VwGH dismisses complaint; driver's Class C license restricted to C1 ex lege due to missed medical exam.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 57,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Dem Beschwerdeführer wurde auf Grund seines Antrags vom 17. Oktober 1968 die Lenkerberechtigung für die Gruppen A, B, C und F zunächst befristet erteilt, am 30. Oktober 1972 wurde diese Befristung "amtlich gestrichen". Am 18. November 2005 stellte der Beschwerdeführer - wegen Verlusts seines Führerscheins - den Antrag auf Ausstellung eines Führerscheinduplikats für die Klassen A, B und C.

Auf Grund des mündlich verkündeten Bescheides der erstinstanzlichen Behörde vom selben Tag wurde dem Beschwerdeführer ein Führerschein über die Lenkberechtigung für die Klassen A, B und C1 ausgestellt.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer - soweit hier noch gegenständlich - insofern Berufung, als die Lenkberechtigung für die Klasse C auf eine Lenkberechtigung der Unterklasse C1 eingeschränkt wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Berufung des Beschwerdeführers abgewiesen. Zur Begründung führte die belangte Behörde im Wesentlichen, nach Darstellung insbesondere des § 40 Abs. 5 FSG, aus, der Beschwerdeführer sei am 6. September 1943 geboren und habe zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Führerscheingesetzes 1997 das 45. Lebensjahr bereits überschritten. Da er sich innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung nicht unterzogen habe, sei die ursprünglich erteilte Lenkerberechtigung für die Klasse C ex lege auf die Unterklasse C1 eingeschränkt. Die belangte Behörde habe keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen diese zwingende Bestimmung. Dass sich der Beschwerdeführer innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten des FSG nicht der vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchung unterzogen habe, falle in seinen Ingerenzbereich. Über Änderungen der ihn allenfalls betreffenden Vorschriften habe sich der Besitzer einer Lenkberechtigung aus eigenem Antrieb zu informieren.

Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, mit welcher der Beschwerdeführer die kostenpflichtige Aufhebung des angefochtenen Bescheides beantragt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und verzichtete auf die Erstattung einer Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die Bestimmungen des § 40 FSG, bezogen auf das Datum der Erlassung des angefochtenen Bescheides (16. Februar 2007), in der Fassung der 7. FSG-Novelle (BGBl. I Nr. 15/2005), lauten (auszugsweise) wie folgt:

"10. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

Bisher erworbene Rechte und Umtausch von Führerscheinen in Führerscheine nach diesem Bundesgesetz

§ 40. (1) Lenkerberechtigungen, die auf Grund der vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes in Geltung gewesenen Bestimmungen erteilt worden sind und die hierüber ausgestellten Bestätigungen (Führerscheine) bleiben, sofern nichts anderes bestimmt ist, unberührt. Bestimmungen dieses Bundesgesetzes, die sich auf Fahrzeugklassen beziehen, sind auf die entsprechenden Fahrzeuggruppen dieser Lenkerberechtigungen anzuwenden. Wird ein Führerschein gemäß Abs. 2 umgetauscht, so gilt die im neuen Führerschein bezeichnete Lenkberechtigung als erteilt. Eine Lenkberechtigung für die Unterklasse C1, die vor dem 31. März 2001 erteilt wurde und nicht ab der Vollendung des 21. Lebensjahres zur Klasse C wird, gilt als bis zum 31. März 2011, hat der Betreffende in der Zwischenzeit das 60. Lebensjahr vollendet, bis zum 31. März 2006 befristet. Für eine Verlängerung ist ein ärztliches Gutachten gemäß § 8 erforderlich. Eine Lenkberechtigung für die Klasse G, die vor dem 1. Oktober 2002 erteilt wurde, gilt als Lenkberechtigung für die Klasse F. Für eine Lenkberechtigung für die Klasse F, die vor dem 1. Oktober 2002 erteilt wurde, gilt der Berechtigungsumfang gemäß § 2 Abs. 1 Z 6 in der Fassung BGBl. I Nr. 81/2002. Wurde eine Lenkberechtigung vor dem 1. Oktober 2002 unter einer Bedingung gemäß § 8 Abs. 4 erteilt, gilt diese nunmehr als Auflage.

...

(5) Besitzer einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C haben sich innerhalb von 36 Monaten nach Vollendung des 45. Lebensjahres einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 20 Abs. 4 zu unterziehen. Besitzer einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes das 45. Lebensjahr bereits überschritten haben, müssen sich innerhalb von 36 Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes dieser ärztlichen Untersuchung unterziehen. Nach Ablauf dieser Frist gilt eine derartige Lenkberechtigung für weitere fünf Jahre als Lenkberechtigung für die Unterklasse C1. Wird innerhalb dieser Frist das Bestehen der gesundheitlichen Eignung nachgewiesen, kann die Lenkberechtigung für die Unterklasse C1 für die in § 20 Abs. 4 zweiter Satz genannte Dauer erteilt werden. Die Lenkberechtigung für die Klasse C kann diesfalls nach Maßgabe des § 10 Abs. 4 für die in § 20 Abs. 4 erster Satz genannte Dauer wiedererteilt werden. Lenkerberechtigungen für die Gruppe D gelten längstens bis zum 1. November 2002.

