VwGH dismisses social aid complaint, upholding regional authority's calculation of living needs against statutory guidelines.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Steiermark Aufwendungen in Höhe von EUR610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid vom 4.Mai2006 wies die Bezirkshauptmannschaft Knittelfeld (BH) einen Antrag der Beschwerdeführerin vom 6.April2006 auf Zuerkennung einer Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs ab, weil eine Richtsatzüberschreitung vorliege.

Die dagegen erhobene Berufung wurde von der Steiermärkischen Landesregierung mit Bescheid vom 27.Juni2006 gemäß §66 Abs.4AVG in Verbindung mit §§1, 5, 7 und 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes (SHG) und §1 der Verordnung, mit der Richtsätze für den Lebensunterhalt nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz festgesetzt wird (im Folgenden: Richtsatzverordnung 2006), abgewiesen.

Mit Bescheid vom 28.Februar2007 änderte die Steiermärkische Landesregierung ihren Bescheid vom 27.Juni2006 gemäß §68 Abs.2AVG dahin ab, dass der Berufung gegen den Bescheid der BH "teilweise Folge gegeben" werde und der Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom April bis September2006 Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfs in Form richtsatzgemäßer Geldleistungen gewährt werde. Die Höhe dieser Geldleistungen betrage für April und Mai 2006 jeweils EUR35,13, für Juni2006 EUR534,13 und für die Monate Juli bis September2006 jeweils EUR38,33. Für August 2006 gebühre der Beschwerdeführerin überdies ein Energiekostenbeitrag von EUR43,--. Als Rechtsvorschriften waren §§1, 5, 7 und8SHG und §1 der Richtsatzverordnung 2006 angegeben.

In der Begründung führte die Steiermärkische Landesregierung aus, die Beschwerdeführerin erhalte EUR584,-- an Unterhalt, 12 Mal jährlich. Sie wohne alleine in einer Mietwohnung in K. Die monatliche Miete habe bis Juni2006 EUR228,68 betragen, ab Juli2006 betrage sie EUR225,86. Die Beschwerdeführerin beziehe Wohnbeihilfe in der Höhe von monatlich EUR110,53 (bis einschließlich September2006) bzw. von monatlich EUR182,-- (ab Oktober2006).

Nach Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen des SHG sowie der Richtsatzverordnung 2006 führte die Steiermärkische Landesregierung aus, für die Beschwerdeführerin sei der Richtsatz für einen alleinstehend Unterstützten maßgeblich. Der Sozialhilfebedarf setze sich aus dem mit der richtsatzgemäßen Geldleistung abzudeckenden Teil des Lebensunterhalts und dem vertretbaren Aufwand für Unterkunft zusammen. Nach Abzug der Wohnbeihilfe von der Miete verbleibe ein monatlicher Unterkunftsaufwand von EUR112,13 (für die Monate April bis Juni2006) bzw. von EUR115,33 (für die Monate Juli bis September2006). Diese Beträge seien als vertretbar im Sinne des §8 Abs.6 SHG anzusehen. Ab Oktober2006 verblieben nach Abzug der Wohnbeihilfe von der Miete EUR40,66. Nach dem System des SHG sei "die Beheizung Teil der richtsatzgemäßen Geldleistung und nicht Teil des Unterkunftsaufwandes". Das selbe gelte für die SAT-Anlage.

Die Summe aus Wohnungsaufwand und Sozialhilferichtsatz -in den Monaten Juni und November jeweils der doppelte Sozialhilferichtsatz- sei dem Einkommen der Beschwerdeführerin gegenüberzustellen, die Differenz sei als Sozialhilfe zu gewähren. Für die ersten sechs Monate der Gewährung einer richtsatzgemäßen Geldleistung werde der Richtsatz für den alleinstehend Unterstützten gemäß §1 Abs.2 der Richtsatzverordnung 2006 um jeweils EUR8,-- erhöht. Somit ergebe sich für den Zeitraum April bis September 2006 ein monatlicher Sozialhilfeanspruch wie aus dem Spruch ersichtlich. Im Monat August 2006 gebührten der Beschwerdeführerin EUR43,-- zur Abdeckung der Energiekosten, ab Oktober 2006 sei die Beschwerdeführerin in der Lage, ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu decken.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde gemäß Art.144 Abs.1B-VG vor dem Verfassungsgerichtshof, in welcher die Verwaltungsgerichtshofbeschwerde bereits ausgeführt war. Dieser lehnte die Behandlung der Beschwerde mit Beschluss vom 25.September2007, B573/07-3, ab und trat sie antragsgemäß dem Verwaltungsgerichtshof ab.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde als unbegründet beantragt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die Beschwerde erwogen:

