VwGH dismisses appeal; third party signing hospital form without own commitment is not liable for special fees.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die beschwerdeführende Partei ist schuldig, dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Am 29. Juli 2005 wurde die mj. Julia V., geb. 1997, gemeinsam mit ihrer Mutter Jutta V. (als Begleitperson) im Landeskrankenhaus-Universitätsklinikum Graz, dessen Rechtsträgerin die beschwerdeführende Partei ist, auf der Universitätsklinik für Kinderchirurgie wegen akuter Blinddarmentzündung stationär aufgenommen. Der Mitbeteiligte - der Lebensgefährte der Kindesmutter Jutta V. war, er ist jedoch nicht der Vater des Kindes - unterfertigte am selben Tag eine "Verpflichtungserklärung" betreffend Bezahlung von Pflege- und Sondergebühren. Die in dieser Verpflichtungserklärung aufscheinende G.-Versicherung lehnte jedoch am 1. August 2005 eine Kostenübernahme ab, woraufhin die Kindesmutter die Transferierung ihres Kindes in die allgemeine Gebührenklasse verlangte, welche auch vorgenommen wurde. Aus dem Verwaltungsakt ist ferner ersichtlich, dass die Entlassung aus dem Krankenhaus am 2. August 2005 erfolgte.

Die vom Mitbeteiligten unterfertigte Verpflichtungserklärung vom 29. Juli 2005 hat folgenden Wortlaut:

"Herr/Frau .... (der Mitbeteiligte)

VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNG

1. Ich erkläre ausdrücklich

2. a)*dass ich die Aufnahme in die Sonderklasse

(Mehrbett/Einbettzimmer) wünsche ....

(V. Julia, unter Anführung ua. der SV-Nr.) b)*als gesetzlicher Vertreter, dass der Patient in die Sonderklasse (Mehrbett/Einbettzimmer) aufgenommen werden soll.

(1) In öffentlichen Krankenanstalten kann neben der allgemeinen Gebührenklasse nach Maßgabe der Bestimmungen des § 22 Abs. 1 lit. g mit Bewilligung der Landesregierung eine Sonderklasse errichtet werden, wenn die Einrichtungen der Krankenanstalt die Errichtung einer solchen Sonderklasse ermöglichen und eine zureichende Zahl an Betten der allgemeinen Gebührenklasse für anstaltsbedürftige Personen, insbesondere für unabweisbare Kranke, vorhanden ist. In der ärztlichen Behandlung und in der Pflege darf jedoch kein Unterschied gemacht werden. Die Sonderklasse hat durch die besondere Ausstattung höheren Ansprüchen hinsichtlich Verpflegung und Unterbringung zu entsprechen, insbesondere auch durch eine geringere Bettenanzahl in den Krankenzimmern gegenüber der allgemeinen Gebührenklasse. ...

(3) In die Sonderklasse sind anstaltsbedürftige Personen über eigenes Verlangen aufzunehmen. Diese Aufnahme kann von der Beibringung einer schriftlichen Verpflichtungserklärung über die Tragung der Pflege- und Sondergebühren sowie vom Erlag einer entsprechenden Vorauszahlung oder von der Beibringung einer verbindlichen Kostenübernahmserklärung seitens eines mit der öffentlichen Krankenanstalt direkt verrechnenden Kostenträgers (Privatversicherung, Zuschusskasse u.a.) abhängig gemacht werden.

(4) Über die sich aus der Aufnahme in die Sonderklasse ergebenden Verpflichtungen ist die anstaltsbedürftige Person bzw. ihr gesetzlicher Vertreter vorher in geeigneter Weise aufzuklären.

(5) Kann einem Patienten, der in die Sonderklasse aufgenommen wurde, die Zahlung der Pflegegebühren und der sonstigen Entgelte nicht mehr zugemutet werden, so ist er in die allgemeine Gebührenklasse zu verlegen.

...

Einbringung von LKF Gebühren, Pflegegebühren, Kostenbeiträgen, Sondergebühren und Sonderaufwendungen

§ 40

(1) Die öffentlichen Krankenanstalten haben für die Einbringung fälliger LKF Gebühren, Pflegegebühren, Kostenbeiträge, Sondergebühren und Sonderaufwendungen von den in Anstaltspflege genommenen Personen und für die Geltendmachung der Ansprüche gegenüber dritten Personen (Unterhaltspflichtige, Sozialversicherungsträger u. a.) und die Berechnung und Einbringung von Pflege(Sonder)gebühren für Begleitpersonen von Patienten (§ 35 Abs. 7) in der gesetzlich vorgeschriebenen Weise zu sorgen. Zu diesem Zwecke haben sie schon bei der Aufnahme die notwendigen Erhebungen einzuleiten. Die Landesbehörden und die Gemeinden haben hierbei Unterstützung zu leisten.

