VwGH partially allows appeal, upholding hospital cost reimbursement for one period but dismissing others due to lack of financial need.

Der angefochtene Bescheid wird im angefochtenen Umfang, nämlich soweit der Berufung gegen die Abweisung des Antrages betreffend die vom 5. bis 6. April 2002 und vom 28. April bis 5. Mai 2002 aufgelaufenen Verpflegskosten nicht Folge gegeben wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 2007 sprach die belangte Behörde aus, dass der Sozialhilfeverband Knittelfeld die Kosten für den Spitalsaufenthalt der Patientin D M für den Zeitraum von 8. bis 12. Oktober 2001 zu ersetzen habe und wies den Antrag der Beschwerdeführerin auf Spitalskostenrückersatz für die Zeiträume von 5. bis 6. April 2002 und von 28. April bis 5. Mai 2002 ab.

Begründend führte die belangte Behörde - soweit noch von Interesse - aus, die Patientin D M habe sich im Zeitraum vom

Die Beschwerdeführerin habe am 25. Februar 2002, 5. September 2002 sowie am 3. Oktober 2002 jeweils einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz gestellt. Sie habe darauf hingewiesen, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen laut Beilagen das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit schlüssig anzunehmen sei. Die über Aufforderung nachträglich übermittelten Datenerhebungsblätter ließen durch die Angaben: ledig, Hausfrau, kein Einkommen, Mitbewohnerin im Haushalt der Eltern (Vater Pensionist, Mutter Hausfrau) auf das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit schließen.

Mit Bescheid vom 26. Juli 2004 habe der Sozialhilfeverband Knittelfeld die Anträge der Beschwerdeführerin auf Spitalskostenrückersatz abgewiesen, weil die Patientin nicht hilfsbedürftig gewesen sei. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin Berufung erhoben.

Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, das Fehlen der Krankenversicherung allein bedeute noch keine Hilfsbedürftigkeit im Sinne des Stmk. SHG, doch sei bei Betrachtung aller Angaben sehr wohl eine Gefährdung des Lebensbedarfes festzustellen. Die Patientin wohne als allein erziehende Mutter bei den Eltern und habe außer der Familienbeihilfe keinerlei Einkommen oder Vermögen. Die Mutter der Patientin verfüge über kein Einkommen und der Vater beziehe eine Mindestpension. Der Kindesvater, der monatliche Alimentationszahlungen von EUR 97,62 leiste, habe bis 31. Dezember 2002 eine Lehre als EDV-Techniker absolviert und daher in dem für die Beurteilung relevanten Zeitpunkt nur über ein geringfügiges Einkommen verfügt.

Bei der Inanspruchnahme des ersten stationären Aufenthaltes sei die Patientin erst im dritten Monat schwanger gewesen und habe zu diesem Zeitpunkt noch nicht mit dem Auftreten von Komplikationen rechnen müssen. Die Diagnose "Abortus imminens" habe eine akute Krankenbehandlung erfordert. Es habe daher die Hilfe des Sozialhilfeträgers nicht rechtzeitig gewährt werden können, wie es § 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG erfordere.

Beim zweiten stationären Aufenthalt sei die Patientin bereits in der 36. Schwangerschaftswoche gewesen und habe jederzeit mit dem Auftreten von Komplikationen bzw. der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe rechnen müssen. Es sei der Patientin daher zumutbar gewesen, rechtzeitig einen Sozialhilfeantrag zu stellen; dasselbe gelte für die Geburt beim dritten Krankenhausaufenthalt.

Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall für den Spitalsaufenthalt ab 8. Oktober 2001 die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG vorgelegen seien, nicht aber für die zwei weiteren Spitalsaufenthalte.

Erkennbar lediglich gegen den abweisenden Teil dieses Bescheides erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 2007, B 1627/07-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde wird beantragt, den abweisenden Teil des angefochtenen Bescheides wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: