Housing benefit limits under economy and thrift principles and unlawfulness of ancillary conditions under basic security law

1. Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid (Zl. 2007/10/0252) wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Tirol Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

2. Die Beschwerde gegen den zweitangefochtenen Bescheid (Zl. 2007/10/0305) wird insoweit abgewiesen, als damit eine Unterstützung für Unterkunft gewährt und das Mehrbegehren abgewiesen wurde.

Der zweitangefochtene Bescheid wird insoweit, als der Beschwerdeführerin damit "Auflagen erteilt" wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Tirol hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen erstangefochtenen Bescheid vom 16. Mai 2007 (Zl. 2007/10/0252) gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß §§ 1, 3, 5 und 6 Tiroler Grundsicherungsgesetz (TGSG) und §§ 1, 5 Tiroler Grundsicherungsverordnung (TGSV) für den Zeitraum vom 1. Jänner bis 31. März 2007 eine monatliche Unterstützung für Miete in der Höhe von jeweils EUR 284,43.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen zweitangefochtenen Bescheid vom 27. Juli 2007 gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin gemäß § 6 Abs. 2 TGSG und § 5 lit. b TGSV für den Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2007 eine monatliche Unterstützung für die Unterkunft in Höhe von jeweils EUR 286,43 und wies das Mehrbegehren ab. Weiters wurde der Beschwerdeführerin "im Sinne des § 18 Abs. 2 TGSG die Auflage erteilt", im Monat November 2007 in Vereinbarung mit dem Sozialamt der Stadt Innsbruck ein amtsärztliches Folgegutachten einholen zu lassen, ob ein etwaiger vorbereiteter und koordinierter Wohnungswechsel aus ärztlicher Sicht zukünftig möglich sei oder nicht. Weiters wurde "die Auflage erteilt", dass die Beschwerdeführerin sich unverzüglich beim Referat Wohnungsvergabe der Stadt Innsbruck zu melden habe, um sich dort für eine günstigere geförderte Mietwohnung vormerken zu lassen.

In beiden angefochtenen Bescheiden wurde davon ausgegangen, dass die Beschwerdeführerin sich mit Räumungsvergleich vom 29. März 2005 verpflichtet habe, die von ihr früher bewohnte Wohnung bis spätestens 31. März 2005 zu räumen, wobei mit dem Vermieter vereinbart worden sei, dass dieser bis einschließlich 30. Juni 2005 auf die zwangsweise Durchsetzung der Räumung im Exekutionsweg verzichte, sodass die Beschwerdeführerin bis 30. Juni 2005 in dieser Wohnung habe verbleiben können.

Mit Teilbescheid der Erstbehörde vom 29. April 2005 sei die Beschwerdeführerin darauf hingewiesen worden, dass im Falle der Notwendigkeit einer finanziellen Hilfe seitens des Amtes für Soziales für die Neuanmietung sie sich umgehend mit der zuständigen Sachbearbeiterin in Verbindung setzen solle. Erst am 28. Juni 2005 habe die von der Beschwerdeführerin bevollmächtigte Mutter der Beschwerdeführerin vorgesprochen und mitgeteilt, dass sie eine Wohnung mit einem Mietpreis in der Höhe von EUR 470,-- für ihre Tochter gefunden habe. Daraufhin sei sie über die Anmietungsmodalitäten informiert und u.a. klargestellt worden, dass eine Anmietung der gegenständlichen Wohnung auf Grund des hohen Mietpreises nicht durchgeführt werden könne. Die Bevollmächtigte habe am 29. Juni 2005 mitgeteilt, dass die Anmietung der Garconniere samt Autoabstellplatz nunmehr um EUR 470,-- erfolgt sei. Der Mietvertrag sei vom Vermieter mit 29. Juni 2005 und von der Beschwerdeführerin als Mieterin am 1. Juli 2005 unterfertigt worden.

Seitens der Erstbehörde seien daraufhin aktuelle Mietangebote über zwei Immobilienbüros eingeholt worden, woraus ersichtlich sei, dass zum damaligen Zeitpunkt kostengünstigere Garconnieren in der Größe von 24 bis 28 m2 vorhanden gewesen seien. Die weiters durchgeführten Erhebungen der Berufungsbehörde hinsichtlich ortsüblicher Mietpreise in der Stadt Innsbruck hätten bei vergleichbaren Wohnungen/Garconnieren in der Größe von 30 bis 40 m2 einen durchschnittlichen Quadratmeterpreis in der Höhe von EUR 11,75 ergeben.

