VwGH dismisses complaint where council revoked permit for urn burial on land not requested by applicant.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in Höhe von EUR610,60 sowie der mitbeteiligten Partei Aufwendungen in Höhe von EUR1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit (formularmäßigen) Antrag vom 26.Jänner 2006 begehrte die Beschwerdeführerin die Erteilung der Bewilligung zur "Urnenbeisetzung außerhalb eines Friedhofes, Urnenhaines oder einer Urnenhalle" auf einer Liegenschaft an einer näher bezeichneten Adresse in Kirchschlag bei Linz.

Mit Bescheid vom 8.Februar2006 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Kirchschlag bei Linz gemäß §21 Abs.2 des Oö.Leichenbestattungsgesetzes1985 die Bewilligung, dass die Beschwerdeführerin die Urne mit der Asche ihres verstorbenen Ehemannes H. auf dem Grundstück Nr.312, KGR., beisetzen könne.

Die dagegen erhobene Berufung der mitbeteiligten Partei, die angab, Eigentümerin der Liegenschaft zu sein, auf der das Grundstück Nr.312 liegt, wurde vom Gemeinderat mit Bescheid vom 5.April 2006mangels Parteistellung der mitbeteiligten Partei zurückgewiesen.

Über Vorstellung der mitbeteiligten Partei hob die Oberösterreichische Landesregierung mit Bescheid vom 10.August 2006 den Bescheid des Gemeinderates auf und verwies die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an den Gemeinderat. In der Begründung wurde ausgeführt, auch in Verfahren nach §21 Abs.2 des Oö.Leichenbestattungsgesetzes1985 sei die Parteistellung des Grundeigentümers gegeben, selbst wenn das Zustimmungserfordernis des Grundeigentümers in dieser Bestimmung nicht ausdrücklich normiert sei. Aus prozessökonomischen Gründen werde festgehalten, dass die neuerliche Entscheidung des Gemeinderates nach Lage des Falles, also ohne Zustimmung der Grundeigentümerin, nur in einer gänzlichen und ersatzlosen Behebung des erstbehördlichen Bescheides vom 8.Februar2006 bestehen könne.

Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.

Daraufhin hob der Gemeinderat mit (Ersatz)Bescheid vom 17.Oktober2006 den Bescheid des Bürgermeisters vom 8.Februar 2006 ersatzlos auf.

In ihrer dagegen erhobenen Vorstellung brachte die Beschwerdeführerin vor, entgegen den Ausführungen der Liegenschaftseigentümerin sei die Beisetzung der Urne auch nicht auf Teilen des Grundstückes Nr.312, welches vom HeimatvereinU. gepachtet sei, sondern auf einer Fläche des Grundstückes Nr.40 der Liegenschaft EZ276, KGR., erfolgt, welche von einem Fruchtgenussrecht des KulturvereinsS. erfasst sei.

Mit Bescheid vom 31.Jänner 2007 gab die Oberösterreichische Landesregierung der Vorstellung mit der Feststellung Folge, dass die Beschwerdeführerin durch den bekämpften Bescheid in ihren Rechten verletzt werde. Der Bescheid des Gemeinderates vom 17.Oktober2006 werde daher aufgehoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung an die Gemeinde verwiesen.

In der Begründung führte die Oberösterreichische Landesregierung aus, der Gemeinderat habe der Beschwerdeführerin vor Erlassung des (Ersatz)Bescheides kein Parteiengehör eingeräumt, was einen wesentlichen Verfahrensmangel darstelle. Weder im Rahmen des erstinstanzlichen Verfahrens noch des Berufungsverfahrens seien Erhebungen zu den Eigentumsverhältnissen und Nutzungsrechten betreffend das Grundstück Nr.312, KGR., durchgeführt worden. Infolge Nichteinräumung des Parteiengehörs sei von der Beschwerdeführerin nun erstmals im Vorstellungsverfahren vorgebracht worden, dass die Urnenbeisetzung nicht auf dem GrundstückNr.312, KGR., sondern auf dem Grundstück Nr.40, EZ276, KGR., erfolgt sei, welches im Fruchtgenuss des KulturvereinsS. stehe, der die Zustimmung zur Urnenbeisetzung erteilt hätte. Der Sachverhalt bedürfe in einem wesentlichen Punkt, nämlich dem der tatsächlichen Lage des Beisetzungsortes, einer Ergänzung.

Schließlich sei der (Ersatz)Bescheid auch mit einem Begründungsmangel behaftet, weil nicht zu entnehmen sei, aus welchen Erwägungen die Urnenbeisetzung unzulässig sei. Die Feststellung der Parteistellung des Grundeigentümers erkläre für sich allein noch nicht die Unzulässigkeit der Urnenbeisetzung auf fremdem Grund. Hiezu werde festgehalten, dass die Verpflichtungen, die mit der Urnenbeisetzung verbunden seien, nämlich die in §21 Abs2 des Oö.Leichenbestattungsgesetzes1985 verlangte pietät- und würdevolle Behandlung der Begräbnisstätte, nur vom Grundeigentümer erfüllt werden können. Da die Behörde erster Instanz die Bewilligung unabhängig von allfälligen Berechtigungen der Beschwerdeführerin und zeitlich uneingeschränkt erteilt habe, könne bei fehlender Zustimmung des Grundeigentümers schon deshalb nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen des §21 Abs.2 des Oö.Leichenbestattungsgesetzes1985 ausgegangen werden, weil nicht erwartet werden könne, dass die Urne pietät- und würdevoll behandelt werde.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde. Auch die mitbeteiligte Partei erstattete eine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des Oö.Leichenbestattungsgesetzes1985, LGBl.Nr.40 idF.der Novelle LGBl.Nr.63/2002, lauten (auszugsweise):