..."

Ferner ist noch auf die Bestimmung des § 10 FSG (in der Fassung BGBl. I Nr. 152/2005) hinzuweisen, die - auszugsweise -

wie folgt lautet:

"Fachliche Befähigung

§ 10. (1) Vor der Erteilung der Lenkberechtigung ist die fachliche Befähigung des Antragstellers durch eine Fahrprüfung nachzuweisen. Das Gutachten hat nur auszusprechen, ob der Begutachtete zum Lenken von Fahrzeugen der in Betracht kommenden Klasse oder Unterklasse fachlich befähigt ist oder nicht. Die Namen der Sachverständigen dürfen erst am Tag der Prüfung bekanntgegeben werden.

(2) Kandidaten sind zur Fahrprüfung gemäß Abs. 1 für die Klassen A, B, B+E, C, C+E, D, D+E, F oder die Unterklasse C1 und C1+E nur zuzulassen, wenn sie

(4) Der Nachweis der in Abs. 2 genannten Schulung entfällt ferner für Personen, deren Lenkberechtigung erloschen ist. Die Behörde hat außerdem bei Personen, deren Lenkberechtigung durch Fristablauf oder Verzicht erloschen ist, von der Einholung eines Gutachtens über die fachliche Befähigung abzusehen, wenn

1. der Antrag auf Erteilung einer neuen Lenkberechtigung innerhalb von 18 Monaten seit dem Erlöschen der Lenkberechtigung gestellt wurde,

2. die Lenkberechtigung für die gleiche Klasse oder Unterklasse von Kraftfahrzeugen beantragt wurde und

3. anzunehmen ist, dass der Antragsteller die fachliche Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch besitzt.

Ist die Lenkberechtigung durch eine Entziehungsdauer von mehr als 18 Monaten erloschen oder sind seit dem Erlöschen der Lenkberechtigung durch Fristablauf oder Verzicht mehr als 18 Monate vergangen und wird die Wiedererteilung der Lenkberechtigung für die gleiche Klasse oder Unterklasse beantragt, so hat die Behörde von einer theoretischen Prüfung abzusehen, wenn nicht auf Grund konkreter Bedenken anzunehmen ist, dass der Antragsteller nicht mehr ausreichende theoretische Kenntnisse besitzt."

Der Beschwerdeführer wendet gegen den angefochtenen Bescheid im Wesentlichen ein, er habe im Jahr 1969 die Lenkberechtigung (unter anderem) für die Klasse C erworben. Es sei rechtswidrig, diese Lenkberechtigung auf die Unterklasse C1 einzuschränken. Da der Führerschein am 24. November 1969 ausgestellt worden sei, sei eine Bestimmung, die erst am 1. November 1997 in Kraft getreten ist, im Fall des Beschwerdeführers nicht anzuwenden. Es enthielten auch die Übergangsbestimmungen keinen Hinweis darauf, dass die Bestimmungen des FSG rückwirkend - durch Verfassungsbestimmung - abgeändert worden seien. Ein individueller Verwaltungsakt, mit dem die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers eingeschränkt worden sei, sei dem Beschwerdeführer nicht zugestellt worden, er sei im Verwaltungsverfahren auch nicht darauf hingewiesen worden, dass die von ihm "wohl erworbene Berechtigung" eine Einschränkung erfahren habe.

Mit diesen Einwänden zeigt der Beschwerdeführer eine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides nicht auf. Er verkennt nämlich den Inhalt der Bestimmung des § 40 Abs. 5 FSG:

Diese Bestimmung sieht in ihrem zweiten Satz vor, dass Besitzer einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C, die bei Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes - in der Stammfassung, also am 1. November 1997 - das 45. Lebensjahr (wie der im Jahr 1943 geborene Beschwerdeführer) überschritten haben, sich innerhalb von (in der Stammfassung 12, seit der Novelle BGBl. I Nr. 94/1998:) 36 Monaten nach Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes einer ärztlichen Untersuchung über die gesundheitliche Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen dieser Gruppe zu unterziehen haben. Nach Ablauf dieser Frist, somit ab 1. November 2000, galt eine derartige Lenkberechtigung für weitere 5 Jahre als Lenkberechtigung für die Unterklasse C1.

