Social assistance income assessment: Attributing rental income to a holder of a personal right of use barred by § 507 ABGB

Der angefochtene Bescheid wird im angefochtenen Umfang wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Salzburg hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 2. Oktober 2007 wurde der Beschwerdeführerin Sozialhilfe ab 1. Jänner 2007 durch Übernahme der Aufenthaltskosten in einem Seniorenheim von täglich EUR 92,68 abzüglich der Eigenleistung gewährt, die

vom 1. bis 31. Jänner 2007:

EUR 2.511,34,

vom 1. bis 28. Februar 2007:

EUR 2.434,46

vom 1. bis 31. März 2007:

EUR 2.434,46

vom 1. bis 30. April 2007:

EUR 1.436,69

und ab 1. Mai 2007 bis auf weiteres monatlich EUR 360,--

betrage. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, der Beschwerdeführerin sei in einem Übergabsvertrag vom 24. Jänner 1968 ein unentgeltliches Wohnrecht in einer näher bezeichneten Wohnung bestehend aus Küche, Zimmer, Kabinett, Vorraum, Bad und WC sowie Keller- und Dachbodenraum eingeräumt worden. Dabei handle es sich um ein Wohnungsgebrauchsrecht; dieses sei nicht verbüchert worden. Die neue Eigentümerin der mit diesem Vertrag übergebenen Liegenschaft, Ingeborg W., habe diese ihrerseits mit Übergabsvertrag vom 21. Juli 2006 ihren Kindern übergeben, sich jedoch ein Fruchtgenussrecht an der Liegenschaft vorbehalten; das Wohnrecht der Beschwerdeführerin sei aufrecht geblieben. Die mit dem Wohnrecht der Beschwerdeführerin belastete Wohnung sei in der Folge von Ingeborg W. (seit 31. Jänner 2007) auf die Dauer von drei Jahren vermietet worden. Der Mietzins betrag monatlich EUR 450,-- exkl. Betriebskosten. Die Liegenschaftseigentümer, die Fruchtgenussberechtigte sowie die wohnungsgebrauchsberechtigte Beschwerdeführerin hätten der Vermietung zugestimmt. Die Beschwerdeführerin habe daher ihr Wohnungsgebrauchsrecht im Einvernehmen mit den Eigentümern sowie der Fruchtgenussberechtigten einem anderen gegen Entgelt überlassen. Dabei handle es sich zwar um "keinen Mietvertrag im technischen Sinn", es seien aber die Bestimmungen über den Bestandvertrag analog anzuwenden. Der monatliche Mietzins sei der Beschwerdeführerin zuzurechnen, weil sie während des Bestandverhältnisses in ihrem Wohnrecht beeinträchtigt sei. Da ihr Sozialhilfe nur insoweit zu gewähren sei, als ihr - um den Mietzins erhöhtes - Einkommen und ihr verwertbares Vermögen nicht ausreichten, um ihren Lebensbedarf zu sichern, sei spruchgemäß zu entscheiden gewesen.

Gegen diesen Bescheid, und zwar ausdrücklich nur insoweit, als ab 1. Mai 2007 eine monatliche Eigenleistung von EUR 360,-

festgesetzt werden, richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 1 Abs. 1 Salzburger Sozialhilfegesetz (Sbg SHG) hat die Sozialhilfe jenen Menschen die Führung eines menschenwürdigen Lebens zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.

Die Sozialhilfe umfasst gemäß § 1 Abs. 2 Sbg SHG die Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, die Hilfe in besonderen Lebenslagen und die sozialen Dienste.

Der Lebensbedarf kann gemäß § 17 Abs. 1 Sbg SHG mit Zustimmung des Hilfe Suchenden durch Unterbringung in Anstalten oder Heimen gesichert werden, wenn der Hilfe Suchende auf Grund seines körperlichen oder geistig-seelischen Zustandes oder auf Grund der familiären und häuslichen Verhältnisse nicht imstande ist, ein selbständiges und unabhängiges Leben zu führen oder wenn er besonderer Pflege bedarf.

Für die Unterbringung von Hilfe Suchenden in Senioren- und Seniorenpflegeheimen sind gemäß § 17 Abs. 4 Sbg SHG vom Sozialhilfeträger Entgelte in Form von Tagsätzen in näher bestimmter Höhe zu leisten.