"§21

Beisetzung der Urne

(1) Die die Aschenreste enthaltende Urne ist, sofern nicht gemäß Abs.2 eine Ausnahme zulässig ist, in einem Urnenhain, in einer Urnenhalle oder auf einem Friedhof beizusetzen. Die Urne ist von der Feuerbestattungsanstalt unmittelbar der betreffenden Friedhofsverwaltung zu übergeben, zu übersenden oder durch ein konzessioniertes Leichenbestattungsunternehmen zu übermitteln. Ansonsten darf die Urne, abgesehen von der Ausnahme gemäß Abs.2, nicht an dritte Personen, auch nicht an Angehörige des Verstorbenen, ausgefolgt werden. Die Urnen sind bis zur Beisetzung in würdiger und pietätvoller Weise zu verwahren.

(2) Für die Beisetzung einer Urne außerhalb eines Urnenhaines, einer Urnenhalle oder eines Friedhofes ist eine Bewilligung der Gemeinde, in der die Urne beigesetzt werden soll, erforderlich. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn die Person des Antragstellers und die Umstände der beabsichtigten Beisetzung, insbesondere der Beisetzungsort, erwarten lassen, daß die Urne pietät- und würdevoll behandelt wird. Die Urne ist von der Feuerbestattungsanstalt der Person, der die Bewilligung erteilt wurde, gegen Vorlage des Bewilligungsbescheides auszufolgen.

...

§40

Folgende in diesem Gesetz geregelte Angelegenheiten sind

solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde:

...

3. die Erteilung von Bewilligungen gemäß §21 Abs.2;

..."

2. Die Beschwerde ist im Ergebnis unbegründet.

2.1. Mit dem (Ersatz)Bescheid des Gemeinderates vom 17.Oktober2006 wurde der Bescheid des Bürgermeisters vom 8.Februar2006, mit welchem der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Beisetzung einer Urne auf dem Grundstück Nr.312, KGR., erteilt worden war, ersatzlos aufgehoben.

In ihrer dagegen erhobenen Vorstellung brachte die Beschwerdeführerin -erstmals- vor, sie habe die Urnenbeisetzung nicht auf dem Grundstück Nr.312, welches vom Heimatverein U. gepachtet worden sei, sondern auf einer Fläche des Grundstückes Nr.40 der Liegenschaft EZ276, KGR., angestrebt und dort auch durchgeführt. In der Beschwerde bekräftigt die Beschwerdeführerin, die Erteilung der Bewilligung für die Beisetzung der Urne "auf dem Grundstück Nr.40", KG.R., beantragt zu haben (ob es sich dabei, wie die mitbeteiligte Partei in ihrer Gegenschrift vorbringt, allenfalls um das Grundstück Nr.0.40 handelt, kann im Folgenden dahingestellt bleiben).

Auf der Grundlage dieses Vorbringens bewirkte der (Ersatz)Bescheid vom 17.Oktober2006 entgegen der Auffassung der belangten Behörde keine Rechtsverletzung der Beschwerdeführerin, weil die ersatzlose Beseitigung eines Bescheides, der die Erteilung einer gar nicht beantragten Bewilligung beinhaltet, in keine Rechtsposition eingreifen konnte. Auch durch die mit dem angefochtenen Bescheid in Stattgebung der Vorstellung der Beschwerdeführerin vorgenommene Aufhebung dieses (Ersatz)Bescheides wurde die Beschwerdeführerin jedoch -auf der Basis ihres eigenen Sachverhaltsvorbringens- nicht in Rechten verletzt. Die belangte Behörde hat in der Begründung des angefochtenen Bescheides zunächst die Auffassung überbunden, der Inhalt des Antrages sei im Hinblick auf das Vorstellungsvorbringen zu klären. Diese überbundene Rechtsauffassung könnte -erneut vor dem Hintergrund des Sachverhaltsvorbringens der Beschwerdeführerin- nämlich nur dazu führen, dass der Gemeinderat mit neuerlichem (Ersatz)Bescheid, in Erledigung der Berufung der mitbeteiligten Partei, die mit Bescheid des Bürgermeisters vom 8.Februar 2006 ausgesprochene Erteilung der Bewilligung zur Urnenbeisetzung aus dem Rechtsbestand ausscheidet. Weitere Bindungswirkungen entfaltet der angefochtene Bescheid nach Lage des Falles hingegen nicht.

Selbst für den Fall, dass sich der ursprüngliche Antrag der Beschwerdeführerin doch auf das oben erwähnte Grundstück Nr.312 bezogen haben sollte, wäre die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid im Übrigen nicht in Rechten verletzt worden, weil die Aufhebung des Bescheides des Gemeinderates vom 17.Oktober2006 die erstbehördliche Bewilligung des Bürgermeisters wiederhergestellt hätte.

2.2. Die Beschwerde war aus diesen Erwägungen gemäß §42 Abs.1VwGG als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §47ffVwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.II Nr.455.

Wien, am 21.September2010