VwGH dismisses appeal against denial of nursing home recognition due to insufficiently proven local bed shortage.
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complainant's appeal regarding the denial of recognition for their senior home under the State Social Assistance Act. The Land Government refused recognition citing an expert report showing sufficient free beds in the region, excluding the complainant's facility from the bed count. The court found the decision legally sound because the complainant failed to prove a specific local shortage or unreasonable waiting times, and new arguments raised in the appeal were disregarded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 13a SHG; § 42 Abs. 1 VwGG: The denial of recognition for a stationary care facility is not unlawful if the authority reasonably determines no local bed shortage exists, provided the applicant fails to concretely demonstrate a specific need or unreasonable waiting times that were not contested during the administrative procedure.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Die beschwerdeführende Partei hat dem Land Steiermark Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Die beschwerdeführende Partei betreibt in der Gemeinde K. das Seniorenhaus V. Mit Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 21. Februar 2007 wurde der beschwerdeführenden Partei für das Seniorenhaus V. rückwirkend ab 1. Februar 2007 die Betriebsbewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz erteilt.
Mit Schreiben vom 10. April 2007 beantragte die beschwerdeführende Partei die bescheidmäßige Anerkennung des Seniorenhauses V. als stationäre Einrichtung im Sinne des § 13a des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG).
Mit Bescheid vom 29. Oktober 2007 wies die Steiermärkische Landesregierung diesen Antrag gemäß § 13a SHG ab. In der Begründung gab die Steiermärkische Landesregierung im Wesentlichen (wörtlich) ein Gutachten einer Amtssachverständigen der zuständigen Fachabteilung des Amtes der Landesregierung vom 9. Juli 2007, zusammengefasst eine dazu erstattete Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei vom 14. August 2007, (wörtlich) eine Ergänzung des Gutachtens vom 7. September 2007 sowie zusammengefasst eine Stellungnahme des Sozialhilfeverbandes Leoben und eine ergänzende Stellungnahme der beschwerdeführenden Partei wieder. Auf der Basis des für schlüssig erachteten Sachverständigengutachtens sowie seiner Ergänzung bestehe unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse kein Bedarf für weitere Pflegebetten am beantragten Standort, weshalb die beantragte Anerkennung nach § 13a SHG zu versagen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.
Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:
1. Die maßgebenden Bestimmungen des SHG in der Fassung der Novelle LGBl. Nr. 21/2002 lauten (auszugsweise):
"§ 13
Unterbringung in stationären Einrichtungen
(1) Personen, die ihren Lebensbedarf auf Grund ihrer Pflege- und Betreuungsbedürftigkeit sonst nicht in zumutbarer Weise ausreichend decken können, haben Anspruch auf Übernahme der Kosten oder Restkosten der Unterbringung in einer stationären Einrichtung.
(2) Hilfeempfänger dürfen nur Einrichtungen in Anspruch nehmen, die von der Landesregierung gemäß § 13a anerkannt sind.
...
(5) Die dem Hilfeempfänger bescheidmäßig zuerkannten Kosten/Restkosten sind vom Sozialhilfeträger direkt mit der Einrichtung zu verrechnen.
§ 13a
Anerkennung stationärer Einrichtungen
(1) Die Landesregierung hat stationäre Einrichtungen auf Antrag bescheidmäßig anzuerkennen, sofern ein Bedarf besteht und diese geeignet sind. Die Anerkennung kann erforderlichenfalls unter Vorschreibung von Bedingungen oder Auflagen oder zeitlich befristet erteilt werden.
(2) Ein Bedarf gemäß Abs. 1 ist gegeben, wenn unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach stationären Einrichtungen besteht und diese Nachfrage nicht durch bestehende Einrichtungen abgedeckt werden kann.
(3) Geeignet sind Einrichtungen, die über eine Bewilligung nach dem Steiermärkischen Pflegeheimgesetz oder über eine Bewilligung nach anderen gesetzlichen Bestimmungen für stationäre Einrichtungen (z.B. dem Steiermärkischen Krankenanstaltengesetz) verfügen und die in der Verordnung gemäß Abs. 5 festgelegten Voraussetzungen erfüllen.
(4) Der Sozialhilfeverband, in dessen Gebiet sich die stationäre Einrichtung befindet, ist vor Erlassung des Bescheides zu hören.
(5) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln:
...