1.1. Die im Beschwerdefall maßgebenden Bestimmungen des SHG (in der Fassung LGBl.Nr.70/2004) lauten (auszugsweise):

"1.Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§1 Aufgabe der Sozialhilfe

(1) Durch die Sozialhilfe soll jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

(2) Die Sozialhilfe umfasst:

(3) Die Sozialhilfe ist zu gewähren, um eine bestehende Notlage zu beseitigen oder eine drohende Notlage abzuwenden. Sie ist fortzusetzen, wenn dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der geleisteten Hilfe zu sichern.

§2

Einsetzen der Sozialhilfe, Antragstellung

(1) Die Sozialhilfe kann auf Antrag des Hilfsbedürftigen oder mit Zustimmung des Hilfsbedürftigen von Amts wegen gewährt werden; bei Gefahr im Verzug und mangelnder Geschäftsfähigkeit ist die Zustimmung des Hilfsbedürftigen als gegeben anzunehmen.

...

2.Abschnitt

Leistungen der Sozialhilfe

A. Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes

§4 Voraussetzung der Hilfe

(1) Auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes besteht für Personen, die den Lebensbedarf für sich und unterhaltsberechtigte Angehörige nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Mitteln und Kräften beschaffen können und ihn auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhalten, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Abschnittes ein Rechtsanspruch.

...

§5 Einsatz der eigenen Mittel

(1) Hilfe ist nur so weit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu sichern.

(2) Das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers dürfen so weit nicht berücksichtigt werden, als dies mit der Aufgabe der Sozialhilfe unvereinbar ist. Besondere soziale Härten für den Hilfeempfänger und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Angehörigen sind auszuschließen.

...

§7 Lebensbedarf

(1) Zum Lebensbedarf gehören:

a) der Lebensunterhalt (§8);

...

(2) Der ausreichende Lebensbedarf ist durch geeignete Maßnahmen zu sichern. Je nach Bedarf und Zweckmäßigkeit werden gewährt:

a) Geldleistungen:

1. als richtsatzgemäße Geldleistungen, wenn Sozialhilfe voraussichtlich über einen längeren Zeitraum zu gewähren sein wird;

...

§8 Lebensunterhalt, Richtsätze

(1) Der Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Unterkunft, Hausrat, Beheizung, Bekleidung und andere persönliche Bedürfnisse, zu denen auch eine angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben gehören.

(2) Als Maßnahme zur Sicherung eines ausreichenden Lebensunterhaltes, ausgenommen den Aufwand für Unterkunft, können fortlaufende monatliche Geldleistungen gewährt werden. Solche Geldleistungen sind nach Richtsätzen zu bemessen (richtsatzgemäße Geldleistung).

...

(5) Richtsatzgemäße Geldleistungen sind in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe zu gewähren.

(6) Werden richtsatzgemäße Geldleistungen gewährt, so ist zusätzlich der tatsächlich vertretbare Aufwand des Hilfeempfängers für Unterkunft zu tragen. Wenn der Hilfeempfänger mehr als ein Jahr Hilfen gemäß Abs.1 bezogen hat, darf die richtsatzgemäße Geldleistung einschließlich des Aufwandes für Unterkunft die Höhe der Mindestleistungen gemäß Abs.9 nicht überschreiten.

(7) Die Zuerkennung richtsatzgemäßer Geldleistungen schließt erforderliche weitere Maßnahmen zur Sicherung des ausreichenden Lebensunterhaltes im Einzelfall nicht aus.

