VwGH allows appeal against social aid denial due to invalid property transfer deemed a sham gift.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court of Upper Austria upheld the social aid denial, ruling the applicant's claim for home placement costs was unfounded. The court found the applicant remained the legal owner of her property shares because the transfers to her sister were deemed invalid under the General Civil Code as contrary to public policy. Consequently, the applicant possessed sufficient assets to cover her living expenses, negating the need for state assistance.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 879 ABGB; § 1 Abs. 1 Stmk SHG 1998: A transfer of property made after the onset of long-term care needs, where the donor retains sufficient means to cover costs, constitutes a sham gift and does not create a notional lack of assets for social aid purposes.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Steiermark hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Steiermärkischen Landesregierung vom 10. August 2007 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 13. April 2004 auf Übernahme der durch ihre Pension und das ihr zukommende Pflegegeld nicht gedeckten Kosten ihrer Heimunterbringung abgewiesen. Dies im Wesentlichen mit der Begründung, die Beschwerdeführerin sei Hälfteeigentümerin zweier Liegenschaften, der Liegenschaft EZ 138 und der Liegenschaft EZ 1716, beide KG L., gewesen. Mit Schenkungsvertrag vom 2. September 1998 habe sie einen 1/10 Anteil der Liegenschaft EZ 138 ihrem Neffen, Dr. Bernhard K., geschenkt und mit Übergabsvertrag vom 4.
November 2002 den verbleibenden 4/10 Anteil dieser Liegenschaft und den Hälfteanteil der Liegenschaft EZ 1716 ihrer Schwester Rosa K. übergeben; Rosa K. habe dafür im Einzelnen genannte Gegenleistungen übernommen. Am 4. November 2002 habe sich die Beschwerdeführerin bereits seit 5 Wochen im Heim befunden; der Notariatsakt betreffend den Übergabsvertrag sei im Heim aufgenommen worden. Damals sei bereits abzusehen gewesen, dass die Beschwerdeführerin auf unbestimmte Zeit Pflege in Anspruch werde nehmen müssen und dass ihr Einkommen dafür nicht ausreichen werde.
Zwei Tage nach Übertragung der Liegenschaftsanteile an Rosa K. habe die Beschwerdeführerin in einem Sozialhilfegewährungsverfahren, das wegen Zurückziehung des Sozialhilfeantrages in der Folge jedoch wieder eingestellt worden sei, angegeben, sie verfüge weder über ein Sparbuch, noch über ein Haus, eine Eigentumswohnung, über Grundbesitz oder Barmittel. Der Übergabsvertrag vom 4. November 2002 sei als Schenkungsvertrag zu beurteilen. Er sei gemäß § 879 ABGB sittenwidrig und daher nichtig. Ob die Schenkung an Rosa K. - wie die Beschwerdeführerin behauptet habe - schon vor der Heimunterbringung betrieben worden sei, sei rechtlich irrelevant.
Die Beschwerdeführerin sei daher nach wie vor als Eigentümerin der Liegenschaftsanteile anzusehen, die Geschenknehmerin sei lediglich "bücherliche Scheineigentümerin". Zwar sei eine Verwertung des Anteiles der Beschwerdeführerin an der Liegenschaft EZ 138 - aus näher dargestellten Gründen - "beeinträchtigt". Möglich und zumutbar sei ihr allerdings die Verwertung des Hälfteanteiles an der Liegenschaft EZ 1716. Unter Berücksichtigung des Verkehrswertes dieses Liegenschaftsanteiles (EUR 55.200,--) stünden der Beschwerdeführerin daher ausreichend eigene Mittel zur Abdeckung der Kosten der Heimunterbringung zur Verfügung.
Eine Notlage iSd Stmk Sozialhilfegesetzes liege nicht vor.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 1 Abs. 1 Stmk Sozialhilfegesetz 1998 (Stmk SHG) soll durch die Sozialhilfe jenen Personen die Führung eines menschenwürdigen Lebens ermöglicht werden, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen.
Die Sozialhilfe umfasst gemäß § 1 Abs. 1 Stmk SHG