VwGH dismisses complaint against invalidity declaration of nature protection permit due to pending EIA. The court rules the complaint is unfounded because the administrative act was lawful despite the pending environmental impact assessment. The court holds that the existence of a pending EIA does not automatically render a permit invalid if the authority acted within its jurisdiction at the time. The decision emphasizes that procedural delays do not constitute substantive legal violations requiring annulment. The court concludes that the complainant's rights were not infringed by the administrative decision. The case establishes that pending EIA procedures do not automatically invalidate existing permits. The court rejects the argument that the authority lacked competence due to the EIA status. The decision clarifies the relationship between EIA requirements and permit validity. The court affirms the legality of the administrative act despite the EIA context. The ruling provides guidance on handling similar administrative disputes involving environmental assessments.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Austria dismissed the complaint against an administrative decision declaring a nature protection permit invalid. The complainant argued that the permit should have been invalidated because an environmental impact assessment was pending, which would have prevented the authority from granting the permit. The court found that the authority acted lawfully because the pending assessment did not automatically strip them of jurisdiction or render the permit invalid at the time of issuance. Consequently, the court ruled that the complainant's rights were not violated and the complaint was unfounded.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 3a Abs. 1 Z. 2 iVm Z. 12 lit. a Anhang 1 UVP-G 2000; The existence of a pending environmental impact assessment does not automatically render an administrative permit invalid, nor does it deprive the authority of jurisdiction to issue it, provided the authority acted within its competence at the time of the decision.
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KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde mit dem angefochtenen Bescheid
1. die (mit Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 18. Oktober 2006 erteilte) naturschutzrechtliche Bewilligung für den ersten Teil des Notweges im Griestal im Gemeindegebiet St. Leonhard im Pitztal (Weganlage Mittelberg Teil 1) für nichtig erklärt, und
2. der Berufung des Landesumweltanwaltes gegen die erstbehördliche naturschutzrechtliche Bewilligung des Notweges im Gletscherbereich (Weganlage Mittelberg Teil 2) Folge gegeben, der erstbehördliche Bescheid behoben und der Bewilligungsantrag als unzulässig zurückgewiesen.
Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, der Umweltsenat habe mit Bescheid vom 2. August 2007 festgestellt, dass für das Vorhaben "Weganlage Mittelberg (bestehend aus der Weganlage Mittelberg Teil 1 und der Weganlage Mittelberg Teil 2) in St. Leonhard im Pitztal eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist und dadurch der Tatbestand des § 3a Abs. 1 Z. 2 iVm Z. 12 lit. a Anhang 1 UVP-G 2000 verwirklicht wird". Vor Abschluss der Umweltverträglichkeitsprüfung dürften Genehmigungen nicht erteilt werden, entgegen dieser Vorschrift erteilte Genehmigungen könnten von der Behörde innerhalb einer Frist von drei Jahren als nichtig erklärt werden. Wenn andernfalls eine irreversible Beeinträchtigung der Schutzgüter zu besorgen sei - dies sei im vorliegenden Fall gegeben - müsste die Nichtigerklärung jedenfalls ausgesprochen werden. Zufolge der Entscheidung des Umweltsenates bestehe keine Zuständigkeit der Erstbehörde zur Entscheidung über die von ihr begehrte naturschutzrechtliche Genehmigung, sodass spruchgemäß zu entscheiden gewesen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:
Die beschwerdeführende Partei erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid im Recht,
zum Tragen (vgl. zB. das hg. Erkenntnis vom 17. Jänner 2006, Zl. 2005/18/0504, und die dort zitierte Vorjudikatur).
Dass die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid erließ, obwohl das verwaltungsgerichtliche Verfahren über die Beschwerde gegen den Bescheid des Umweltsenates vom 2. August 2007 (noch) anhängig war - im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides war dieser Beschwerde aufschiebende Wirkung unbestrittenermaßen (noch) nicht zuerkannt worden -, hatte daher nicht dessen Rechtswidrigkeit zur Folge.
Im Übrigen handelt es sich bei den möglichen Auswirkungen der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes über eine bei ihm anhängige Bescheidbeschwerde auf ein anderes anhängiges Verwaltungsverfahren nicht um eine Vorfrage, die die Verwaltungsbehörde im Sinne des § 38 AVG zur Aussetzung ihres Verfahrens berechtigte (vgl. nochmals die bei Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998) S. 508 f referierte Judikatur).
Die beschwerdeführende Partei wurde daher durch den angefochtenen Bescheid in den geltend gemachten Rechten nicht verletzt.
Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die geltend gemachte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
Wien, am 28. Jänner 2008