VwGH allows hospital cost reimbursement claim by denying timely social aid application requirement for foreseeable childbirth.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 13. November 2007 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückersatz der durch die stationäre Behandlung der Patientin C C vom 6. bis 11. Juli 2007 entstandenen und nicht gedeckten Kosten in Höhe von EUR 3.815,40 ab.

Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, die Patientin C C, rumänische Staatsbürgerin, amtlich gemeldet in Graz, Xgasse, ledig, sei vom 6. bis 11. Juli 2007 zur Geburt ihres Kindes stationär im Landeskrankenhaus Graz aufgenommen worden ("Komplikation der Schwangerschaft, beginnende Wehentätigkeit"). An Daten betreffend die Patientin sei laut Beschwerdeführerin aufgenommen worden: Hausfrau, ohne Beschäftigung, Aufenthalt beim Lebensgefährten und Kindesvater, dieser ebenfalls ohne Beschäftigung, Fehlen jeglicher Versicherung bzw. Mitversicherung, eine Rechnungslegung an die Patientin sei erfolglos geblieben.

Die Beschwerdeführerin habe am 2. August 2007 einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz gestellt. Sie habe darauf hingewiesen, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen laut Beilagen das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit schlüssig anzunehmen sei.

Mit Bescheid vom 25. September 2007 habe der Magistrat Graz, Sozialamt, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Spitalskostenrückersatz abgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin Berufung erhoben.

Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, bei einer Schwangerschaft müsse man jederzeit mit dem Auftreten von Komplikationen, damit verbundenen Arztkosten oder einer vorzeitigen Geburt rechnen. Es hätte also im Laufe der Schwangerschaft rechtzeitig ein Sozialhilfeantrag gestellt werden können bzw. müssen. Es handle sich bei einer Geburt um keine akute Erkrankung bzw. Notfallbehandlung. Auch dann nicht, wenn es sich um einen vorzeitigen Blasensprung handle, weil eine Geburt ein vorhersehbares Ereignis sei, man kenne als werdende Mutter auch den ungefähren Geburtstermin.

In den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 4. Oktober 2000, Zl. 2000/11/0119, und vom 24. Jänner 1989, Zl. 88/11/0005, sei zum Ausdruckgebracht worden, dass vor Inanspruchnahme der Hilfeleistung durch Dritte der zuständige Sozialhilfeträger zu verständigen sei. Es werde nicht bestimmt, von wem diese Verständigung erfolgen solle. Auch das Krankenhaus treffe nach den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes diese Verpflichtung, im vorliegenden Fall sei aber für das Krankenhaus die Ausnahme der Dringlichkeit gegeben gewesen, die Hilfsbedürftigkeit sei für den Krankenhausträger durch die Angaben der Patientin erkennbar gewesen. Für die Patientin sei aber der Ausnahmegrund der Dringlichkeit nicht gegeben gewesen, weil die Geburt für sie vorhersehbar gewesen sei, sodass sie einen Antrag auf Sozialhilfe hätte stellen müssen. Hingegen könne "eine Hilfsbedürftigkeit im Gegenständlichen angenommen werden".

Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall rechtzeitig ein Antrag beim Sozialhilfeträger hätte gestellt werden müssen. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen im Sinne des § 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG sei der Antrag abzuweisen gewesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: