Third-party reimbursement of hospital costs under the Styrian Social Welfare Act: eligibility of non-EU nationals and proof of financial need

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 2007 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückersatz der durch die stationäre Behandlung der Patientin P N vom 29. bis 30. November 2006 entstandenen und nicht gedeckten Kosten in Höhe von EUR 1.230,20 ab.

Begründend führte die belangte Behörde - soweit noch von Interesse - aus, die Patientin P N, rumänische Staatsbürgerin, geb. 1964, wohnhaft in Graz, Xstraße (dort amtlich gemeldet ab 10. Mai 2005) sei vom 29. bis 30. November 2006 stationär im Landeskrankenhaus Graz, Univ. Klinikum für Frauenheilkunde und Geburtshilfe aufgenommen worden. Die Diagnose habe laut Krankengeschichte "Missed Abortion 10. SSW." gelautet. Weiters gehe aus der Krankengeschichte hervor, dass die Patientin mit einer Facharztüberweisung des Gynäkologen Dr. F. ins Krankenhaus gekommen sei. Die Patientin habe angegeben, Hausfrau zu sein und in Untermiete mit ihrem Lebensgefährten, Herrn I V, an der angegebenen Adresse zu leben. Herr I V sei laut Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger seit 1. Juli 2006 laufend bei der Stmk. Gebietskrankenkasse als Bezieher eines Pensionsvorschusses gemeldet. Die Patientin habe zu ihren Einkommensverhältnissen über Befragung durch die Behörde erster Instanz angegeben, dass sie zum Zeitpunkt der Spitalsleistung keiner Beschäftigung nachgegangen sei, für ihren Unterhalt ihr Lebensgefährte aufkomme, dass ihr Lebensgefährte Arbeitslosengeldbezieher sei und dass die Spitalskosten weder gleich noch in Monatsraten bezahlt werden könnten.

Mit Bescheid vom 20. April 2007 habe der Magistrat Graz, Sozialamt, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Spitalskostenrückersatz abgewiesen, weil die Patientin nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehöre, weil sie nicht über eine Aufenthaltsberechtigung von mehr als drei Monaten verfüge. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin Berufung erhoben.

Von der belangten Behörde sei Kontakt mit dem einweisenden Gynäkologen Dr. F. aufgenommen worden, der eine Email mit folgendem Inhalt übermittelt habe: "Die Patientin kam am 15.11.2006 mit Verdacht auf Gravidität in meine Ordination - unklare letzte Menstruation = Terminunklarheit - die Kontrolle am 24.11.06 ergab den gleichen Befund und somit die Diagnose:

gestörte Gravidität und die Einweisung an die UFK Graz. Da die Patientin über keine Versicherung verfügte, wurden jeweils Privathonorarnoten gelegt, die auch beglichen worden sind."

Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, eine Notfallbehandlung der Patientin sei nicht vorgelegen.

Die Patientin habe beide Privathonorare des Gynäkologen Dr. F. zur Einzahlung gebracht. Auch sei der Umstand, dass die Rechnungslegung erfolglos geblieben sei, kein Hinweis auf das Vorliegen einer Hilfsbedürftigkeit der Patientin. Wenn jemand eine Rechnung nicht zahle, heiße das nicht, dass er sie nicht bezahlen könne.

Sozialhilfe werde gemäß § 2 Stmk. SHG nur auf Antrag des Hilfsbedürftigen gewährt. Die Patientin hätte vorher einen solchen Antrag bei der zuständigen Sozialhilfebehörde stellen müssen.

Ein Rückersatzanspruch Dritter bestehe nur bei Vorliegen aller Voraussetzungen des § 31 Stmk. SHG. Auch wenn man hypothetisch vom Vorliegen der Hilfsbedürftigkeit ausginge, wären die Voraussetzungen des § 31 Abs. 1 lit. b Stmk. SHG nicht gegeben. Schon aus diesem Grund sei der Antrag abzulehnen gewesen. Die Sozialhilfe stelle keine generelle "Ausfallshaftung" für uneinbringliche Forderungen des Krankenhausträgers dar.

Zu der von der erstinstanzlichen Behörde vertretenen Ansicht, dass Anspruch auf Leistungen nur Personen hätten, die über eine Aufenthaltsberechtigung von mehr als drei Monaten verfügten, sei auszuführen, dass dies nur betreffend Geldleistungen zutreffe.

Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall rechtzeitig ein Antrag beim Sozialhilfeträger hätte gestellt werden können und dass Hilfsbedürftigkeit der Patientin im Zeitraum des Spitalaufenthaltes nicht vorgelegen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 2007, B 1625/07-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: