VwGH dismisses complaint; prior final decision bars re-litigation of 2005 travel costs under res judicata.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 2. November 2007 wurde 1.) der Antrag des Beschwerdeführers auf Fahrtkostenersatz für das Jahr 2005 in Höhe von (weiteren) EUR 385,20 wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und 2.) dem Beschwerdeführer Behindertenhilfe durch Ersatz der Fahrtkosten für das Jahr 2006 in Höhe von EUR 243,64 gewährt; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, über den Anspruch des Beschwerdeführers auf Fahrtkostenersatz für das Jahr 2005 sei bereits mit Bescheid vom 2. März 2006 rechtskräftig abgesprochen worden. Der neuerliche Antrag, die im Jahre 2005 entstandenen Fahrtkosten im (ursprünglich) beantragten Ausmaß zu ersetzen, sei daher wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen. Dem Antrag auf Fahrtkostenersatz für das Jahr 2006 lägen 24 Fahrten des Beschwerdeführers von seinem Wohnwort in H. in die Einrichtung der Diakonie Kärnten in W., wo dem Beschwerdeführer Behindertenhilfe gewährt werde, zu Grunde. Wenn auch nicht der "ganz strenge" Standpunkt vertreten werde, dass die Heimfahrten des Beschwerdeführers bloß im Falle von Schließungszeiten der Behinderteneinrichtung als notwendig und unvermeidlich iSd § 24 Kärntner Sozialhilfegesetz anzusehen seien, werde doch die Auffassung vertreten, dass eine "absolute Notwendigkeit" der Heimfahrten im Durchschnitt nur ein Mal pro Monat gegeben sei, zumal der Beschwerdeführer dadurch jedes Mal ein ausgedehnteres Wochenende bei seinen Eltern habe verbringen können. Ein derart bemessener Wochenendkontakt reiche zur unbedingt erforderlichen Aufrechterhaltung und Pflege des Kontaktes und der Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern aus. Dabei sei auf die Judikatur der ordentlichen Gerichte in der Frage der Besuchsrechtsansprüche nach § 148 ABGB Bedacht genommen worden. Der über die notwendigen Fahrtkosten in diesem Sinn hinausgehende Antrag des Beschwerdeführers sei daher abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 24 des - im vorliegenden Fall anzuwendenden - Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 (K SHG) gebührt dem Behinderten der Ersatz der unvermeidlichen Reise- und Transportkosten, die ihm im Zusammenhang mit Maßnahmen nach § 14 Abs. 5 lit. a bis d und g oder dadurch erwachsen, dass er einer behördlichen Ladung in Angelegenheit dieses Abschnittes Folge leistet. Macht der geistige oder körperliche Zustand des Behinderten eine Begleitperson notwendig, sind die unvermeidlichen Reisekosten auch für diese zu ersetzen. Zu den Reisekosten gehört gegebenenfalls auch ein angemessener Aufwand für auswärtige Unterkunft und Verpflegung.

Dem angefochtenen Bescheid liegt zum einen die Auffassung zu Grunde, über die dem Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Maßnahmen der Hilfeleistung für Behinderte (§ 14 Abs. 5 K SHG) im Jahre 2005 entstandenen unvermeidlichen Reise- und Transportkosten sei bereits rechtskräftig abgesprochen worden. Zum anderen seien die dem Beschwerdeführer im Jahre 2006 erwachsenen Reisekosten nur insoweit zu ersetzen, als es sich um unvermeidlich entstandene Reisekosten handle. Dabei genüge es nicht, dass sie für die Aufrechterhaltung des Kontaktes und der Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern günstig oder vorteilhaft seien. Vielmehr seien sie nur in jenem Mindestmaß zu ersetzen, das zur Aufrechterhaltung und Pflege des Kontaktes und der Beziehungen des Beschwerdeführers zu seinen Eltern absolut notwendig sei; dies sei durchschnittlich ein Mal pro Monat der Fall.

Der Beschwerdeführer bringt dagegen im Wesentlichen vor, es sei durch das Gutachten Dris. S. bestätigt, dass ein häufiges Heimfahren für ihn und seine psychische Gesundheit sehr wichtig sei; die Heimfahrten entsprechend dem Heimfahrplan der Diakonie W. seien mindestens zu empfehlen. Demgegenüber habe die belangte Behörde die Praxis der "Heimfahrwochenenden" und die konkrete praktische Durchführung der diesbezüglichen Organisation nicht bedacht. Die Diakonie W. habe konkret für ein ganzes Jahr den so genannten "Heimfahrplan für die Wochenenden" zusammengestellt.

Dabei werde die Heimfahrt zu den Eltern am Wochenendbeginn durch die Diakonie bewerkstelligt und finanziert. Der Rücktransport müsse durch die Eltern erfolgen. Dieser Heimfahrplan gelte nur in jenen Ausnahmefällen nicht, wo es für den Hilfeempfänger zu Hause keine Betreuungsmöglichkeit gäbe. Im Rahmen dieser Transportpraxis werde der Beschwerdeführer jeweils zwei Mal pro Monat zu seinen Eltern gebracht und von diesen zurückgebracht. Die Auffassung der belangten Behörde, ein Heimfahrkontakt pro Monat sei ausreichend, erscheine unter dem Blickwinkel, dass "sogar durch die Diakonie selbst zweimal pro Monat Heimfahrten standardgemäß organisiert und durchgeführt werden", vollkommen unangebracht.