§ 13d
Sicherstellung von stationären Einrichtungen
Sofern der Bedarf nach stationären Einrichtungen nicht gemäß § 13a sichergestellt werden kann und auch stationäre Einrichtungen in anderen Bundesländern nicht in Anspruch genommen werden können, hat das Land die Deckung dieses Bedarfes sicherzustellen.
...
§ 17
Träger der Sozialhilfe
Träger der Sozialhilfe sind nach Maßgabe dieses Gesetzes das Land, die Sozialhilfeverbände, allfällige sonstige Gemeindeverbände (ISGS), die Stadt Graz als Stadt mit eigenem Statut und die Gemeinden (Sozialhilfeträger).
...
§ 19
Aufgaben der Sozialhilfeverbände und der Stadt Graz
(1) Die Sozialhilfeverbände und die Stadt Graz haben 40 % der Kosten der Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes zu tragen.
(2) Im Rahmen der Hilfe in besonderen Lebenslagen können die Sozialhilfeverbände und die Stadt Graz allein oder gemeinsam mit dem Land Steiermark Leistungen erbringen.
...
§ 20
Aufgaben der Gemeinden
(1) Die Gemeinden einschließlich der Stadt Graz haben für die Sicherstellung der Soforthilfe (§ 36 Abs. 3) zu sorgen.
(2) Die Gemeinden haben die im § 16 Abs. 2 angeführten sozialen Dienste zu gewährleisten, sie sollen weiters soziale Aktivitäten der Bevölkerung fördern und unterstützen (z.B. Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfegruppen).
(3) Die Gemeinden können die sozialen Dienste erbringen:
(5) Bei der Organisation der Erbringung sozialer Dienste ist auf die topographische Lage, die höchstmögliche Effizienz und den zweckdienlichsten Einsatz der sozialen Dienste Bedacht zu nehmen; auf bestehende Strukturen ist Rücksicht zu nehmen. Die Erbringung der sozialen Dienste in räumlich geschlossenen Gebieten, in denen zwischen 7000 und 35.000 Menschen leben, ist anzustreben. Die räumlichen Einheiten, in denen soziale Dienste erbracht werden, heißen integrierte Sozial- und Gesundheitssprengel, ISGS. In den integrierten Sozial- und Gesundheitssprengeln ist die organisatorische Vernetzung der Leistungserbringung zur Gewährleistung einer koordinierten, dauerhaften, flächendeckenden und qualitativ hochwertigen Versorgung der Bevölkerung mit sozialen Diensten sicherzustellen.
(6) Die Finanzierung der sozialen Dienste erfolgt durch:
(1) Die Gemeinden des politischen Bezirkes bilden den Sozialhilfeverband.
(2) Die Sozialhilfeverbände führen den Namen der politischen Bezirke.
...
§ 44b
Übergangsbestimmung zu LGBl. Nr. 21/2007
Stationäre Einrichtungen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Novelle LGBl. Nr. 21/2007 mit dem Land einen Vertrag gemäß § 13 Abs. 1 in der Fassung LGBl. Nr. 103/2005 abgeschlossen haben, gelten für die Dauer dieses Vertragverhältnisses als gemäß § 13a in der Fassung LGBl. Nr. 21/2007 anerkannte Einrichtung. Die §§ 13a, 13b und 13c in der Fassung LGBl. Nr. 21/2007 gelten für diese Einrichtungen nicht. Rechtsgrundlage für ihr Tätigwerden ist der zwischen dem Land und der jeweiligen Einrichtung abgeschlossene Vertrag."
2. Die Beschwerde ist unbegründet.
2.1. Der behördlichen Entscheidung, ob eine stationäre Einrichtung anzuerkennen ist, hat gemäß § 13a Abs. 1 SHG eine Bedarfsprüfung voranzugehen. Gemäß § 13a Abs. 2 SHG ist dabei zu beurteilen, ob unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse eine Nachfrage nach stationären Einrichtungen besteht, welche durch bestehende Einrichtungen nicht abgedeckt werden kann. Diesfalls ist die bescheidmäßige Anerkennung auszusprechen, soweit zusätzliche, im Beschwerdefall nicht weiter interessierende Voraussetzungen erfüllt sind.
