VwGH allows hospital cost reimbursement claim by denying insurance coverage and finding no acute emergency need for social aid.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 19. Juli 2007 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Rückersatz der durch die stationäre Behandlung der Patientin A C vom 3. bis 5. April 2006 und vom

8. bis 14. April 2006 entstandenen und nicht gedeckten Kosten in Höhe von insgesamt EUR 4.444,-- ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass die Patientin A C, rumänische Staatsbürgerin, vom

3. bis 5. April 2006 mit der Diagnose "Abdominelle Beschwerden, Cyst.ovar.dext." und vom 8. bis 14. April 2006 mit der Diagnose "Appendicitis chron. bei Mesenterialzyste" stationär im Landeskrankenhaus Voitsberg aufgenommen worden sei. Der Abschluss einer Reiseversicherung sei von der Patientin angegeben worden, eine Kopie des Versicherungsvertrages sei Inhalt des Verwaltungsakts. Weiters habe die Patientin angegeben, sie sei ledig und habe ein Kind, das Schülerin und 1989 geboren sei. Sie verdiene als Kassiererin in Rumänien monatlich EUR 120,--. Nachdem die rumänische Versicherung eine Kostenübernahme abgelehnt habe, seien alle Rechnungslegungen an die Patientin nach Rumänien ebenfalls erfolglos geblieben.

Mit Schreiben vom 22. September 2006 habe die Beschwerdeführerin einen Antrag auf Spitalskostenrückersatz an die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, Sozialhilfeverband, gestellt und darauf hingewiesen, dass auf Grund der durchgeführten Erhebungen das Vorliegen der finanziellen Hilfsbedürftigkeit schlüssig anzunehmen sei. Außer den Spitalskostenrechnungen seien dem Antrag ein Antrag auf Hilfeleistung und das Erhebungsblatt für den Antrag auf Spitalskostenrückersatz beigelegt worden.

Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg habe in der Folge am 27. September 2006 einen Verbesserungsauftrag erteilt und darin um Präzisierung des Antrages und um Übermittlung der Krankengeschichte ersucht. Dem sei mit Schreiben vom 5. Oktober 2006 entsprochen worden. Im Arztbrief zum ersten stationären Aufenthalt sei folgender Passus enthalten: "Die Patientin wurde am 3.4.2006 auf Grund seit 3 Tagen rezidivierend auftretender krampfartiger Schmerzen im rechten Unterbauch zur Observanz stationär aufgenommen." Aus dem Arztbrief zum zweiten stationären Aufenthalt gehe hervor: "Appendicitis chron. bei Mesenterialzyste". Die Patientin sei am 8.4. erneut mit Schmerzen im Unterbauch rechts stationär aufgenommen worden.

Mit Bescheid vom 20. März 2007 habe die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, Sozialhilfeverband, den Antrag der Beschwerdeführerin auf Spitalskostenrückersatz für die beiden stationären Aufenthalte der Patientin A C abgewiesen. Gegen diesen Bescheid habe die Beschwerdeführerin Berufung erhoben.

Nach Darstellung der Rechtslage führte die belangte Behörde aus, im Beschwerdefall lägen die Voraussetzungen für einen Rückersatzanspruch gemäß § 31 Abs. 1 lit. b Steiermärkisches Sozialhilfegesetz (Stmk. SHG) für beide stationären Aufenthalte aus folgenden Gründen nicht vor:

Sozialhilfe werde gemäß § 2 Stmk. SHG auf Antrag des Hilfebedürftigen oder mit Zustimmung des Hilfebedürftigen von Amts wegen gewährt. Es handle sich im vorliegenden Fall aber nicht um eine akute Notfallbehandlung, weil die Patientin laut Arztbrief schon seit drei Tagen Schmerzen im rechten Unterbauch gehabt habe. Es hätte also von der Patientin ein solcher Antrag vorher bei der zuständigen Sozialhilfebehörde gestellt werden müssen. Zum zweiten stationären Aufenthalt ab 8. April 2007 werde ausgeführt, dass es bei diesem zweiten Krankenhausaufenthalt bei der Patientin erneut zu Schmerzen im Unterbauch gekommen sei, es sei eine chronische Appendicitis diagnostiziert worden. Man könne also auch hier nicht von einem akuten Schmerzgeschehen sprechen. Eine Hilfsbedürftigkeit im Hinblick auf die Spitalskosten liege hier zusätzlich insoweit nicht vor, als eine Reiseversicherung vorgelegen sei, um diese Kosten abzudecken. Diese sei laut Fotokopie eines Formulars der Versicherung für die Zeitspanne vom 9. April bis 8. Mai 2006 abgeschlossen worden (der Beginn mit 9. April 2006 sei unverständlich, weil sich die Patientin schon am 3. April 2006 in Österreich befunden habe).

Ein Rückersatzanspruch Dritter bestehe nur bei Zutreffen aller Voraussetzungen gemäß § 31 Stmk. SHG. Die Sozialhilfe stelle keine generelle "Ausfallshaftung" für uneinbringliche Forderungen seitens des Krankenhausträgers dar, vielmehr würden Rückersatzleistungen ausschließlich auf Basis der Voraussetzungen nach § 31 Stmk. SHG erbracht. Zusammenfassend gelange die belangte Behörde zu dem Ergebnis, dass im gegenständlichen Fall rechtzeitig ein Antrag beim Sozialhilfeträger hätte gestellt werden können und eine abgeschlossene Reiseversicherung vorhanden gewesen sei.

Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, der ihre Behandlung mit Beschluss vom 10. Oktober 2007, B 1626/07-3, ablehnte und sie dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abtrat.

In der im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof ergänzten Beschwerde wird beantragt, den angefochtenen Bescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes, in eventu wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete aber keine Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Nach § 31 Abs. 1 Stmk. SHG hat der Sozialhilfeträger demjenigen, der einem Hilfebedürftigen Hilfe geleistet hat, Rückersatz zu leisten, wenn: