VwGH dismisses complaint as inadmissible because the independent administrative senate, not the federal minister, handles appeals.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court rejected the complainant's complaint regarding the inaction of the Federal Minister. The complainant argued the Minister was responsible for deciding on an appeal against a revocation of vehicle inspection authority. However, the court determined that under the Motor Vehicle Act, independent administrative senates in the respective states handle such appeals. Consequently, the Minister lacked jurisdiction, rendering the complaint inadmissible.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 123 Abs. 1 KFG 1967; § 72 Abs. 4 AVG: When the Landeshauptmann decides as first instance under the Motor Vehicle Act, independent administrative senates—not the federal minister—are competent to hear appeals, including those against the rejection of reinstatement requests.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Mit Mandatsbescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juni 2006 wurde die dem Beschwerdeführer mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 23. Mai 1990 erteilte und mit Bescheid vom 19. Oktober 2005 erweiterte Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen in einer näher genannten Prüfstelle gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 mit sofortiger Wirkung widerrufen.
Mit Schriftsatz vom 16. August 2006 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, ihm die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung der Vorstellung gegen den Bescheid vom 30. Juni 2006 zu bewilligen.
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 29. August 2006 wurde dieser Antrag, gestützt auf § 71 Abs. 1 Z 1 AVG, abgewiesen. Mit dem an das "Amt der NÖ Landesregierung" gerichteten Schriftsatz vom 12. September 2006, beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung eingelangt am 13. September 2006, erhob der Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid Berufung.
Mit der gegenständlichen, gegen den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gerichteten Säumnisbeschwerde, welche am 8. Juni 2007 beim Verwaltungsgerichtshof einlangte, macht der Beschwerdeführer geltend, der Bundesminister sei zur Entscheidung über seine Berufung im Instanzenzug zuständig, habe darüber jedoch bisher nicht entschieden.
Die Beschwerde ist aus nachstehenden Gründen zurückzuweisen:
Auszugehen ist davon, dass in der gegenständlichen Angelegenheit des Kraftfahrgesetzes 1967 - Widerruf der Ermächtigung zur wiederkehrenden Begutachtung von Fahrzeugen - der Landeshauptmann von Niederösterreich gemäß § 57a Abs. 2 KFG 1967 als erstinstanzliche Behörde entschieden hat.
§ 123 Abs. 1 zweiter Satz KFG 1967 bestimmt, dass dann, wenn in den in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Amtshandlungen der Landeshauptmann in erster Instanz entscheidet, über dagegen eingebrachte Berufungen die unabhängigen Verwaltungssenate in den Ländern zu entscheiden haben.
Die somit gegebene Zuständigkeit des unabhängigen Verwaltungssenates, in einer Angelegenheit des § 57a Abs. 2 KFG 1967 über die Berufung gegen den Bescheid des Landeshauptmannes zu entscheiden, umfasst (auch dann, wenn - wie hier - die Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung eines nicht aufsteigenden Rechtsmittels, der Vorstellung, beantragt wurde) gemäß § 72 Abs. 4 AVG auch die Zuständigkeit für die Berufung gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung.
Daraus folgt, dass der Bundesminister bzw. die Bundesministerin schon mangels Zuständigkeit, über die Berufung zu entscheiden, nicht säumig geworden ist.
Die Beschwerde erweist sich daher als unzulässig und war in sinngemäßer Anwendung des § 34 Abs. 1 und 3 VwGG zurückzuweisen.
Wien, am 18. Mai 2010