Limits on rent reimbursement under the Tyrol Basic Security Act for oversized and above-market housing

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 13. Juli 2007 wurde dem Grundsicherungsantrag des Beschwerdeführers, den er über das Gemeindeamt S am 11. Jänner 2007 eingebracht hatte, nicht stattgegeben und dieser Antrag gemäß §§ 1, 6 Abs. 2 lit. b Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) und § 5 Abs. 1 lit. b Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV) abgewiesen.

Die belangte Behörde legte dem angefochtenen Bescheid den Sachverhalt zu Grunde, wonach der Beschwerdeführer mit seiner Ehefrau den 129,42m2 großen Wohnteil in einem Wohn- und Wirtschaftsgebäude eines Bauernhofes bewohne. Die Miete belaufe sich auf monatlich EUR 700,-- exkl. Betriebskosten. Der Beschwerdeführer beziehe eine deutsche Rente in der Höhe von monatlich EUR 274,24, eine österreichische Ausgleichszulage in der Höhe von monatlich EUR 971,69 (14x EUR 833,35 : 12) (richtig wohl: EUR 972,24) sowie ein Pflegegeld-Taschengeld in der Höhe von monatlich EUR 42,18. Seine Ehefrau habe kein Einkommen.

Die Wohnung, welche das Ehepaar bewohne, sei im Juni 2002 von der Bezirkshauptmannschaft I angemietet worden. Im Jahr 2005 sei das Ehepaar von der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck Land oftmalig darauf hingewiesen worden, dass die Miete der Wohnung viel zu hoch sei und sie keinerlei Unterstützung aus Sozialhilfemitteln benötigten, wenn die Unterkunftskosten nicht so hoch wären. Das Ehepaar sei angehalten worden, sich dringend um eine kostengünstigere Wohnung umzusehen. Dies gerade im Hinblick darauf, dass das kommende Tiroler Grundsicherungsgesetz im Vergleich zum bisherigen Tiroler Sozialhilfegesetz Änderungen enthalten werde, welche einen Umzug letztendlich unumgänglich machten. In der Gemeinde S habe es zum entscheidungsrelevanten Zeitpunkt beziehbare Wohnungen für zwei Personen zu einem ortsüblichen Mietzins von ca. monatlich EUR 440,-- (EUR 500,-- inkl. Betriebskosten) gegeben. Für eine Mietwohnung in der Gemeinde S sei ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis von EUR 5,-

- inkl. USt. exkl. Betriebskosten in Ansatz zu bringen.

Das Ehepaar habe sich hinsichtlich der dargestellten Problematik der zu hohen Mietkosten immer wieder dahin geäußert, dass ein Umzug für sie nicht in Frage komme. Der Beschwerdeführer habe betont, unbedingt auf einem Bauernhof leben zu wollen. Seine Ehefrau habe sich auch gegen den Umzug ausgesprochen, weil sie auf Grund psychischer Probleme einen Umzug nicht verkraften könne. Auch wäre ein Umzug wegen der vielen Sachen, die das Ehepaar besitze, sehr schwer.

Der Beschwerdeführer sei am 13. Juni 2007 stationär im Landeskrankenhaus Innsbruck aufgenommen, am 15. Juni 2007 sei eine Herzoperation durchgeführt worden. Eine Wiederbegutachtung nach erfolgter Operation solle nach einer Rehabilitation im Oktober 2007 stattfinden. Erst dann sei eine Einschätzung möglich, ob dem Beschwerdeführer ein Wohnungswechsel gesundheitlich zuzumuten sei.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde nach Darstellung der Rechtslage aus, bei einem Zweipersonenhaushalt, wie ihn der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau führe, sei zur Bemessung des Grundsicherungsanspruches gemäß § 6 Abs. 2 lit. a TGSG eine Nutzfläche von höchstens 60 m2 heranzuziehen. Die 70 m2 große (richtig wohl: die um ca. 70 m2 größere) Wohnung entspreche sohin nicht den gesetzlich vorgegebenen Quadratmetergrenzen.

