverständlich darauf, dass ihm noch Reinigungskosten in Höhe von insgesamt EUR426,-- gebührten. Dass er bereits monatlich EUR9,-- für Reinigung erhalten hat, wird in der Beschwerde nicht bestritten.

Während des gesamten Verwaltungsverfahrens hat der Beschwerdeführer darüber hinausgehende ihm entstandene Reinigungskosten nicht nachgewiesen.

2.3. Die vorliegende Beschwerde erweist sich somit schon deshalb als unbegründet. Sie war gemäß §42 Abs.1VwGG abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 21.September2010