Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
DE FR IT EN
In Legislator analysieren
2007/11/0071 ECLI:AT:VWGH:2007:2007110071.X00 KI-generiert

VwGH annulled conscription order due to lack of reasoning and procedural violation regarding civil service declaration.

Geschäftsnummer 2007/11/0071
Gericht / Behörde
Rechtsordnung Österreich (AT)
Entscheiddatum
Ausgang Abgewiesen (Dismissed)
Originalquelle öffnen Maschinenlesbares Markdown (.md)

Legislator-Zusammenfassung

KI-generiert

The Administrative Court of Justice annulled the conscription order because the administrative act lacked any reasoning or factual findings regarding the applicant's civil service declaration. The applicant argued he had submitted a declaration in September 2006, but the authority only referenced a later declaration in its counter-letter. The court held that counter-letter arguments cannot replace required reasoning and that the authority must address the applicant's specific situation even if general justification is not always mandatory.

Legislator-Regeste

KI-generiert

§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG; § 60 AVG: An administrative order requiring specific factual verification must be reasoned; a counter-letter cannot substitute for the required reasoning in the original decision.

Schlagwörter

KI-generiert
administrative order lack of reasoning procedural violation civil service declaration conscription order counter-letter VwGG

Zitierte Gesetzesbestimmungen

KI-generiert
§ 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG
Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 47 ff VwGG
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl.
VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
§ 60 AVG
140 ff zu § 60 AVG) können Ausführungen in der Gegenschrift entsprechende Ausführungen in der Bescheidbegründung nicht ersetzen.
§ 43 Abs. 2 VwGG
2006/11/0011, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet.

Zitierte Rechtsprechung

KI-generiert
2006/11/0011
Conscription order annulled due to procedural violation and lack of duty to explain conscription status.
2006/11/0079
VwGH annulled conscription order due to lack of reasoning and procedural violation under VwGG.
2006/11/0034
VwGH dismisses appeal against military conscription order, ruling signature and hearing requirements not met.

Fragen Sie sich, wie dieser Entscheid auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Entscheid zusammen mit Bundesrecht, kantonalen Erlassen, Kommentaren und Folgeentscheiden in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →

Volltext

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund ist schuldig, dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.171,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 4. Juni 2007 zur Leistung des Grundwehrdienstes einberufen. In der dagegen erhobenen Beschwerde verweist der Beschwerdeführer darauf, dass er unmittelbar im Anschluss an das Stellungsverfahren im September 2006 eine Zivildiensterklärung abgegeben habe.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über diese Beschwerde nach Vorlage des Verwaltungsaktes und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde in dem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Der angefochtene Bescheid enthält keinerlei Begründung und daher keine Feststellungen, ob der Beschwerdeführer die genannten Zivildiensterklärung eingebracht hat, sodass dem Verwaltungsgerichtshof eine Überprüfung, ob der Einberufungsbefehl rechtmäßig erlassen wurde, nicht möglich ist. Der angefochtene Bescheid ist daher aus den im Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2006, Zl. 2006/11/0011, genannten Gründen, auf die gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, mit einem wesentlichen Verfahrensmangel behaftet.

Daran ändert nichts, dass die belangte Behörde nunmehr in der Gegenschrift darlegt, weshalb der Beschwerdeführer ihres Erachtens vor Erlassung des angefochtenen Bescheides keine mängelfreie Zivildiensterklärung abgegeben habe, ganz abgesehen davon, dass sie hierbei lediglich auf eine Zivildiensterklärung des Beschwerdeführers vom April 2007 Bezug nimmt. Nach ständiger Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2, E. 140 ff zu § 60 AVG) können Ausführungen in der Gegenschrift entsprechende Ausführungen in der Bescheidbegründung nicht ersetzen.

Die in der Gegenschrift vertretene Auffassung, eine Begründung des Einberufungsbefehls sei mit einem vertretbaren Verwaltungsaufwand nicht möglich, ist nicht zielführend, weil im Regelfall ohne großen Aufwand feststellbar ist, ob der Adressat eines Einberufungsbefehls eine Zivildiensterklärung eingebracht hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2006, Zl. 2006/11/0079). Auch wenn der Einberufungsbefehl grundsätzlich nicht begründet werden muss (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. Mai 2006, Zl. 2006/11/0034), ist die Behörde nicht davon entbunden, sich im Einzelfall, wenn es erforderlich ist, mit der Frage des Bestehens der Verpflichtung zur Leistung des Wehrdienstes auseinander zu setzen (vgl. das bereits erwähnte hg. Erkenntnis vom 25. April 2006, Zl. 2006/11/0011, mit weiteren Hinweisen).

Nach dem Gesagten war der angefochtene Bescheid somit gemäß § 42 Abs. 2 Z. 3 lit. b und c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.

Wien, am 25. Juli 2007