Offenbar habe die belangte Behörde die Praxis der Diakonie gar nicht erhoben. Wenn der Beschwerdeführer im Rahmen des Heimfahrwochenendplanes der Diakonie zwei Mal pro Monat nach Hause gebracht werde, bestehe kein Raum für die Auffassung, Heimfahrten im Ausmaß von lediglich einer Heimreise pro Monate seien ausreichend. Nicht zuletzt im Hinblick auf die erwähnte sachverständige Aussage betreffend die Wichtigkeit der zweimaligen Heimfahrt des Beschwerdeführers pro Monat bestehe kein Zweifel, dass ein zweimaliger Wochenendkontakt pro Monat nichts Anderes als ein absolutes Mindestmaß darstelle, um die persönlichen Beziehungen aufrecht zu erhalten.

Die belangte Behörde habe jedoch die "realen Mindesterfordernisse" völlig verkannt. Gleiches ergebe ein - näher dargestellter - betriebswirtschaftlicher Vergleich der Betreuungskosten des Beschwerdeführers am Wochenende mit den beantragten Fahrtkosten. Die Voraussetzungen für die Zuerkennung des Fahrtkostenersatzes seien 2005 dieselben wie 2006. Es hätte daher beiden Fahrtkostenersatzanträgen stattgegeben werden müssen. Jedenfalls verfehlt sei die Zurückweisung des Antrages für das Jahr 2005. Zwar sei über den Antrag, Fahrtkosten für dieses Jahr zuzusprechen, mit Bescheid vom 2.

März 2006 entschieden worden. Der Beschwerdeführer habe jedoch einen weiteren Antrag gestellt, in welchem er den Ersatz der darüber hinausgehenden Fahrtkosten begehrt habe. Darüber hätte jedenfalls materiell abgesprochen werden müssen.

Mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:

Zunächst ist der Beschwerdeführer auf die Bestimmung des § 68 Abs. 1 AVG hinzuweisen, wonach Anbringen von Beteiligten, die außer den - hier nicht in Betracht kommenden - Fällen der §§ 69 und 71 AVG die Abänderung eines der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegenden Bescheides begehren, von der Behörde wegen entschiedener Sache zurückzuweisen sind.

Einem Begehren, den (der Berufung nicht unterliegenden) Bescheid vom 2. März 2006 betreffend den Ersatz der dem Beschwerdeführer im Jahr 2005 entstandenen Fahrtkosten abzuändern, stünde das Hindernis der entschiedenen Sache dann nicht entgegen, hätten sich in den entscheidungsrelevanten tatsächlichen oder rechtlichen Umständen Änderungen ergeben, die eine andere Sachentscheidung ermöglichten; diesfalls läge eine andere, als die bereits rechtskräftig entschiedene Sache vor. Das ist nicht der Fall:

Mit Bescheid vom 2. März 2006 wurde dem Beschwerdeführer auf Grund seines Antrages vom 3. März 2005, ihm die im Zusammenhang mit 24 Wochenendheimfahrten von H. nach F. im Jahre 2005 entstandenen bzw. entstehenden Reisekosten im Betrag von EUR 427,20 zu ersetzen, insoweit stattgegeben, als die Reisekosten für (lediglich) vier Fahrten als unvermeidlich iSd § 24 K SHG erachtet und ein Ersatz von EUR 41,60 zugesprochen wurde. Sein Begehren, diesen Bescheid nochmals zu bearbeiten und die Differenz des damit zugestandenen zum (ursprünglich) beantragten Kostenersatz zuzuerkennen, hat der Beschwerdeführer mit dem Hinweis begründet, die Heimfahrten seien aus ärztlicher Sicht notwendig. Mit diesem Antrag wurde somit geltend gemacht, die entscheidungsrelevanten Fakten seien im Bescheid vom 2. März 2006 unzutreffend beurteilt worden, nicht aber, dass sich diese verändert hätten. Dem Begehren, den Bescheid vom 2. März 2006 auf dieser Grundlage abzuändern, stand daher gemäß § 68 Abs. 1 AVG das Hindernis der entschiedenen Sache entgegen.

Es kann aber auch der Auslegung des Begriffes der "unvermeidlichen Reise- und Transportkosten" gemäß § 24 K SHG durch die belangte Behörde nicht entgegengetreten werden. Bei der Beurteilung der "Unvermeidlichkeit" der Fahrtkosten ist nämlich nicht entscheidend, ob Heimfahrwochenenden von der Behinderteneinrichtung organisiert oder von sachverständiger Seite empfohlen werden. Maßgeblich ist vielmehr, ob die Reise- und Transportkosten vermieden werden können. Die Beschwerde zeigt daher mit ihrem Vorbringen nicht auf, dass die belangte Behörde, indem sie dem Beschwerdeführer den Ersatz der Kosten einer Heimfahrt pro Monat zuerkannte, das Gesetz verkannt hätte; dass im dargelegten Sinn "unvermeidliche" Reise- und Transportkosten des Beschwerdeführers im Jahre 2006 jeweils zwei Mal pro Monat angefallen wären, ist dem Beschwerdevorbringen nicht zu entnehmen. Im Übrigen stellt das Gesetz auch nicht auf einen Vergleich der dem Land bei Ersatz der Fahrtkosten bzw. bei Tragung der Unterbringungskosten für das betreffende Wochenende erwachsenden Kosten ab.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 19. Mai 2009