Die Miete der 38,76 m2 großen Wohnung samt Abstellplatz belaufe sich auf EUR 470,--. Die Beschwerdeführerin erhalte weiters eine Mietzinsbeihilfe in der Höhe von EUR 171,-- (nach dem zweitangefochtenen Bescheid von EUR 169,--). Die Beschwerdeführerin habe bis heute keine Nachweise erbracht, dass eine adäquate Wohnung, welche den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entspreche, gesucht werde.

Im zweitangefochtenen Bescheid wurde weiters festgestellt, über telefonische Anfrage vom 26. Juli 2007 habe das Wohnungsamt der Stadt Innsbruck mitgeteilt, dass die von der Beschwerdeführerin gemietete Wohnung generell hochpreisig sei. Im Schreiben vom 21. März 2003 habe der Hausarzt der Beschwerdeführerin Dr. We. festgestellt, dass seine Patientin zurzeit nicht in der Lage sei, über einen Wohnungswechsel zu disponieren. Dr. N. vom Amt für Gesundheitswesen der Stadt Innsbruck gelange im Gutachten vom 11. Juli 2007 zur Erkenntnis, dass bei der Beschwerdeführerin ein schweres, chronisches psychiatrisches Krankheitsbild bestehe. Aus amtsärztlicher Sicht sei bei der Beschwerdeführerin im Zeitraum vom 1. März 2006 bis 31. Juli 2007 die Fähigkeit zur Räumung einer Wohnung nicht gegeben gewesen. Über telefonische Anfrage vom 25. Juli 2007 habe Dr. N. mitgeteilt, dass das oben beschriebene Krankheitsbild voraussichtlich länger andauern werde.

In rechtlicher Hinsicht führte die belangte Behörde in beiden Bescheiden aus, hätte sich die Beschwerdeführerin rechtzeitig mit der Erstbehörde in Verbindung gesetzt, hätte sie vor tatsächlich erfolgter Anmietung über die Modalitäten bzw. Mietpreise informiert werden können. Bereits mit 30. März 2005 sei die Vereinbarung der Räumung mit 30. Juni 2005 getroffen worden, sodass noch genügend Zeit für das Finden einer adäquaten Wohnung vorhanden gewesen wäre.

Die von der Erstbehörde vorgenommene Einholung von Mietangeboten zeige, dass kostengünstigere Garconnieren in der Größe von 24 bis 28 m2 im Raum Innsbruck zum damaligen Anmietungszeitpunkt verfügbar gewesen seien. Im Hinblick auf die Rechtslage (§ 6 Abs. 2 lit. a TGSG), wonach die Miet- und Betriebskosten bei einem Einpersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 40 m2 zu übernehmen seien, sofern sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprächen, könne man auf Grund der Erhebungen der Berufungsbehörde von einem durchschnittlichen/ortsüblichen Quadratmeterpreis für Wohnungen in der Stadt Innsbruck in der Größe von 30 bis 40 m2 von EUR 11,75 ausgehen.

Bei den damaligen Erhebungen seien aktuelle Wohnungsangebote aus dem Internet und aus Zeitungen herangezogen und auf deren Grundlage ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis berechnet worden. Dabei seien für die Berechnung sowohl private Wohnungsinserate als auch solche von Immobilienbüros verwendet worden, wobei angemerkt werde, dass diese Wohnungsangebote für jedermann offen gestanden seien. Für die Berufungsbehörde sei nur maßgeblich gewesen, den ortsüblichen/durchschnittlichen Quadratmeterpreis zu erheben, es sei nicht auf die Möglichkeit der Beziehbarkeit einer dieser herangezogenen Wohnungen durch die Beschwerdeführerin angekommen. Die von der Beschwerdeführerin beigebrachte Auflistung von Wohnungsangeboten sei nicht von Relevanz gewesen, zumal nicht nachvollziehbar gewesen sei, woher diese Angebote gestammt hätten.