Laut § 6 Abs. 2 lit. b TGSG seien bei größeren Nutzflächen als jenen nach lit. a leg. cit. die Miet- und Betriebskosten zu übernehmen, wenn diese nicht höher seien als jene, die für eine Höchstnutzfläche nach lit. a, die der Haushaltsgröße des Hilfesuchenden entsprechen würde, zu übernehmen wären.

Unter Zugrundelegung eines ortsüblichen durchschnittlichen Quadratmeterpreises von EUR 5,-- sei nach den anzuwendenden gesetzlichen Bestimmungen für eine adäquate Mietwohnung von 60 m2 grundsicherungsrechtlich eine maximale Miete in der Höhe von EUR 300,-- exkl. Betriebskosten zu übernehmen. Der Mietzins für die Wohnung des Beschwerdeführers betrage EUR 700,-- exkl. Betriebskosten und liege sohin mehr als das Doppelte über dem nach dem TGSG zulässigen Mietzins.

Die Wohnung des Beschwerdeführers entspreche sohin weder den quadratmetermäßigen und schon gar nicht den preislichen Vorgaben des § 6 TGSG. Eine grundsicherungsrechtliche Anerkennung der gesamten Unterkunftskosten sei daher keinesfalls möglich. Zudem sei der Beschwerdeführer seit dem Jahr 2005 auch immer wieder darauf hingewiesen worden, dass es sich bei der angemieteten Wohnung um eine den grundsicherungsrechtlichen Kriterien nicht entsprechende Wohnung handle. Obwohl dem Beschwerdeführer dies bekannt gewesen sei, habe er keinerlei Bemühungen unternommen, eine kostengünstigere Wohnung zu finden.

Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Beschwerdeführer derzeit gesundheitlich sehr eingeschränkt sei, müsse darauf Bedacht genommen werden, dass er über die Notwendigkeit eines Wohnungswechsels schon seit dem Jahr 2005 Bescheid gewusst habe und es ihm sohin in den letzten zwei Jahren möglich gewesen wäre, sich um eine kostengünstigere Wohnung umzusehen.

Unter Bedachtnahme auf die im Juni 2007 erfolgte Herzoperation werde akzeptiert, dass zum jetzigen Zeitpunkt und bis zum Abschluss der Rehabilitation ein Wohnungswechsel in eine dem TGSG preislich und quadratmetermäßig entsprechende Wohnung für den Beschwerdeführer vorerst nicht möglich sei, für die Zeit danach werde ein derartiger Umzug jedoch für unumgänglich erachtet.

Nach den gesetzlichen Möglichkeiten sei für den Unterkunftsbedarf des Beschwerdeführers lediglich von einer entsprechend adäquaten Mietwohnung mit entsprechend aliquotem Mietzins auszugehen.

Nach Berechnung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfes mittels des monatlich gebührenden Richtsatzes für den Beschwerdeführer (EUR 368,40 richtig wohl: EUR 368,90), für seine Ehefrau (EUR 256,60), den ortsüblichen Mietzins EUR 5,-- inkl. 10 % USt. bei 60 m2 (EUR 300,--) sowie den Betriebskosten (EUR 262,--) und der anschließenden Gegenüberstellung mit dem Einkommen des Beschwerdeführers in Form einer monatlichen deutschen Rente (EUR 274,94), einer monatlichen österreichischen Ausgleichszulage (EUR 972,24 aliquot) sowie einem Pflegegeld-Taschengeld (EUR 42,18) werde der Grundsicherungsrichtsatz überschritten.

Selbst unter Heranziehung eines höheren Quadratmeterpreises von EUR 6,-- sei nach Gegenüberstellung des grundsicherungsrechtlichen Bedarfes mit dem Einkommen des Beschwerdeführers und der daraus resultierenden Überschreitung des Richtsatzes der Antrag abzuweisen.

