VwGH dismisses appeal as moot because administrative penalty procedure concluded, rendering review legally irrelevant.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court declared the appeal inadmissible due to lack of subject matter, as the underlying administrative penalty proceedings had concluded. The complainant sought review of a decision suspending her driving license, which was stayed pending the penalty case. Since the penalty case ended, the court found no practical legal interest in reviewing the stay order.
Legislator-Regeste
KI-generiertArt. 130 Abs. 1 B-VG; Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG: The Administrative Court must dismiss an appeal as moot if the underlying administrative procedure has concluded, rendering the review of the stay order legally irrelevant and incapable of improving the applicant's legal position.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird für gegenstandslos geworden erklärt und das Beschwerdeverfahren wird eingestellt.
Ein Zuspruch von Aufwandersatz findet nicht statt.
Mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 30. August 2006 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung des Führerscheins vom 7. Juli 2006 gemäß § 13 Abs. 1 FSG abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 14. Juli 2006 bis einschließlich 4. November 2006 die Lenkberechtigung entzogen worden sei, es könne daher kein Führerschein ausgestellt werden.
Nach Berufung der Beschwerdeführerin behob die belangte Behörde mit Bescheid vom 29. Dezember 2006 gemäß § 66 Abs. 2 AVG diesen Bescheid und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die erstinstanzliche Behörde zurück.
Mit Bescheid vom 7. Februar 2007 wies die Bundespolizeidirektion Wien erneut den Antrag der Beschwerdeführerin auf Ausfolgung des Führerscheines gemäß § 39 Abs. 3 in Verbindung mit § 28 Abs. 1 FSG ab. Die erstinstanzliche Behörde verwies auf den bereits erwähnten Entziehungsbescheid vom 14. Juli 2006 und ergänzend darauf, dass mit weiteren Bescheiden vom 14. Juli 2006 auch angeordnet worden sei, dass die Beschwerdeführerin sich einer Nachschulung zu unterziehen und ein amtsärztliches Gutachten beizubringen habe (§ 24 Abs. 3 FSG), und dass sich die Entziehungszeit bis zur Befolgung dieser Anordnungen verlängere.
Gegen den Bescheid vom 7. Februar 2007 erhob die Beschwerdeführerin Berufung.
Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 14. März 2007 wurde das anhängige Berufungsverfahren gemäß § 66 Abs. 4 in Verbindung mit § 38 Abs. 1 zweiter Satz AVG bis zur Entscheidung im Verwaltungsstrafverfahren gegen die Beschwerdeführerin wegen Übertretung des § 5 Abs. 2 in Verbindung mit § 99 Abs. 1 StVO 1960 ausgesetzt.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.
Nach Art. 130 Abs. 1 B-VG erkennt der Verwaltungsgerichtshof unter anderem über Beschwerden, womit (lit. a) die Rechtswidrigkeit von Bescheiden von Verwaltungsbehörden einschließlich der unabhängigen Verwaltungssenate behauptet wird. Nach Art. 131 Abs. 1 Z 1 B-VG kann gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit Beschwerde erheben, wer durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet, nach Erschöpfung des Instanzenzuges. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. etwa den hg. Beschluss vom 23. März 2004, Zl. 2002/11/0105, mit weiteren Nachweisen) ist durch den Verwaltungsgerichtshof keine Entscheidung mehr zu treffen, wenn ihr nach der Sachlage keine praktische Bedeutung mehr zukommen kann. Ist die Frage der Rechtswidrigkeit des Bescheides somit für die Rechtsstellung des Beschwerdeführers nach Beschwerdeerhebung bedeutungslos geworden, ist das Beschwerdeverfahren wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen. Der Verwaltungsgerichtshof ist nicht zu einer abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit des Bescheides berufen, sodass ein Rechtsschutzinteresse auch dann nicht vorliegt, wenn die Entscheidung lediglich über abstrakte Rechtsfragen herbeigeführt werden sollte (vgl. den hg. Beschluss vom 27. Juni 2007, Zl. 2004/04/0193, mit weiteren Nachweisen).
Nach den von der belangten Behörde übermittelten Unterlagen wurde das Strafverfahren, bis zu dessen Beendigung das gegenständliche Verfahren mit dem angefochtenen Bescheid ausgesetzt worden war, durch Erlassung des Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 22. Februar 2008 beendet. Die mit dem angefochtenen Bescheid verfügte Aussetzung ist damit beendet. Damit hätte eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über die Beschwerde gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 14. März 2007 nur mehr abstrakte Bedeutung, sodass in diesem Fall nach der oben dargestellten Rechtslage der Beschwerdeführerin kein Rechtsschutzinteresse (mehr) zukommt, weil der Beschwerdeführerin auch auf Grund einer Aufhebung des angefochtenen Bescheides keine günstigere Rechtsposition mehr verschafft werden könnte. Daran ändert auch der Inhalt der Eingabe der Beschwerdeführerin vom 8. April 2008 nichts. Wie bereits oben dargelegt wurde, ist der Verwaltungsgerichtshof nicht zu abstrakten "Feststellungen" berufen.
Das Verfahren über die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG wegen Gegenstandslosigkeit einzustellen.
Da die Entscheidung über die Kosten nicht ohne nähere Prüfung und unverhältnismäßigen Aufwand getroffen werden könnte, kam der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 58 Abs. 2 VwGG nach freier Überzeugung zu dem Ausspruch, dass ein Zuspruch von Aufwandersatz nicht stattfindet (vgl. erneut den bereits erwähnten hg. Beschluss vom 23. März 2004, Zl. 2002/11/0105, mit weiterem Nachweis).
Wien, am 22. April 2008