Wie die beschwerdeführende Partei zutreffend ausführt, kommt zunächst der Auslegung der Wendung "unter Bedachtnahme auf die örtlichen und regionalen Bedürfnisse" in § 13a Abs. 2 SHG entscheidende Bedeutung zu, weil damit die räumlichen Grenzen, innerhalb derer die Behörde die Bedarfssituation zu prüfen hat, umschrieben ist.
Der Verwaltungsgerichtshof teilt auch die Auffassung der beschwerdeführenden Partei, dass sich aus dem SHG nicht ableiten lasse, dass sich die Bedarfsprüfung nur auf das Gebiet eines integrierten Sozial- und Gesundheitssprengels (ISGS), wie sie für die Erbringung sozialer Dienste der Gemeinden nach § 20 Abs. 5 SHG vorgesehen sind, zu erstrecken hätte. Gegen eine auf solche Sprengel eingeschränkte Betrachtungsweise spricht schon der Umstand, dass der Gesetzgeber auch auf "regionale Bedürfnisse" abgestellt hat und nicht etwa auf die in einem ISGS bestehenden Bedürfnisse. Das Vorliegen eines Bedarfes kann sich im Einzelfall bereits aus der Nachfragesituation innerhalb der Standortgemeinde einer stationären Einrichtung oder im Umkreis der Nachbargemeinden ergeben, § 13a Abs. 2 SHG steht aber, wie von der beschwerdeführenden Partei erkannt, einer Auslegung dahin, dass bei entsprechenden Verkehrsverhältnissen auch das ein über das Gebiet eines ISGS hinausgehende Gebiet in die Betrachtung einzubeziehen ist, nicht entgegen.
Was nun die Beurteilung der Angebots- und Nachfragesituation innerhalb des in die Bedarfsprüfung einzubeziehenden Gebietes anlangt, ist Folgendes festzuhalten:
Wie sich aus der Wendung "nicht durch bestehende Einrichtungen abgedeckt werden kann" in § 13a Abs. 2 im Zusammenhang mit § 13 Abs. 1 SHG entnehmen lässt, ist in die Bedarfsprüfung diejenige Zahl von Pflegeplätzen einzubeziehen, die in stationären Einrichtungen zur Verfügung stehen.
Für die Ermittlung der Nachfrage ist die Zahl derjenigen Personen heranzuziehen, die aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit einen Platz in einer stationären Einrichtung benötigen.
Ein Bedarf nach einer stationären Einrichtung wird dann anzunehmen sein, wenn die aktuelle Nachfrage nach Pflegeplätzen vom aktuellen Angebot in stationären Einrichtungen nicht abgedeckt werden kann. Das wird sich im Regelfall darin äußern, dass aufnahmebedürftige Personen ohne zumutbare Wartefristen keinen freien Platz finden, insofern also eine Unterversorgung vorliegt.
2.2. Dem angefochtenen Bescheid liegt die Annahme zu Grunde, ein Bedarf nach einer stationären Einrichtung, wie sie das Seniorenhaus V. darstellt, sei im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides nicht gegeben. Die belangte Behörde stützt sich dabei auf das bereits erwähnte Sachverständigengutachten vom 9. Juli 2007 sowie die Ergänzung desselben vom 7. September 2007.
Im Gutachten vom 9. Juli 2007 gelangte die Amtssachverständige nach ihrem Befund - in dem sie die Bevölkerungsentwicklung im Bezirk Leoben, in der Standortgemeinde K. sowie im Gebiet des ISGS L-Tal, die Entwicklung der Zahl der Pflegegeldbezieher und der zur Verfügung stehenden Pflegebettenzahl im Bezirk Leoben darstellte - unter Heranziehung des Steirischen Bedarfs- und Entwicklungsplanes für pflegebedürftige Menschen und unter Bedachtnahme auf die geänderten sozioökonomischen Faktoren sowie unter der Annahme, dass insbesondere Personen ab der Pflegestufe 3 zur Hauptzielgruppe des § 13 SHG zählten, zum Ergebnis, dass zwar die Versorgungsdichte im Bezirk Leoben unter dem Landesschnitt liege, das Gebiet des ISGS L-Tal aber zu den überdurchschnittlich gut versorgten Regionen zähle, weil mit dem Pflegezentrum des Landes Steiermark in M, der Nachbargemeinde der Standortgemeinde K., bereits deutlich mehr Betten zur Verfügung stünden, als der Soll-Wert für das Gebiet des ISGS L-Tal ausweise. Per 1. Juni 2007 stünden im Bezirk Leoben 52 freie Betten zur Verfügung, insbesondere im erwähnten Pflegezentrum in M sowie in einem Pflegeheim in St. Michael. Was den Standort des Seniorenhauses V. in der Gemeinde K. anlange, so zähle dieser nach dem Regionalen Entwicklungsprogramm für die Planungsregion Leoben nicht zu den teilregionalen Versorgungszentren, er zähle auch für die Errichtung von Pflegeheimen nicht zu den prioritären Standorten.