(2) Von zahlungsfähigen Patienten, die zur Tragung der Kosten verpflichtet sind, kann verlangt werden, dass sie die LKF Gebühren, Pflegegebühren und Sonderaufwendungen in der Allgemeinen Gebührenklasse bis zu jeweils zehn Tagen, die Sondergebühren in der Sonderklasse bis zu jeweils 30 Tagen und die Kostenbeiträge bis zu jeweils 28 Tagen im Vorhinein entrichten. Die endgültige Abrechnung erfolgt bei der Entlassung aus der Anstaltspflege.

(3) Die LKF Gebühren, Pflegegebühren, Kostenbeiträge, allfälligen Sondergebühren und Sonderaufwendungen für die in einer angegliederten Krankenanstalt untergebrachten Patienten sind von der Hauptanstalt (§ 25) einzubringen.

§ 41

(1) Soweit nicht eine andere physische oder juristische Person auf Grund der Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes oder auf Grund sonstiger gesetzlicher Vorschriften zum Ersatz der in einer öffentlichen Krankenanstalt aufgelaufenen LKF Gebühren, Pflegegebühren (Sondergebühren und Sonderaufwendungen) und Kostenbeiträge verpflichtet ist, hat in erster Linie der Patient hierfür aufzukommen.

(2) Wenn die LKF Gebühren, Pflegegebühren (Sondergebühren und Sonderaufwendungen) und Kostenbeiträge nicht beim Patienten selbst oder bei den sonst in Abs. 1 genannten Personen hereingebracht werden können, sind zum Ersatz die für ihn unterhaltspflichtigen Personen heranzuziehen.

§ 42

(1) Soweit LKF Gebühren, Pflegegebühren, Kostenbeiträge, Sondergebühren und Sonderaufwendungen nicht im Vorhinein entrichtet wurden, sind sie mit dem letzten Tag eines jeden Pflegemonats beziehungsweise mit dem Tag der Entlassung aus der Anstaltspflege abzurechnen und ohne Verzug zur Zahlung vorzuschreiben. Sie sind mit dem Tage der Vorschreibung fällig und innerhalb von zwei Wochen zu bezahlen. Nach Ablauf von sechs Wochen ab dem Fälligkeitstag sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu verrechnen. Aus berücksichtigungswürdigen Gründen kann über Antrag des Verpflichteten die Abstattung vorgeschriebener LKF Gebühren, Pflegegebühren, Kostenbeiträge, Sondergebühren und Sonderaufwendungen in Teilbeträgen gestattet bzw. gestundet werden. Die Gebührenrechnung für die Blutabnahme nach straßenpolizeilichen Vorschriften nach den Bestimmungen des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 (§ 34 Abs. 2) ist der Bezirksverwaltungs (Bundespolizei)behörde zu übermitteln, deren Organ der Straßenaufsicht die Blutuntersuchung veranlasst hat, sofern die Blutabnahme nicht auf Verlangen des Untersuchten erfolgt ist.

(2) Zur Einbringung fälliger LKF Gebühren, Pflegegebühren, Kostenbeiträge, Sondergebühren und Sonderaufwendungen ist dem Verpflichteten eine Gebührenrechnung zuzustellen; diese hat zu enthalten:

(3) Gegen die Gebührenrechnung kann der Verpflichtete binnen zwei Wochen nach Zustellung schriftlich bei der Stelle einen begründeten Einspruch erheben, welche die Gebührenrechnung ausgestellt hat. Wird innerhalb dieser Frist kein begründeter Einspruch erhoben, so gilt die in der Gebührenrechnung ausgewiesene Zahlungsverpflichtung als endgültig. Ansuchen um Gewährung eines Zahlungsaufschubes oder von Teilzahlung gelten nicht als Einspruch. Falls dem Einspruch vom Träger der Krankenanstalt nicht voll Rechnung getragen wird, ist er vom Träger der nach dem Sitz der öffentlichen Krankenanstalt zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde vorzulegen. Diese hat darüber mit Bescheid zu entscheiden.

(4) Die Gebührenrechnung ist vollstreckbar und gilt als Rückstandsausweis entweder

(5) Auf Grund von Rückstandausweisen öffentlicher Krankenanstalten für LKF Gebühren oder Pflege(Sonder)gebühren und Kostenbeiträge ist gegen Patienten die Vollstreckung im Verwaltungsweg zulässig, wenn die Vollstreckbarkeit von der Bezirksverwaltungsbehörde bestätigt wurde. ..."

