Administrative court upholds denial of hospital cost reimbursement due to lack of timely social assistance application.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen Bescheid vom 10. Juli 2007 wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den Antrag der beschwerdeführenden Krankenanstaltengesellschaft auf Rückersatz der durch die stationäre Behandlung der Patientin D P vom 14. bis 18. März 2004 entstandenen und nicht gedeckten Behandlungskosten in Höhe von EUR 2.017,50 ab.

Begründend führte die belangte Behörde aus, die Patientin D P sei vom 14. bis 18. März 2004 stationär im Landeskrankenhaus Feldbach für die Geburt ihres Kindes aufgenommen worden.

Mit Antrag vom 12. Mai 2004 (und nochmaligem Schreiben vom 21. Juli 2004) habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz gestellt.

Die Bezirkshauptmannschaft Feldbach habe innerhalb der Frist von sechs Monaten keinen Bescheid erstellt, weil mehrmals versucht worden sei, die Patientin vorzuladen, zuletzt am 11. Juli 2005. Ebenso sei mehrmals der Kindesvater, Herr M N, vorgeladen worden, weil nach § 168 Abs. 1 ABGB der Kindesvater verpflichtet sei, der Kindesmutter die Kosten der Entbindung zu ersetzen. Es sei diesen Ladungen jedoch keine Folge geleistet worden.

In der Folge habe die Beschwerdeführerin einen Devolutionsantrag an die Oberbehörde gestellt.

Laut Auskunft der Direktion des Landeskrankenhauses Feldbach habe die Patientin angegeben, bei der Stmk. Gebietskrankenkasse versichert zu sein. Erst nach deren Entlassung aus dem Krankenhaus habe sich herausgestellt, dass die Patientin erst ab Juni 2004 sozialversichert gewesen sei.

Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, die Patientin sei bereits in der 40. Schwangerschaftswoche gewesen und habe jederzeit mit der Geburt rechnen müssen. Sie hätte also rechtzeitig einen Antrag an die Sozialhilfebehörde stellen können und müssen. Es habe ihr bewusst sein müssen, dass sie nicht sozialversichert gewesen sei. Dessen ungeachetet schütze Unwissenheit nicht vor dem Gesetz. Die Angaben der Patientin änderten nichts an der Tatsache, dass es objektiv möglich gewesen wäre, rechtzeitig einen Sozialhilfeantrag zu stellen bzw. am Eintritt gewisser Rechtsfolgen.

§ 168 Abs. 1 ABGB führe aus, dass der Vater verpflichtet sei, der Mutter die Kosten der Entbindung sowie die Kosten für die ersten sechs Wochen nach der Entbindung und, falls infolge der Entbindung weitere Auslagen notwendig würden, auch diese zu ersetzen. Der Kindesvater sei amtlich bekannt und könnten die Entbindungskosten bei ihm auch exekutiert werden. Die Sozialhilfe stelle keine generelle "Ausfallshaftung" für uneinbringliche Forderungen des Krankenhausträgers dar, sondern würden Rückersatzleistungen ausschließlich auf Basis der Voraussetzungen nach § 31 Stmk. SHG erbracht.

Soweit die Beschwerdeführerin die Auffassung vertreten habe, dass ausschlaggebend sei, dass die Patientin zur Zeit des stationären Krankenhausaufenthaltes keiner Beschäftigung nachgegangen sei, also einkommenslos gewesen und somit nicht in der Lage gewesen sei, die Pflegegebühren aus eigenen Mitteln zu bezahlen, sei dem entgegen zu halten, dass nur bei Zutreffen aller Voraussetzungen nach § 31 SHG ein Rückersatzanspruch Dritter bestehe.

Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zum Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall rechtzeitig ein Antrag beim Sozialhilfeträger hätte gestellt werden können. Im vorliegenden Fall mangle es am Erfordernis des § 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 2007, B 1486/07-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: