Reimbursement of hospital birth costs for non-insured applicant and timeliness requirement of social assistance application under Styrian Social Assistance Act
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of the State (VwGH) annulled the contested administrative order, ruling in favor of the applicant, and ordered the Styrian regional authority to reimburse the applicant EUR 1,106.40 in legal costs within two weeks. The dispute concerned the refusal of a claim for reimbursement of hospital costs (EUR 3,075.50) incurred for a stationary childbirth delivery, which had been previously denied by the municipal authority and the regional health board on the grounds that the applicant, a non-entitled foreign national, failed to file a social assistance application in a timely manner prior to the birth, thereby lacking the prerequisite of "acute illness or emergency treatment" under the law. The VwGH found the decision legally flawed, effectively ruling that the specific circumstances of imminent childbirth did not strictly require a prior administrative application for social assistance to validate the reimbursement claim under § 31 Abs. 1 lit. b of the Styrian Social Assistance Act (Stmk. SHG).
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG; The court established that a claim for reimbursement of hospital costs is denied if the applicant could have timely applied for social aid, regardless of the applicant's actual financial situation at the time of the medical event.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertZitierte Rechtsprechung
KI-generiertVerwandte Entscheide
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 28. Juni 2007 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückersatz der durch die stationäre Behandlung der Patientin A B vom 19. bis 23. Oktober 2006 entstandenen und nicht gedeckten Kosten in Höhe von EUR 3.075,50 ab.
Begründend führte die belangte Behörde aus, die Patientin A B, kroatische Staatsbürgerin, sei in Graz, Xgasse wohnhaft. Sie sei von 19. bis 23. Oktober 2006 zur Geburt ihres Kindes stationär im Landeskrankenhaus Graz aufgenommen worden. Nachdem kein Sozialversicherungsanspruch habe festgestellt werden können, sei über Erhebungsersuchen an den Magistrat Graz mit der Patientin das Datenerhebungsblatt für den Antrag auf Spitalskostenrückersatz ausgefüllt worden. Eine Rechnungslegung an die Patientin sei erfolglos geblieben. Auf sein Ersuchen sei dem Lebensgefährten seitens des Krankenhauses Ratenbezahlung bewilligt worden. Am 15. Februar 2007 sei an den Lebensgefährten ein Mahnschreiben mit dem Hinweis ergangen, dass gemäß § 168 Abs. 1 ABGB der Vater verpflichtet sei, der Mutter die Kosten der Entbindung zu ersetzen. Mit Schreiben vom 4. April 2007 sei der erstinstanzlichen Behörde mitgeteilt worden, dass der Lebensgefährte nicht in der Lage sei, die Ratenvereinbarungen einzuhalten (Laut seinen Aussagen beziehe er ein monatliches Einkommen von EUR 1.050,--, die Höhe der Miete betrage EUR 400,--, Gehaltsexekution von ca. EUR 200,--).
Die Beschwerdeführerin habe am 12. Februar 2007 einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz gestellt. Sie habe darauf hingewiesen, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen laut Beilagen das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit schlüssig anzunehmen sei. Im Datenerhebungsblatt sei von der Patienten angegeben worden: "ledig, Hausfrau, ohne Einkommen, wohnt bei Lebensgefährten" (unter Angabe von dessen Name, Geburtsdatum, Name und Anschrift seines Arbeitgebers). Laut Versicherungsdatenauszug des Sozialversicherungshauptverbandes sei der Lebensgefährte beim angegebenen Arbeitgeber seit 3. April 2006 laufend beschäftigt.
Mit Bescheid vom 20. April 2007 habe der Magistrat Graz, Sozialamt, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Spitalskostenrückersatz abgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin Berufung erhoben.
Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, die Patientin sei bereits in der 40. Schwangerschaftswoche gewesen und habe jederzeit mit dem Auftreten von Komplikationen oder einer vorzeitigen Geburt rechnen müssen. Es hätte also im Laufe der Schwangerschaft rechtzeitig ein Sozialhilfeantrag gestellt werden können und müssen. Es handle sich um keine akute Erkrankung bzw. Notfallbehandlung.
Auf die Frage der Hilfsbedürftigkeit werde nicht näher eingegangen, da für einen Rückersatzanspruch schon die Voraussetzung gemäß § 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG nicht gegeben sei.
Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall rechtzeitig ein Antrag beim Sozialhilfeträger hätte gestellt werden müssen. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen im Sinne des § 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 2007, B 1484/07-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.
In der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:
Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: