Nostrification of foreign nursing degree: mandatory imposition of supplementary conditions under § 32 Abs. 8 GuKG where equivalence is partial

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund ist schuldig, der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit ihrem an das Amt der Wiener Landesregierung - MA 15 gerichteten Schreiben vom 19. Juli 2004 beantragte die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige der Republik Makedonien, die Nostrifikation der im Ausland (Makedonien) erworbenen Urkunde über die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege und zwar als "Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester", wobei sie schon in diesem Antrag darauf verwies, dass sie sich mit der allfälligen Vorschreibung von Ergänzungsausbildungen bzw. - prüfungen einverstanden erkläre. Diesem Antrag war - unstrittig - der Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. November 2000 vorangegangen, ihre in Mazedonien zur "Krankenschwester - Technik" abgelegte Ausbildung gemäß § 32 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz - GuKG in Österreich als gleichwertig anzuerkennen, welcher mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 29. August 2002 rechtskräftig abgewiesen worden war.

Im Ermittlungsverfahren der Erstbehörde führte zunächst die Sachverständige H. K. in ihrer Stellungnahme vom 23. Juli 2004 Folgendes aus:

"Aufgrund des Bescheides ... vom 29.08.2002, in dem die

Nostrifikation gemäß § 32 Gesundheits- und Krankenpflegegesetz abgewiesen wurde, legt (die Beschwerdeführerin) neuerlich folgende Unterlagen vor:

§ 1. Gesundheits- und Krankenpflegeberufe sind:

§ 11. (1) Der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege ist der pflegerische Teil der gesundheitsfördernden, präventiven, diagnostischen, therapeutischen und rehabilitativen Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit und zur Verhütung von Krankheiten.

(2) Er umfaßt die Pflege und Betreuung von Menschen aller Altersstufen bei körperlichen und psychischen Erkrankungen, die Pflege und Betreuung behinderter Menschen, Schwerkranker und Sterbender sowie die pflegerische Mitwirkung an der Rehabilitation, der primären Gesundheitsversorgung, der Förderung der Gesundheit und der Verhütung von Krankheiten im intra- und extramuralen Bereich.

...

Berufsbezeichnungen

§ 12. (1) Personen, die

1. auf Grund dieses Bundesgesetzes eine Ausbildung in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege oder

2. auf Grund des Krankenpflegegesetzes eine Ausbildung in der allgemeinen Krankenpflege

erfolgreich absolviert haben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung 'Diplomierte Gesundheits- und Krankenschwester'/'Diplomierter Gesundheits- und Krankenpfleger' zu führen.

...

3. Abschnitt: Berufsberechtigung

....

Nostrifikation

§ 32. (1) Personen, die eine im Ausland staatlich anerkannte Ausbildung im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege absolviert haben und beabsichtigen, in Österreich eine Tätigkeit im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege auszuüben, sind berechtigt, die Anerkennung ihrer außerhalb Österreichs erworbenen Urkunden über eine mit Erfolg abgeschlossene Ausbildung im entsprechenden gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege beim Landeshauptmann jenes Landes, in dessen Bereich

(2) Der Antragsteller hat folgende Nachweise vorzulegen:

(6) Der Landeshauptmann hat zu prüfen, ob die vom Antragsteller im Ausland absolvierte Ausbildung hinsichtlich des Gesamtumfanges und der Ausbildungsinhalte der österreichischen Ausbildung gleichwertig ist. Einschlägige Berufserfahrungen können bei der Beurteilung der praktischen Ausbildung berücksichtigt werden, sofern diese die fehlenden Fachgebiete inhaltlich abdecken. Zur Beurteilung der ausländischen Ausbildung ist im Falle des Abs. 4 jedenfalls ein Sachverständigengutachten einzuholen.

(7) Bei Erfüllung sämtlicher Voraussetzungen gemäß Abs. 2 bis 6 hat der Landeshauptmann die Gleichwertigkeit der ausländischen Ausbildung bescheidmäßig festzustellen.