In den Materialien zu (unter anderem) § 40 Abs. 5 FSG in der Fassung der Novelle BGBl. I Nr. 25/2001 wird insbesondere Folgendes festgehalten (vgl. RV 418 Blg. NR XXI. GP):

"...Wird die für die Klasse C erforderliche Wiederholungsuntersuchung nicht erbracht, so gilt diese Lenkberechtigung für weitere fünf Jahre als Lenkberechtigung für die Unterklasse C1. Die Frist von fünf Jahren ergibt sich konsequenterweise aus der Tatsache, dass die Frist für die Unterklasse C1 fünf Jahre länger ist, als jene für die Klasse C. Sobald die Frist für die Klasse C abläuft, sollte die Unterklasse C1 daher noch für weitere fünf Jahre gültig sein.

Wird innerhalb dieser fünfjährigen Frist der Nachweis der gesundheitlichen Eignung erbracht, kann nicht nur die Lenkberechtigung für die Unterklasse C1 verlängert werden, sondern hat dies auch Auswirkungen auf die Klasse C. Diesbezüglich ist eine Wiedererteilung möglich (da diese Lenkberechtigungsklasse ja bereits erloschen ist), die unter der Voraussetzung, dass der Zeitpunkt des Erlöschens noch nicht länger als 18 Monate zurückliegt (gemäß § 10 Abs. 4) sogar ohne Ablegung einer Fahrprüfung möglich ist. Die Gebührenbefreiung des § 20 Abs. 4 kommt diesfalls aber nicht zur Anwendung, da diese nur für Verlängerungen von aufrechten Lenkberechtigungen anwendbar ist. ..."

Der eindeutige Wortlaut der genannten Bestimmungen des zweiten und dritten Satzes des § 40 Abs. 5 FSG lässt eine andere Interpretation, als dass sie auch auf Besitzer einer nach den vor Inkrafttreten der Stammfassung des FSG maßgebenden Vorschriften erteilten Lenkerberechtigung anzuwenden sind, nicht zu. Damit steht auch § 40 Abs. 1 erster Satz nicht im Widerspruch, weil nach der früheren Rechtslage erteilte Lenkerberechtigungen und die hierüber ausgestellten Bestätigungen (Führerscheine) eben nur dann unberührt bleiben, "sofern nichts anderes bestimmt ist". Schon auf Grund des Umstandes, dass mit dem zweiten Satz des § 40 Abs. 5 FSG lediglich eine Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen normiert wurde, somit eine Überprüfung des Weiterbestehens einer Voraussetzung für die Erteilung der Lenkberechtigung, die als "geistige und körperliche" Eignung (§§ 67 Abs. 2, 69 und 73 Abs. 1 KFG 1967; §§ 30ff KDV) schon vor Inkrafttreten des FSG in Ansehung von Lenkerberechtigungen der Gruppe C galt, geht die Auffassung, es sei in rechtswidriger Weise in wohlerworbene Rechte des Beschwerdeführers eingegriffen worden, ins Leere. Dem Beschwerdeführer stand es frei, sich innerhalb der vorgesehenen Frist einer ärztlichen Untersuchung gemäß § 20 Abs. 4 FSG zu unterziehen und so die Rechtsfolge gemäß dem dritten Satz des § 40 Abs. 5 FSG zu vermeiden.

Insoweit der Beschwerdeführer rügt, dass ihm kein individueller Verwaltungsakt über die Einschränkung der Lenkberechtigung zugestellt und ihm auch diesbezüglich nichts mitgeteilt worden sei, ist ihm Folgendes zu entgegnen: Nach dem Wortlaut des § 40 Abs. 5 dritter Satz FSG gilt die Lenkerberechtigung der Gruppe C nach Ablauf der im zweiten Satz genannten Frist von 36 Monaten nach Inkrafttreten des FSG als Lenkberechtigung für die Unterklasse C1. Diese Einschränkung trat somit ex lege in Kraft. Unbeschadet dessen übersieht der Beschwerdeführer, dass er mit seiner eigenhändigen Unterschrift im Protokoll der erstinstanzlichen Behörde bestätigte, dass ihm gegenüber am 18. November 2005 ein Bescheid mündlich verkündet wurde, aus dem hervorgeht, dass er zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Unterklasse C1 berechtigt ist, nicht jedoch zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Klasse C.

Schließlich ist für den Standpunkt des Beschwerdeführers auch aus dem Umstand nichts gewonnen, dass er ein amtsärztliches Gutachten vom 9. August 2005 (und vom 18. August 2005) beigebracht hat, aus welchem hervorgeht, dass er zum Lenken von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 ("C") geeignet ist. Die im vorletzten Satz des § 40 Abs. 5 vorgesehene Möglichkeit, durch Nachweis des Bestehens der gesundheitlichen Eignung die Wiedererteilung der Lenkberechtigung für die Klasse C zu erwirken, bestand nämlich nur "nach Maßgabe des § 10 Abs. 4". Die im § 10 Abs. 4 FSG genannte 18- monatige Frist war jedoch bei Vorlage des amtsärztlichen Gutachtens schon verstrichen.

Die Beschwerde erweist sich somit als unbegründet. Sie war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der Verordnung BGBl. II Nr. 455/2008.

Wien, am 15. September 2009