Gemäß § 8 Abs. 1 Sbg SHG ist die Hilfe nur insoweit zu gewähren, als der Einsatz des Einkommens und des verwertbaren Vermögens des Hilfe Suchenden nicht ausreicht, um den Lebensbedarf zu sichern.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die Beschwerdeführerin überlasse ihr Wohnungsgebrauchsrecht einem Dritten gegen Entgelt und zwar für einen monatlichen Betrag von EUR 450,-- exkl. Betriebskosten. Dieser Betrag sei bei Beurteilung ihrer Hilfebedürftigkeit iSd § 8 Abs. 1 Sbg SHG als Einkommen zu berücksichtigen.

Die Beschwerdeführerin hält dagegen, sie habe niemals einem Dritten ihre Wohnung gegen Entgelt überlassen, noch ihre Zustimmung zu einer solchen Überlassung gegeben. Dazu wäre sie als höchstpersönlich Wohnungsberechtigte auch gar nicht berechtigt gewesen. Die belangte Behörde rechne ihr daher zu Unrecht ein zusätzliches Einkommen in Höhe des monatlichen Mietzinses an.

Bereits mit diesem Vorbringen ist die Beschwerdeführerin im Ergebnis im Recht:

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens steht zunächst die Notwendigkeit einer Heimunterbringung der Beschwerdeführerin iSd § 17 Abs. 1 Sbg SHG unbestritten fest. Gleichfalls unbestritten ist die Auffassung der belangten Behörde, der Beschwerdeführerin stehe auf Grund der im Übergabsvertrag vom 24. Jänner 1968 unter "Drittens" getroffenen Vereinbarungen an der in Rede stehenden Wohnung ein (obligatorisches) Gebrauchsrecht iSd § 521 iVm § 504 ABGB zu, und weiters, dass die Wohnung einem Dritten vermietet wurde. Streit besteht jedoch in der Frage, ob die Beschwerdeführerin ihr Wohnrecht einem Dritten gegen Entgelt überlassen oder einer solchen Überlassung gegen Entgelt (zumindest) zugestimmt hat.

Nun bestimmt § 507 ABGB, dass der Berechtigte das (Gebrauchs)Recht an keinen anderen übertragen darf. Demnach darf die Beschwerdeführerin den ihr laut Übergabsvertrag zustehenden Wohnungsgebrauch einem Dritten nicht überlassen; eine Vermietung der Wohnung durch die Beschwerdeführerin wäre also - selbst wenn sie das Gebrauchsrecht nicht ausüben kann - unzulässig, es sei denn, diese wäre dazu auf Grund weiterer besonderer Vereinbarungen berechtigt (vgl. Hofmann in Rummel3, § 507, Rz 1, mwH). Für die Annahme des Bestehens solcher Vereinbarungen findet sich jedoch weder in der Aktenlage noch in der Begründung des angefochtenen Bescheides ein Anhaltspunkt.

Im Gegensatz zur Auffassung der belangten Behörde besteht auch kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass die Beschwerdeführerin die Wohnung einem Dritten gegen Entgelt überlassen hätte. Vielmehr wurde der oben erwähnte Mietvertrag nach Ausweis der vorgelegten Verwaltungsakten zwischen der Fruchtgenussberechtigten als Vermieterin und dem Mieter abgeschlossen; eine Teilnahme der Beschwerdeführerin am Mietvertrag oder eine Zustimmung hiezu ist nicht ersichtlich. Auf dem Boden des behördlich ermittelten Sachverhaltes fehlt einem Anspruch der Beschwerdeführerin auf monatliche Mieteinnahmen aus dem Mietvertrag betreffend die in Rede stehende Wohnung daher die rechtliche Grundlage.

Demgegenüber ist die belangte Behörde explizit davon ausgegangen, die Beschwerdeführerin überlasse "im Einvernehmen mit den Eigentümern sowie der Fruchtgenussberechtigten ihr Wohnungsgebrauchsrecht einem anderen gegen Entgelt auf gewisse Zeit". Sie hat dem angefochtenen Bescheid somit ein weder durch die Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens, noch durch die vorgelegten Vereinbarungen gedecktes, rechtswidriges Verhalten der Beschwerdeführerin, nämlich die Überlassung des Wohnungsgebrauchsrechtes gegen monatliches Entgelt an einen Dritten (Bestandnehmer) zu Grunde gelegt und ist solcherart in Verkennung der Rechtslage zur Annahme entsprechender Eigenmittel der Beschwerdeführerin gelangt.

Schon aus diesem Grund erweist sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was zufolge Untrennbarkeit der Zuerkennung von Sozialhilfe und der dafür erforderlichen Berücksichtigung von Eigenmitteln zu seiner Aufhebung gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG insoweit zu führen hatte, als er sich auf die Zeit ab dem 1. Mai 2007 bezieht; auf das weitere Beschwerdevorbringen war nicht einzugehen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 29. April 2009