Gemäß § 6 Abs. 2 lit. a TGSG seien die Miet- und Betriebskosten bei einem Einpersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 40 m2 zu übernehmen, sofern sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprächen. Die vorgenommene Anmietung der ca. 38 m2 großen Wohnung falle zwar unter die Quadratmetergrenze dieser Gesetzesstelle, die Miet- und Betriebskosten entsprächen aber laut den durchgeführten Erhebungen nicht den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus werde festgehalten, dass ein eigener Autoabstellplatz üblicherweise die Mietkosten wesentlich erhöhe, "und kann dies schon allein auf Grund der mangelnden Notwendigkeit keinesfalls den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen".

Hinsichtlich der Höhe der Unterstützung wurde auf die Begründung des Bescheides der belangten Behörde vom 5. Mai 2006, Zl. Va-456-363/1/78, verwiesen, der von der Beschwerdeführerin zur hg. Zl. 2006/10/0177 vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten wurde. Aus der dortigen Begründung ergibt sich, dass sich bei Berücksichtigung des ermittelten durchschnittlichen, ortsüblichen Quadratmeterpreises von EUR 11,75 für die genannten Zeiträume ein Anspruch auf Übernahme der monatlichen Unterkunftskosten in Höhe von EUR 455,43 (38,76 m2 x 11,75) abzüglich der jeweilig gewährten Mietzinsbeihilfe (hier EUR 171,-- bzw. EUR 169,--) zu gewähren gewesen sei.

Im erstangefochtenen Bescheid wurde weiters ausgeführt, die Beschwerdeführerin werde sich intensiv um eine adäquate, den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechende Wohnung zu bemühen und diese Wohnungssuche nachzuweisen haben, ansonsten müsste zukünftig eine Einstellung der grundsicherungsrechtlichen Unterstützung für Unterkunft erfolgen.

Im zweitangefochtenen Bescheid wurde zusätzlich ausgeführt, auf Grund des zurzeit vorherrschenden psychiatrischen Krankheitsbildes sei der Beschwerdeführerin ein Wohnungswechsel vorerst nicht zumutbar. In Anbetracht dieser besonderen Lage werde der Beschwerdeführerin übergangsmäßig mit den oben angeführten Auflagen eine monatliche Unterstützung für die Unterkunft bis 31. Dezember 2007 gewährt.

Gegen diese Bescheide richten sich die vorliegenden Beschwerden.

Die belangte Behörde legte jeweils die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete jeweils eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerden beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die wegen ihres sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Beschlussfassung verbundenen Beschwerden erwogen:

Die hier maßgeblichen Bestimmungen des TGSG und der TGSV lauteten:

TGSG:

"§ 1

Allgemeines

(1) Die Grundsicherung ist die öffentliche Hilfe zur Führung eines menschenwürdigen Lebens.

(2) Die Grundsicherung ist nach diesem Gesetz Personen zu gewähren, die sich in einer Notlage befinden.

...

§ 5. Die Grundsicherung umfasst:

a) die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes,

...

§ 6

Lebensunterhalt

(1) Der Lebensunterhalt umfasst den Aufwand für die allgemeinen Grundbedürfnisse, wie Unterkunft, Nahrung, Bekleidung, Körperpflege und Hausrat, sowie den Aufwand für die besonderen persönlichen Bedürfnisse. Zu den besonderen persönlichen Bedürfnissen gehört auch die Pflege der Beziehungen zum sozialen Umfeld und die Teilnahme am kulturellen Leben in angemessenem Ausmaß.

(2) Bei der Unterkunft besteht die Grundsicherung in der Übernahme der Miet-, Betriebs- und Heizkosten, sofern sie den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen, mit folgender Maßgabe:

a) die Miet- und Betriebskosten sind bei einem Einpersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 40 m2 und bei einem Zweipersonenhaushalt bis zu einer Nutzfläche von höchstens 60 m2 zu übernehmen; bei mehr als zwei Personen in einem Haushalt erhöht sich die Höchstnutzfläche für jede weitere Person um jeweils 10 m2, höchstens jedoch bis zu einer Nutzfläche von insgesamt 110 m2,

...

§ 18

Informations- und Mitwirkungspflicht

…

(2) Die Hilfesuchenden haben an der Feststellung des für die Zuerkennung von Leistungen der Grundsicherung maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken. Sie haben die hierfür erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Urkunden und Unterlagen beizubringen sowie sich den allenfalls erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen."