Abschließend werde nochmals darauf hingewiesen, dass eine Anrechnung der kompletten Unterkunftskosten einer den Grundsätzen des TGSG entsprechenden kleineren und günstigeren Wohnung möglich wäre bzw. der Beschwerdeführer eine solche Wohnung sogar aus seinen eigenen Mitteln selbst bestreiten könnte.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Beschwerdeführer erstattete eine Äußerung zur Gegenschrift.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Die maßgeblichen Bestimmungen des Tiroler Grundsicherungsgesetzes (TGSG), LGBl. Nr. 20/2006, lauteten:

"§ 1

Allgemeines

(1) Die Grundsicherung ist die öffentliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens.

(2) Die Grundsicherung ist nach diesem Gesetz Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden.

(3) In einer Notlage im Sinn dieses Gesetzes befindet sich, wer

a) den Lebensunterhalt für sich nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht von Dritten erhält oder

b) außergewöhnliche Schwierigkeiten in seinen persönlichen, familiären oder sozialen Verhältnissen - im Folgenden besondere Lebenslage genannt - nicht oder nicht in ausreichendem Ausmaß selbst oder mit Hilfe Dritter bewältigen kann.

…

§ 3

Formen und Ausmaß der Grundsicherung

(1) Die Grundsicherung wird in Form von Geldleistungen oder Sachleistungen gewährt.

(2) Das Ausmaß der Grundsicherung ist im Einzelfall unter Berücksichtigung eines zumutbaren Einsatzes der eigenen Kräfte und Mittel nach Maßgabe der Abs. 3 und 4 zu bestimmen.

…

(4) Vor der Gewährung der Grundsicherung hat der Hilfesuchende seine eigenen Mittel, zu denen sein gesamtes Einkommen und Vermögen gehören, einzusetzen. Ist dem Hilfesuchenden die Verwertung von Vermögen vorerst nicht zumutbar, weil dies mit dem Zweck der Grundsicherung unvereinbar wäre oder für den Hilfesuchenden oder seine Familienangehörigen eine besondere Härte bedeuten würde, so ist die Grundsicherung nur zu gewähren, wenn sich der Hilfesuchende zum Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nach der Beseitigung der Notlage verpflichtet und dafür eine Sicherstellung anbietet.

…

(6) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen über Arten, Formen und Ausmaß der Grundsicherung zu erlassen. Hierbei sind unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Tirol für die Bemessung des Lebensunterhaltes Richtsätze festzusetzen. Weiters hat die Landesregierung durch Verordnung näher zu bestimmen, inwieweit das Einkommen und das Vermögen des Hilfesuchenden unter Bedachtnahme auf den Zweck der Grundsicherung sowie darauf, dass für den Hilfesuchenden und seine Familienangehörigen keine besondere Härte entsteht, für die Bemessung des Ausmaßes der Grundsicherung sowie für den Ersatz der für ihn aufgewendeten Kosten nicht zu berücksichtigen sind.

…

§ 5

Arten der Grundsicherung

Die Grundsicherung umfasst:

(1) Der Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für die allgemeinen Grundbedürfnisse, wie Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege und Hausrat, sowie den Aufwand für die besonderen persönlichen Bedürfnisse. Zu den besonderen persönlichen Bedürfnissen gehört auch die Pflege der Beziehungen zum sozialen Umfeld und die Teilnahme am kulturellen Leben in angemessenem Ausmaß.