In der Ergänzung ihres Gutachtens vom 7. September 2007 führte die Amtssachverständige aus, es liege auf der Hand, dass das Seniorenhaus V. in die Darstellung des Ist-Zustandes nicht einbezogen werde. Im Juni 2007 seien im Bezirk Leoben 52 von 691 vorhandenen Betten freigestanden. Für das Pflegezentrum in M lägen monatliche Auslastungszahlen vor, die Auslastung sei hier im Sinken begriffen.
2.3. Das von der belangten Behörde dem angefochtenen Bescheid zugrunde gelegte Sachverständigengutachten sowie dessen Ergänzung werden den unter Punkt. 2.1. dargestellten Erfordernissen insofern nicht gerecht, als nicht ausreichend begründet wird, weshalb angesichts der Entfernungs- und Verkehrsverhältnisse das Einzugsgebiet des Seniorenhauses V. auf den Bereich des ISGS L-Tal beschränkt sein sollte. Darüber hinaus ist die von der belangten Behörde übernommene Ansicht, das in Rede stehende Seniorenhaus V. habe bei der Bedarfsprüfung außer Betracht zu bleiben, nicht ohne weiteres zutreffend. Zwar darf dessen Angebot an Pflegebetten in die Beurteilung des bestehenden Bettenangebots nicht einbezogen werden. Umgekehrt ist aber die Zahl der dort bereits untergebrachten Personen in die Beurteilung der Nachfrage einzubeziehen, soweit die Untergebrachten das Kriterium der Pflegebedürftigkeit nach § 13 Abs. 1 SHG erfüllen.
2.4. Diese Mängel des angefochtenen Bescheides führen aber nicht zu seiner Aufhebung.
Die Beschwerde zeigt nämlich nicht konkret auf, dass bei Einbeziehung eines über den ISGS hinausgehenden Gebietes ein Bedarf iSd § 13a SHG an der in Rede stehenden stationären Einrichtung besteht, zumal im Verwaltungsverfahren unbestritten blieb, dass im Bezirk Leoben 52 freie Pflegebetten zur Verfügung stehen, und zwar insbesondere im Pflegezentrum in M sowie in einem Pflegeheim in St. Michael. Die erstmals in der Beschwerde geäußerten Zweifel an diesen Angaben sind als Neuerung unbeachtlich. Die Beschwerde geht weiters selbst davon aus, dass das Einzugsgebiet des Seniorenhauses V. über das Gebiet des ISGS L-Tal hinausgeht. Dass unzumutbare Wartezeiten aufträten, wird von der beschwerdeführenden Partei nicht behauptet.
Selbst wenn es sich bei den im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides im Seniorenhaus V. untergebrachten 50 Personen zur Gänze um Pflegebedürftige im Sinne des § 13 SHG handeln sollte (die Beschwerde führt hierzu nichts Konkretes aus), kann im Hinblick auf die Zahl der freien Pflegebetten die Auffassung, es bestehe "derzeit" kein Bedarf an stationären Einrichtungen, im Ergebnis nicht als rechtswidrig erkannt werden.
Daran vermag auch die erwähnte befürwortende Stellungnahme des Sozialhilfeverbandes Leoben nichts zu ändern, weil in dieser Stellungnahme, in der der Bedarf im Bezirk Leoben unter Einbeziehung des Seniorenhauses V. als gedeckt angesehen wird, keinerlei konkrete Angaben über die Auslastungssituation und über allfällige Wartefristen gemacht werden. Die Nichtberücksichtigung dieser Stellungnahme durch die belangte Behörde stellt also keinen Verfahrensmangel dar.
2.5. Die Versagung der beantragten Anerkennung ist aus diesen Erwägungen im Ergebnis nicht als rechtswidrig zu erkennen, weshalb die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen war.
3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2003, BGBl. II Nr. 333.
Wien, am 21. Mai 2008