TGSV:

"§ 1

Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes umfasst

Maßnahmen zur Deckung des Aufwandes für

a) Ernährung, Körper- und Gesundheitspflege; Instandhaltung der Bekleidung, Kleinhausrat, Reinigung, Bildung und Erholung in einem für den Hilfesuchenden angemessenen Ausmaß, Benützung von Verkehrsmitteln und sonstige kleinere Bedürfnisse des täglichen Lebens.

b) Unterkunft (insbesondere Mietkosten einschließlich Kautionen, unabdingbare Kosten für die Errichtung von Bestandverträgen, der Kosten einer allfälligen Grundausstattung mit Möbeln und erforderlichem Hausrat; Betriebs- und Heizkosten),

...

§ 5

Bemessung des Lebensunterhaltes

(1) Soweit die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Form von Geldleistungen gegeben wird, sind unter Anrechnung der nach § 3 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes einzusetzenden eigenen Kräfte und Mittel zu gewähren:

...

b) Zur Deckung des Aufwandes für die Unterkunft im Sinn des § 1 lit. b nach Maßgabe des § 6 Abs. 2 des Tiroler Grundsicherungsgesetzes eine Beihilfe in Höhe der tatsächlichen Kosten unter Berücksichtigung der Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit;

...

In den beiden vorliegenden Beschwerden wird inhaltsgleich vorgebracht, die belangte Behörde habe festgestellt, dass die gegenständliche Wohnung das Ausmaß von 40 m2 nach § 6 Abs. 2 lit. a TGSG nicht überschreite. In rechtsirriger Art und Weise gehe die belangte Behörde jedoch in der Folge davon aus, dass die Mietwohnung der Beschwerdeführerin im Sinne der Bestimmungen des TGSG und der TGSV den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht entspreche. Zunächst setze sich die belangte Behörde infolge rechtsirriger Auffassung nicht mit der Frage auseinander, ob der mitgemietete Abstellplatz nicht zur Führung eines menschenwürdigen Lebens notwendig sei. Aus dem bisherigen Akteninhalt lasse sich entnehmen, dass die Beschwerdeführerin bei schlechter Gesundheit sei und der Parkplatz zu Besuchszwecken, Zulieferungen und für die Rettung dringend benötigt werde. Im Übrigen würden die Mietkosten durch den Parkplatz nicht zusätzlich erhöht, da dieser Abstellplatz untrennbar mit der Wohnung verbunden sei.

Betreffend die Miethöhe stelle die belangte Behörde auf die im Mai 2006 erhobenen durchschnittlichen Quadratmeterpreise in der Höhe von EUR 11,75 ab. Dies sei nicht richtig. Es wären jedenfalls aktuelle Quadratmeterpreise zu erheben gewesen, um zu beurteilen, ob den Grundsätzen der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprochen werde. Im Laufe der letzten zwei Jahre seien die Wohnungskosten in Innsbruck erheblich gestiegen. Es könnten auch nur Kosten solcher Wohnungen für Vergleichszwecke herangezogen werden, deren jeweiliger Bezug dem Grundsicherungswerber auch tatsächlich und rechtlich möglich sei.

Die belangte Behörde habe sich auch nicht näher mit den Lebensumständen der Beschwerdeführerin befasst, was zu einer korrekten Entscheidung unabdingbar notwendig gewesen wäre.

Außerdem sei die Beschwerdeführerin im Zeitraum der Wohnungssuche im Frühsommer 2005 vorübergehend arbeitsunfähig gewesen. Sie sei daher, was das Mieten einer geeigneten Wohnung anbelange, auf die Hilfe ihrer Mutter und das Angebot am freien Wohnungsmarkt angewiesen gewesen, zumal die Erstbehörde schon zuvor schriftlich mitgeteilt gehabt habe, dass die Kosten eines Immobilienmaklers nicht übernommen würden. Gerade unter dem Aspekt der Erkrankung der Beschwerdeführerin, welche deren Arbeitsunfähigkeit zur Folge gehabt habe, seien dutzende Absagen von Vermietern erfolgt, die nicht bereit gewesen seien, die Beschwerdeführerin, deren weiterer Gesundheitsverlauf ungewiss gewesen sei, als Mieterin zu akzeptieren.