(8) Sofern die Gleichwertigkeit nicht zur Gänze vorliegt, ist die Nostrifikation an eine oder beide der folgenden Bedingungen zu knüpfen:

1. erfolgreiche Ablegung einer oder mehrerer kommissioneller Ergänzungsprüfungen,

2. erfolgreiche Absolvierung eines Praktikums oder mehrerer Praktika an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege."

Der Beschwerdeführerin ist zunächst entgegenzuhalten, dass die belangte Behörde, ausgehend von § 66 AVG, die Sache nach allen tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkten neu zu überprüfen hatte, sie somit die Sach- und Rechtslage anzuwenden hatte, wie sie sich im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides darstellte (vgl. etwa die in E 160 ff zu § 66 AVG in Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens, 6. Aufl. auf S. 917 ff dargestellte hg. Rechtsprechung). Die belangte Behörde hatte daher zu beurteilen, ob im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides die Voraussetzungen für die Anerkennung des der Beschwerdeführerin in Makedonien ausgestellten Diploms als einem österreichischen Diplom in der Gesundheits- und Krankenpflege gleichwertig gemäß § 32 GuKG erfüllt waren oder nicht. Die Bezugnahme der Beschwerdeführerin auf den - ihren früheren Antrag auf Anerkennung eines Diploms abweisenden - Bescheid der Erstbehörde vom 29. August 2002 lässt daher für ihren Standpunkt nichts gewinnen, ganz abgesehen davon, dass die Beschwerdeführerin gar nicht behauptet, konkrete Voraussetzungen für eine Anerkennung seien mit diesem Bescheid - im Gegensatz zum nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen - bereits bindend festgestellt worden.

Der gehobene Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege umfasst die allgemeine Gesundheits- und Krankenpflege, die Kinder- und Jugendlichenpflege und die psychiatrische Gesundheits- und Krankenpflege. Eine Anerkennung einer außerhalb Österreichs erworbenen Urkunde im gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege kann schon nach dem Wortlaut des § 32 Abs. 1 GuKG nur im "entsprechenden" gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege, das heißt in der allgemeinen Gesundheits- und Krankenpflege, in der Kinder- und Jugendlichenpflege oder der psychiatrischen Gesundheits- und Krankenpflege erfolgen. Demnach ist ein bescheidmäßiger Abspruch in der Sache bloß über eine Teilkomponente der Pflege unzulässig (vgl. das hg. Erkenntnis vom 27. September 2007, Zl. 2005/11/0110). Es ist daher die Auffassung der Beschwerdeführerin, es könne ein Teil der Ausbildung nostrifiziert werden, schon dem Grunde nach nicht zielführend.

Verfehlt sind die Beschwerdeausführungen auch, soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die von der belangten Behörde vorgenommenen Ermittlungen richtet.

Die belangte Behörde ist vom Gutachten der Amtssachverständigen N.H. vom 20. Juni 2006 ausgegangen. Ungeachtet der Bezeichnung als "Einsichtsbemerkung" unterliegt es - ausgehend von ihrem Inhalt - keinem Zweifel, dass es sich um ein Sachverständigengutachten handelt. Von der Beschwerdeführerin werden weder konkrete Bedenken gegen die Person dieser Sachverständigen noch an ihrer Qualifikation geäußert.

Die Sachverständige hat darin die von der Beschwerdeführerin vorgelegten Urkunden berücksichtigt, insbesondere ist die Sachverständige auch auf die von ihr vorgelegten Unterlagen hinsichtlich einer anderen Schülerin (N.B.) eingegangen. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin blieb daher die Behauptung, N.B. habe eine gleiche Ausbildung genossen, nicht ungeprüft, sondern diese Behauptung hat sich auf Grund der Prüfung durch die Sachverständige als unrichtig erwiesen, weil sich ein Unterschied in Ausbildungsdauer und -inhalten ergeben hat, sodass die Ausbildung von N.B. mit der der Beschwerdeführerin nicht vergleichbar ist. Die Beschwerdeführerin setzt dem nichts Konkretes entgegen und hat auch in diesem Umfang nicht die Unschlüssigkeit des Gutachtens aufgezeigt.