Die beschwerdeführende Partei macht im Wesentlichen geltend, die Rechtsauffassung der belangten Behörde, die Aufnahme in die Sonderklasse mit der Verpflichtung zur Bezahlung der Pflege- (Sonder)gebühren sei nur mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zulässig, sei verfehlt, weil sich im Beschwerdefall nicht eine minderjährige Patientin, sondern der geschäftsfähige und eigenberechtigte Mitbeteiligte gegenüber der beschwerdeführenden Partei zur Kostentragung verpflichtet habe. Im Übrigen sei die Mutter als gesetzliche Vertreterin der minderjährigen Patientin einverstanden gewesen, weil sie die Unterbringung und Pflege in der Mutter-Kind-Einheit in der Sonderklasse auch tatsächlich in Anspruch genommen habe. Damit liege die Zustimmung und das Einverständnis der gesetzlichen Vertreterin des minderjährigen Kindes vor. Der Mitbeteiligte sei in der Verpflichtungserklärung darauf hingewiesen worden, dass er alle Kosten der Sonderklasse zu bezahlen habe, wenn die private Versicherung die Kosten der Sonderklasse nicht decken sollte. Es sei nicht von Relevanz, dass nun die Lebensgemeinschaft zwischen dem Mitbeteiligten und der Kindesmutter zerbrochen sei. Der Mitbeteiligte habe mit der beschwerdeführenden Partei ein schuldrechtliches Vertragsverhältnis begründet, auf Grund der bindenden Verpflichtungserklärung sei er verpflichtet, die Gebühren zu bezahlen. Die Bestimmungen der §§ 28, 41 und 42 KALG würden auch keineswegs ausschließen, dass ein Dritter gegenüber der beschwerdeführenden Partei eine gültige Verpflichtungserklärung abgeben könne. Darüber hinaus habe die belangte Behörde Verfahrensvorschriften verletzt, weil sie nicht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens das Pflegepersonal, das am 29. Juli 2005 Dienst gehabt habe, über das Zustandekommen der Verpflichtungserklärung einvernommen habe.

Dieses Vorbringen zeigt keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf.

Unbestritten war der Mitbeteiligte nicht selbst Patient und auch nicht gesetzlicher Vertreter der minderjährigen Patientin. Er war auch nicht für sie unterhaltspflichtig, sodass eine darauf begründete Zahlungsverpflichtung (§ 41 Abs. 2 KALG) hier nicht in Betracht kommt.

Aus der von der beschwerdeführenden Partei ins Treffen geführten Verpflichtungserklärung vom 29. Juli 2005 ist für ihren Standpunkt ebenfalls nichts zu gewinnen. Denn der - formularmäßige - Text der gegenständlichen "Verpflichtungserklärung" beinhaltet das Verlangen des Patienten oder seines gesetzlichen Vertreters nach Aufnahme in die Sonderklasse und dessen Erklärung, die Pflege- und Sondergebühren selbst zu bezahlen, soweit kein Leistungsanspruch aus der "angeführten privaten Krankenversicherung" bzw. überhaupt keine private Krankenversicherung besteht. Die Unterfertigung dieses Formulars durch den Mitbeteiligten aber auch die Angabe der Daten betreffend eine "Private Krankenversicherung" begründete - mangels einer im eigenen Namen durch den Mitbeteiligten abgegebenen Erklärung, die Verbindlichkeit der Patientin zu übernehmen - keine (auf Vertrag beruhende) Verpflichtung des Mitbeteiligten zur Tragung der hier in Rede stehenden Gebühren. Soweit die beschwerdeführende Partei die Auffassung vertritt, die anwesende gesetzliche Vertreterin der Patientin habe der Aufnahme ihrer Tochter und von ihr selbst in der Sonderklasse in der Mutter-Kind-Einheit zugestimmt und es seien die Vorteile aus der Aufnahme in die Sonderklasse in Anspruch genommen worden, der Mitbeteiligte habe das Formular im Auftrag und namens der Patientin bzw. der gesetzlichen Vertreterin (freilich ohne einen entsprechenden Zusatz im Formular) unterfertigt, würde das gleichfalls nicht die Zahlungsverpflichtung des Mitbeteiligten begründen, weil er dann für die Patientin gehandelt hätte, wodurch diese gegebenenfalls unter den in Punkt 2. des Formulars genannten Voraussetzungen zur Zahlung verpflichtet worden wäre, jedoch mangels einer im eigenen Namen abgegebenen eigenen Verpflichtungserklärung - nicht der Mitbeteiligte selbst.

Es kann daher nicht als rechtswidrig erkannt werden, wenn die belangte Behörde das Bestehen einer Verpflichtung des Mitbeteiligten auf Leistung der Pflege- und Sondergebühren nach den Bestimmungen des KALG - oder einer sonstigen verwaltungsrechtlichen Bestimmung - verneinte.

Da sich die Beschwerde als unbegründet erweist, war sie gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 14. Dezember 2010