Suspensive effect denied for regional medical chamber challenge to ambulatory establishment permit due to lack of direct legal disadvantage
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria denied the applicant's request for suspensive effect under § 30(2) of the Administrative Court Act (VwGG), thereby allowing the lower administrative authority’s decision to take immediate effect. The dispute concerned a complaint against a regional government decree that granted a permission to establish an independent ambulatory medical center for pain and movement therapy, to which the applicant, a regional medical chamber, objected on the grounds that the facility would cause disproportionate economic harm to established contract doctors and weaken the statutory healthcare system. The court ruled that the applicant failed to demonstrate a personal, disproportionate legal disadvantage, citing established case law that such grievances do not arise when the alleged harm is limited to individual members of the professional body rather than the organization itself or the entire professional class; consequently, the conditions for granting suspensive effect were not met, and the establishment permission remained in force.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 30 Abs. 2 VwGG; The Administrative Court of Austria holds that suspensive effect is not granted when the alleged disadvantage affects only a minority of represented doctors and does not constitute a disproportionate harm to the legal position of the complainant.
Schlagwörter
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KI-generiertZentrale Rechtsfragen, extrahiert von Legislator
KI-generiertThis provision served as the sole legal basis cited in the operative order for denying the applicant's request for suspensive effect of the appeal.
Volltext
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG wird dem Antrag nicht stattgegeben.
1. Mit Bescheid vom 31. August 2007 erteilte die Steiermärkische Landesregierung der Gemeinde V auf Grund eines Antrags vom 27. September 2006 die Errichtungsbewilligung für die Errichtung eines Zentrums für Schmerz- und Bewegungstherapie V in der Betriebsform eines selbständigen Ambulatoriums auf einem Standort in H, V, und zwar unter näher bezeichneten Auflagen.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende und zur hg. Zl. 2007/11/0211 protokollierte Beschwerde, die mit dem Antrag verbunden ist, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung nach § 30 Abs. 2 VwGG zuerkennen.
Zur Begründung ihres Antrags führte die Beschwerdeführerin aus, der angefochtene Bescheid würde die mitbeteiligte Partei sofort in die Lage versetzen, die mit Bescheid eingeräumte Berechtigung umzusetzen, wodurch den Adressaten des Schutzzweckes der gegenständlichen Bedarfsprüfung, den niedergelassenen Kassenärzten, ein unwiederbringlicher unverhältnismäßiger Nachteil drohe. Neben den wirtschaftlichen Einbußen wäre aber auch eine erhebliche Schwächung des vom Gesetzgeber vorgegebenen Systems der ärztlichen Versorgung durch niedergelassene Kassenärzte, zumindest im unmittelbaren Einzugsbereich des gegenständlich bewilligten Ambulatoriums zu befürchten.
2. Die Ausführungen der Beschwerdeführerin sind nicht geeignet, ihrem Antrag zum Erfolg zu verhelfen.
In seinem Beschluss vom 6. April 1977, Zl. 2904/76, betreffend Errichtung eines Zahnambulatoriums hat der Verwaltungsgerichtshof das Vorliegen der Voraussetzungen für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung schon deswegen verneint, weil die befürchteten Nachteile jedenfalls nicht die Gesamtheit der von der (Landes-)Ärztekammer bzw. der Österreichischen Dentistenkammer zu vertretenden Ärzte bzw. Dentisten betroffen hätten (so auch die hg. Beschlüsse vom 21. April 1977, Zl. 200/77, und vom 5. November 1985, Zl. AW 85/09/0022, jeweils betreffend Zahnambulatorien).
In seinem Beschluss vom 9. Oktober 1990, Zl. AW 90/04/0086, hat der Verwaltungsgerichtshof im Fall einer Beschwerdeführung durch eine Landesinnung ausgeführt, durch einen bescheidmäßigen Abspruch über den Umfang einer Gewerbeberechtigung im Verhältnis zu einer anderen Gewerbeberechtigung könne für die im Grunde des Art. 131 Abs. 2 B-VG iVm der GewO 1973 beschwerdeführende Landesinnung kein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden sein, weil hiedurch in ihrer Stellung weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht eine Änderung eintrete. Ein allfällig sich für dritte Personen ergebender Nachteil sei tatbestandsmäßig im Sinne des § 30 Abs. 2 VwGG.
Vor dem Hintergrund dieser Judikatur ist die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung auch im Fall der Beschwerdeführerin ausgeschlossen. Die Beschwerdeführerin übersieht, dass der befürchtete Rechtsnachteil allenfalls einzelne in der Ärztekammer für Steiermark vertretene niedergelassene Kassenärzte treffen könnte. Im Lichte der zitierten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. dazu insbesondere auch den hg. Beschluss vom 9. Mai 2005, Zl. AW 2005/11/0035, mwN) vermag die Beschwerdeführerin daher nicht aufzuzeigen, dass durch den von ihr befürchteten Vollzug des angefochtenen Bescheides (durch Erteilung einer Betriebsbewilligung an die mitbeteiligte Partei) für sie selbst Rechtsnachteile entstünden.
Aus diesen Erwägungen konnte dem Antrag, der Verwaltungsgerichtshof wolle der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, gemäß § 30 Abs. 2 VwGG nicht stattgegeben werden.
Wien, am 31. Oktober 2007