Dennoch ist die Beschwerde im Ergebnis zielführend.

Die belangte Behörde hat - dem von ihr eingeholten Gutachten folgend - die Auffassung vertreten, dass die Beschwerdeführerin die für die Anerkennung erforderliche Ausbildungsdauer und die erforderlichen Ausbildungsinhalte nicht nachgewiesen habe. Inwiefern die belangte Behörde die "grundsätzliche Nostrifizierbarkeit" als nicht gegeben erachtet, begründet sie nicht näher und ist dies auch unter dem Aspekt unverständlich, dass auch aus dem Sachverständigengutachten folgt, dass (nur) ein Teil der Ausbildung "nicht definitiv" bzw. nicht im ausreichenden Umfang absolviert worden sei und daher keine Gleichwertigkeit der Ausbildung vorliege. Damit hat die belangte Behörde jedoch die Bestimmung des § 32 Abs. 8 GuKG außer Acht gelassen, wonach, sofern die Gleichwertigkeit nicht zur Gänze vorliegt, die Nostrifikation an die in Z 1 und Z 2 näher genannten Bedingungen zu knüpfen ist. Der Wortlaut dieser Bestimmung lässt erkennen, dass diesbezüglich der Behörde kein Ermessen eingeräumt ist, sondern dass bei nicht zur Gänze gegebener Gleichwertigkeit die Nostrifikation zwingend an diese Bedingungen zu knüpfen ist.

In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber auch die Relevanz von praktischen Ausbildungszeiten anerkannt, indem er in der Z 2 des § 32 Abs. 8 leg.cit. als eine der Bedingungen die erfolgreiche Absolvierung eines Praktikums oder mehrerer Praktika an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege vorsieht. Diese Bestimmung kann, worauf auch Abs. 6 des § 32 leg.cit. hinweist, nach welchem einschlägige Berufserfahrungen zu berücksichtigen sind, nur dahin ausgelegt werden, dass im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Nostrifizierung nicht nur Lehrveranstaltungen und abgelegte Prüfungen bzw. allfällige wissenschaftliche Arbeiten relevant sind, sondern dass auch die im Rahmen einer praktischen Tätigkeit erworbenen Kenntnisse und Fähigkeiten von Bedeutung sind. Ob die Beschwerdeführerin, die sich auf von ihr absolvierte Praktika bezogen hat, diesbezüglich eine verwertbare Ausbildung in einem Praktikum an einer Schule für Gesundheits- und Krankenpflege erworben hat, hat die belangte Behörde in Verkennung der Rechtslage zur Gänze ungeprüft gelassen.

Die belangte Behörde wird daher im fortzusetzenden Verfahren -

allenfalls nach Ergänzung des Sachverständigengutachtens - konkrete Feststellungen zu treffen haben, welche Voraussetzungen für die Nostrifizierung fehlen und inwieweit diese fehlenden Voraussetzungen für die Anerkennung gemäß § 32 Abs. 8 GuKG an Bedingungen gemäß Z 1 oder Z 2 - oder auch an Bedingungen beider Arten - zu knüpfen sind.

Der angefochtene Bescheid erweist sich auf Grund dieser Erwägungen als mit Rechtswidrigkeit seines Inhalts belastet, weshalb er gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben war.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008. Die Abweisung des Mehrbegehrens bezieht sich auf den überhöht verzeichneten Pauschalsatz für Schriftsatzaufwand sowie die in diesem Pauschalsatz bereits enthaltene Umsatzsteuer.

Wien, am 15. September 2009