(2) Bei der Unterkunft besteht die Grundsicherung in der Übernahme der Miet-, Betriebs- und Heizkosten, sofern sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen, mit folgender Maßgabe:

a) die Miet- und Betriebskosten sind bei einem Einpersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 40 m2 und bei einem Zweipersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 60 m2 zu übernehmen; bei mehr als zwei Personen in einem Haushalt erhöht sich die Höchstnutzfläche für jede weitere Person um jeweils 10 m2, höchstens jedoch bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 110 m2,

b) bei größeren Nutzflächen als jenen nach lit. a sind die Miet- und Betriebskosten zu übernehmen, wenn diese nicht höher sind als jene, die für eine Höchstnutzfläche nach lit. a, die der Haushaltsgröße des Hilfesuchenden entsprechen würde, zu übernehmen wären,

c) in besonders begründeten Fällen können zur Vermeidung einer besonderen Härte die Miet- und Betriebskosten von Unterkünften mit größeren Nutzflächen als jenen nach lit. a unabhängig von der weiteren Voraussetzung nach lit. b übernommen werden, sofern sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen.

…

(4) Über die Gewährung der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Ausnahme der Hilfe nach Abs. 2 lit. c ist im Verwaltungsweg zu entscheiden, soweit im § 4 Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist. Die Gewährung der Hilfe nach Abs. 2 lit. c obliegt dem Land Tirol als Träger von Privatrechten.

§ 7

Hilfe in besonderen Lebenslagen

(1) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen umfasst Maßnahmen zur Beseitigung der im § 1 Abs. 3 lit. b genannten außergewöhnlichen Schwierigkeiten. Hierzu gehören insbesondere:

(2) Die Krankenhilfe umfasst Maßnahmen zur Feststellung und Heilung von Krankheiten einschließlich der Zahnbehandlung und des Zahnersatzes.

…

(7) Die Hilfe für alte Personen umfasst Maßnahmen zur Überwindung altersbedingter Schwierigkeiten.

…

(10) Die persönliche Hilfe kann durch Betreuung, Anleitung und Beratung zur Bewältigung einer Notlage im Sinn des § 1 Abs. 3 lit. b gewährt werden.

(11) Die Hilfe in besonderen Lebenslagen kann unabhängig von der Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes gewährt werden.

(12) Über die Gewährung der Krankenhilfe, der Hilfe für werdende Mütter und Wöchnerinnen und der Hilfe zur Erziehung und Erwerbsbefähigung ist im Verwaltungsweg zu entscheiden, soweit im § 4 Abs. 3 nichts anderes bestimmt ist. Die Gewährung der Hilfe für pflegebedürftige Personen, der vorbeugenden Gesundheitshilfe und der persönlichen Hilfe sowie die Erstellung eines Hilfeplans obliegen dem Land Tirol als Träger von Privatrechten. Die Gewährung der Hilfe zur Überbrückung außergewöhnlicher Notstände obliegt dem Grundsicherungsfonds (§ 31).

…

(14) Die Gewährung der Hilfe für alte Personen und der Familienhilfe obliegt den Gemeinden als Träger von Privatrechten."

Die maßgeblichen Bestimmungen der Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV), LGBl. Nr. 28/2006 idF LGBl. Nr. 116/2006, lauteten:

"§ 1

Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst

Maßnahmen zur Deckung des Aufwandes für:

a) Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege, Instandhaltung der Bekleidung, Kleinhausrat, Reinigung, Bildung und Erholung in einem für den Hilfesuchenden angemessenen Ausmaß, Benützung von Verkehrsmitteln und sonstige kleinere Bedürfnisse des täglichen Lebens,

b) Unterkunft (insbesondere Mietkosten einschließlich Kautionen, unabdingbarer Kosten für die Errichtung von Bestandverträgen, der Kosten einer allfälligen Grundausstattung mit Möbeln und erforderlichem Hausrat; Betriebs- und Heizkosten),

c) Bekleidung.

§ 5

Bemessung des Lebensunterhaltes

(1) Soweit die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form von Geldleistungen gegeben wird, sind unter Anrechnung der nach § 3 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel zu gewähren:

a) zur Deckung des Aufwandes im Sinn des § 1 lit. a monatliche Leistungen bis zu folgenden Höchstbeträgen (Richtsätze):