Außerdem verkenne die belangte Behörde die Situation des verschärften Wohnungsmarktes in Innsbruck, wenn sie meine, dass binnen einer Frist von ca. drei Monaten problemlos eine geeignete Wohnung gefunden werden könne. Es erscheine daher der tatsächlich bezahlte Quadratmeterpreis von EUR 12,13 angemessen, zumal § 5 Abs. 1 lit. b TGSV primär auf die tatsächlichen Kosten abstelle.

Auch wenn man - so wie die belangte Behörde - von einem durchschnittlichen Quadratmeterpreis von EUR 11,75 ausgehe, könne eine leichte Abweichung dahin, dass ein Quadratmeterpreis von EUR 12,13 bezahlt werde, nicht ernsthaft schaden.

Zu Unrecht habe die belangte Behörde auch nicht die Zusammenfassung der Wohnungsinserate vom 14., 15. und 16. Mai 2005, die die Beschwerdeführerin vorgelegt habe, berücksichtigt. Dies verwundere umso mehr, als sich daraus ein durchschnittlicher Quadratmeterpreis von vergleichbaren Objekten in der Höhe von rund EUR 12,60 ergebe.

Für den angedrohten Entzug der Grundsicherung sei keine Rechtsgrundlage ersichtlich. Die Beschwerdeführerin habe ihre Notlage weder im Sinne des § 3 Abs. 5 TGSG vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt, noch gehe sie mit den Grundsicherungsmitteln nicht sparsam um.

Die belangte Behörde hätte zur Ermittlung des durchschnittlichen aktuellen Quadratmeterpreises einen Sachverständigen beiziehen müssen.

Insoweit gleichen der Sachverhalt und die von den Beschwerden aufgeworfenen Rechtsfragen jenen, zu denen der Verwaltungsgerichtshof bereits in seinem Erkenntnis vom 18. Februar 2010, Zl. 2006/10/0177, auf das gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG verwiesen wird, Stellung genommen hat.

Die Beschwerde gegen den erstangefochtenen Bescheid war daher zur Gänze, jene gegen den zweitangefochtenen Bescheid, soweit er sich gegen die erfolgte Gewährung von Unterstützung für die Unterkunft und die Abweisung des Mehrbegehrens wendete, als unbegründet abzuweisen.

Soweit sich die Beschwerdeführerin gegen die in den Entscheidungsgründen des erstangefochtenen Bescheides erfolgte Androhung des zukünftigen Entzugs der Grundsicherung betreffend Unterstützung für Unterkunftskosten wendet, wurde sie dadurch nicht in ihren Rechten verletzt.

Die Beschwerde ist allerdings im Recht, wenn sie sich gegen die ihr im zweitangefochtenen Bescheid "erteilten Auflagen" wendet. Die belangte Behörde stützte sich hiebei auf § 18 Abs. 2 TGSG, wonach die Hilfesuchenden an der Feststellung des für die Zuerkennung von Leistungen der Grundsicherung maßgebenden Sachverhaltes mitzuwirken haben. Sie haben die hiefür erforderlichen Angaben zu machen und die entsprechenden Urkunden und Unterlagen beizubringen sowie sich den allenfalls erforderlichen Untersuchungen zu unterziehen.

§ 18 Abs. 2 TGST bietet im vorliegenden Zusammenhang keine Grundlage für die Erlassung der in Rede stehenden Nebenbestimmungen, weil die Aufträge nicht im Zusammenhang mit der vorliegenden Enderledigung, sondern ohne Zusammenhang mit einem konkreten Verfahren erteilt wurden. Für den Auftrag, die Beschwerdeführerin möge sich beim Referat Wohnungsvergabe der Stadt Innsbruck melden, um sich dort für eine günstige Mietwohnung vormerken zu lassen, bietet § 18 Abs. 2 leg. cit. ebenso keine Grundlage.

Der zweitangefochtene Bescheid war daher, soweit damit der Beschwerdeführerin "Auflagen erteilt" wurden, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.

Die Entscheidungen über den Aufwandersatz gründen auf den §§ 47 ff VwGG, betreffend das Verfahren Zl. 2007/10/0305 auch auf § 50 VwGG, jeweils iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 13. Mai 2011