Administrative enforcement of waste removal order: relevance of alleged party-hearing defect without disclosure of expert report
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appellant's complaint as unfounded, leaving the Lower Austrian State Government's decision of November 2, 2007, in force, thereby upholding the earlier refusal to annul a final cost prepayment order and to discontinue administrative enforcement and judicial auction proceedings. The dispute concerned a nature protection authority's order to remove waste deposits, where the appellant argued that the lower authority's rejection of his claims of having already fulfilled the removal order was tainted by procedural defects, specifically the alleged failure to grant him party participation regarding an expert's inspection report and the failure to examine a named witness. The court held that the appellant failed to demonstrate a substantive rights violation under § 42(2)(3) VwGG, as the authority's rejection was not unlawful given the appellant's failure to provide concrete details of his removal efforts during the administrative phase, and the alleged procedural flaws did not render the decision materially relevant because the appellant could have presented his arguments regardless of his prior knowledge of the expert report.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 35 Abs. 1 VwGG; § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG; If a party fails to substantiate factual claims with concrete evidence, alleged procedural violations do not justify setting aside a decision, and the burden of proof remains on the party asserting performance.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurden mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 2. November 2007 die Anträge des Beschwerdeführers, den rechtskräftigen Kostenvorauszahlungsbescheid vom 27. Mai 2003 aufzuheben und das Vollstreckungsverfahren betreffend einen naturschutzbehördlichen Auftrag zur Beseitigung von Ablagerungen sowie ein gerichtliches Zwangsversteigerungsverfahren einzustellen, abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Behauptung des Beschwerdeführers, er habe dem Entfernungsauftrag bereits entsprochen, sei unrichtig. Der Überprüfungsbericht eines Amtssachverständigen vom 8. Februar 2007 habe - belegt durch Fotos - ergeben, dass dem Auftrag nicht entsprochen worden sei. Der Beschwerdeführer habe auch nicht dargelegt, wann und durch wen er die Ablagerungen beseitigt habe und wo diese entsorgt worden wären. Neben bloßen Behauptungen habe er sich vielmehr darauf beschränkt, die Durchführung einer mündlichen Verhandlung, eines Ortsaugenscheines sowie die Einvernahme eines Zeugen zu beantragen, ohne jedoch darzulegen, inwieweit dies zur Annahme eines anderen Sachverhaltes führen könnte.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht auf Aufhebung des seines Erachtens unzulässig gewordenen Kostenvorauszahlungsbescheides und im Recht auf Einstellung des gegen ihn geführten Verwaltungsvollstreckungsverfahrens verletzt. Er habe im Verfahren die Behauptung aufgestellt, dass die den Gegenstand des Verfahrens bildenden Ablagerungen bereits beseitigt worden seien, die Behörde habe daraufhin zwar eine Prüfung durch einen Amtssachverständigen veranlasst, sie habe aber dem Beschwerdeführer weder Parteiengehör zum Ergebnis der Überprüfung eingeräumt, noch die von ihm verlangten Ermittlungsschritte gesetzt. Durch diese Verstöße gegen Verfahrensvorschriften sei der angefochtene Bescheid mit Rechtswidrigkeit belastet worden.
Mit diesem Vorbringen zeigt der Beschwerdeführer eine Verletzung im geltend gemachten Beschwerdepunkt nicht auf: Eine Einstellung des nach dem VVG geführten Exekutionsverfahrens käme zwar in Betracht, wenn der Beschwerdeführer die zu vollstreckende Leistung bereits erbracht hätte. Diesfalls stünde einer Aufhebung des Kostenvorauszahlungsbescheides auch nicht § 68 Abs. 1 AVG entgegen, weil dann von einem wesentlich geänderten Sachverhalt auszugehen wäre.
Die belangte Behörde hat die Frage, ob die zu vollstreckende Leistung vom Beschwerdeführer bereits erbracht wurde, unter Hinweis auf den bereits erwähnten Überprüfungsbericht eines Amtssachverständigen verneint. Der Beschwerdeführer wendet dagegen ein, es sei ihm zu diesem Bericht kein Parteiengehör eingeräumt worden. Wäre dies geschehen, hätte er im Einzelnen darlegen können, welche konkreten Entfernungsschritte er bereits gesetzt habe und wie die Materialentfernung von ihm durchgeführt worden sei.
Der Beschwerdeführer räumt mit diesem Vorbringen allerdings selbst ein, dass er - entsprechend den Annahmen der belangten Behörde - im Verwaltungsverfahren keine konkreten Angaben zu der von ihm behaupteten Erfüllung des naturschutzbehördlichen Auftrages gemacht hat; steht er doch auf dem Standpunkt, dass er die von ihm gesetzten Entfernungsmaßnahmen erst nach (bislang nicht erfolgter) Kenntnisnahme des Überprüfungsberichtes darlegen könne. Die Auffassung der belangten Behörde, der Beschwerdeführer habe im Verfahren kein konkretes Vorbringen erstattet, wonach er die in Rede stehenden Ablagerungen - im Gegensatz zu den Darlegungen im Überprüfungsbericht - bereits beseitigt habe, ist daher nicht rechtswidrig.
Was jedoch die Rüge einer Verletzung des Parteiengehörs angeht, so hat es der Beschwerdeführer unterlassen, die Relevanz eines allfälligen diesbezüglichen Verfahrensmangels iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG darzutun. Die Möglichkeit, die vom Beschwerdeführer bereits gesetzten Maßnahmen der Behörde gegenüber darzustellen, ist nämlich von der Kenntnis des Überprüfungsberichtes gänzlich unabhängig. Auch ohne diese Kenntnis hätte der Beschwerdeführer darlegen können, welche Maßnahmen er in Erfüllung des naturschutzbehördlichen Auftrages gesetzt hat.
Schließlich hat der Beschwerdeführer auch in Ansehung des Vorwurfs, die belangte Behörde habe einen von ihm namhaft gemachten Zeugen ohne stichhältige Begründung nicht einvernommen, nicht einmal ansatzweise aufgezeigt, zu welchem iSd § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG wesentlich anderen Verfahrensergebnis die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels gelangt sei.
Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2008