(8) Zur Bemessung von monatlichen Geldleistungen sind durch Verordnung der Landesregierung Richtsätze für

(9) Bei der Festsetzung der Richtsätze ist davon auszugehen, dass die im Rahmen der Pensionsversicherung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, BGBl.Nr.189/1955, in der geltenden Fassung, gewährten vergleichbaren Mindestleistungen in der Regel den ausreichenden Lebensbedarf sicherstellen, und zwar jeweils ausgenommen den Aufwand für Unterkunft.

(10) Durch Verordnung der Landesregierung ist ein Betrag festzusetzen, der dem alleinstehend Unterstützten und dem Hauptunterstützten in den Monaten Februar und August zur Abdeckung von Energiekosten gebührt."

1.2. Die im Beschwerdefall maßgebende Richtsatzverordnung 2006 lautet (auszugsweise):

"§1

Lebensbedarf

(1) Die Richtsätze für den Lebensbedarf betragen für:

1. alleinstehend Unterstützte

499,--EURO,

...

(2) Für die ersten sechs Monate der Gewährung einer richtsatzgemäßen Geldleistung wird der Richtsatz für den alleinstehend Unterstützten und den Hauptunterstützten um jeweils 8,--EURO erhöht.

§2

Energiekosten

Im Februar und August2006 erhalten alleinstehend

Unterstützte und Hauptunterstützte für Energiekosten einen Betrag

von 43,--EURO.

..."

2.1. Die belangte Behörde wies mit dem oben erwähnten Bescheid vom 27.Juni2006 die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstbehördlichen Bescheid vom 4.Mai2006 ohne zeitliche Einschränkung auf bestimmte Monate ab. Dieser Bescheid ist daher so zu verstehen, dass der Beschwerdeführerin bis auf Weiteres Sozialhilfe nicht gewährt wurde.

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der erwähnte Bescheid vom 27.Juni2006 gemäß §68 Abs.2AVG abgeändert, der Berufung der Beschwerdeführerin "teilweise Folge gegeben" und für die Monate April bis September2006 Sozialhilfe gewährt. Damit wurde nur über die Monate April bis September2006 neu abgesprochen, nicht hingegen über das Bestehen eines Sozialhilfeanspruchs für die Monate ab Oktober2006. Soweit sich die Beschwerde auch auf den letztgenannten Zeitraum bezieht, geht sie ins Leere.

2.2. Für die Monate April bis September2006 hat die belangte Behörde die Summe aus Wohnungsaufwand und Sozialhilferichtsatz für eine alleinunterstützte Person (für Juni 2006 den doppelten Richtsatz sowie für die sechs Monate von April bis September 2006 überdies je EUR8,-- zusätzlich) dem Einkommen der Beschwerdeführerin sowie der gewährten Wohnbeihilfe gegenüber gestellt und die Differenz als Hilfe zum Lebensbedarf gewährt. Überdies wurden für August2006 EUR43,-- für Energieaufwand zuerkannt. Diese Vorgangsweise begegnet keinen Bedenken. Soweit erstmals in der Beschwerde vorgebracht wird, die belangte Behörde habe zu Unrecht Kosten für Fernwärme abgezogen, wird übersehen, dass im Verwaltungsverfahren ein diesbezügliches Vorbringen vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht erstattet wurde. Dass die belangte Behörde die Kosten für eine SAT-Anlage nicht berücksichtigt hat, begegnet insofern keinen Bedenken, als gemäß §8 Abs.1 und 2 SHG die richtsatzgemäßen Geldleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts auch die angemessene Pflege der Beziehungen zur Umwelt und Teilnahme am kulturellen Leben abdecken.

Die Beschwerdeführerin wurde durch den angefochtenen Bescheid demnach nicht in Rechten verletzt.

2.3. Aus diesen Erwägungen war die Beschwerde als unbegründet abzuweisen.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§47ffVwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl.IINr.455.

Wien, am 29.Jänner2010