VwGH allows appeal against social authority's order for interest payments on property gift under ABGB.

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 16. Juli 2007 wurde der Beschwerdeführer als Übernehmer einer Liegenschaft gemäß den §§ 47 und 45 Bgld Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld SHG) iVm § 947 ABGB verpflichtet, zu den Kosten der dem Übergeber dieser Liegenschaft, Rudolf L., in Form der Unterbringung in einem Altenwohn- und Pflegeheim gewährten Sozialhilfe, beginnend mit 1. September 2006 einen monatlichen Kostenersatz in Höhe von EUR 91,81 zu leisten. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, Rudolf L. sei mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See (BH) vom 6. Oktober 2006 Sozialhilfe (Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes) in Form der Unterbringung in einem Altenwohn- und Pflegeheim beginnend ab 1. September 2006 gewährt worden. Die durchschnittlichen monatlichen Heimkosten betrügen EUR 2.272,13, diese Kosten könnten aus den Eigenmitteln des Rudolf L. (Pension und Pflegegeld), die zu 80 % an den Sozialhilfeträger überwiesen würden, nicht zur Gänze gedeckt werden. Mit Übergabsvertrag vom 22. Dezember 2000 habe Rudolf L. die Hälfte einer näher bezeichneten Liegenschaft dem Beschwerdeführer übertragen, wobei - nach Abzug des Wertes der Gegenleistung - ein Geschenkwert von EUR 27.543,01 ermittelt werden könne. Da zwischen dem Abschluss des Übergabsvertrages, der als Vertrag über eine gemischte Schenkung anzusehen sei, und der Sozialhilfegewährung ein Zeitraum von mehr als fünf Jahren liege, komme eine Kostenersatzvorschreibung gemäß § 46 Bgld SHG nicht in Betracht. Wohl aber sei § 947 ABGB anwendbar, wonach der Geschenkgeber die gesetzlichen Zinsen (4 %) vom Geschenk bzw. dem Geschenkwert begehren könne, soweit es ihm am nötigen Unterhalt fehle. Dieser Anspruch des Rudolf L. gegenüber dem Beschwerdeführer sei iSd § 47 Abs. 1 Bgld SHG durch Anzeige der BH vom 11. Oktober 2006 auf den Träger der Sozialhilfe übergegangen. Diesbezüglich werde der Beschwerdeführer nun mit dem angefochtenen Bescheid in Anspruch genommen. Über eine Inanspruchnahme des Beschwerdeführers im Rahmen seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht als unterhaltspflichtiger Angehöriger des Rudolf L. sei in einem weiteren Verfahren zu entscheiden.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen:

Gemäß § 45 Abs. 1 Bgld Sozialhilfegesetz 2000 (Bgld SHG) haben Personen, die gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt des Empfängers der Sozialhilfe verpflichtet sind, im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht Kostenersatz zu leisten, sofern nicht eine Anrechnung ihres Einkommens gemäß § 8 Abs. 5 erfolgt.

Gemäß § 46 Bgld SHG ist , wenn der Hilfeempfangende innerhalb von fünf Jahren vor der Gewährung der Sozialhilfe oder ab dem Zeitpunkt der Gewährung Vermögen im Wert von mehr als dem Fünffachen des Richtsatzes für Alleinunterstützte verschenkt oder sonst ohne eine dem Wert des Vermögens entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen hat, der Geschenknehmer (Erwerber) verpflichtet, dem Sozialhilfeträger die für den Hilfeempfänger aufgewendeten Kosten bis zur Höhe des Geschenkwertes (Wertes des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) zum Zeitpunkt der Schenkung, soweit das geschenkte oder erworbene Vermögen oder dessen Wert noch vorhanden sind, zu ersetzen. Dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.

Gemäß § 47 Abs. 1 Bgld SHG kann die Bezirksverwaltungsbehörde, wenn der Hilfe Empfangende für die Zeit, für die Hilfe gewährt wird, Rechtsansprüche zur Deckung des Lebensbedarfes gegen einen Dritten hat, sofern nicht anderes bestimmt ist, durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf den Träger der Sozialhilfe übergeht.

Der Übergang des Anspruches darf gemäß § 47 Abs. 2 Bgld SHG nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des anderen entweder die Hilfe nicht gewährt worden oder ein Beitrag zu den Kosten der Sozialhilfe oder ein Kostenersatz zu leisten wäre.

Die schriftliche Anzeige bewirkt gemäß § 47 Abs. 3 Bgld SHG mit ihrem Einlangen beim Dritten den Übergang des Anspruches für die Aufwendungen, die in der Zeit zwischen dem Einsatz der Sozialhilfe, höchstens aber sechs Monate vor Erstattung der Anzeige und der Beendigung der Sozialhilfe eingetreten sind. Als Beendigung gilt nicht die Unterbrechung der Hilfe für weniger als zwei Monate.

Gemäß § 50 Bgld SHG ist über Ersatzansprüche gemäß den §§ 44, 45 und 46 durch die Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid abzusprechen.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, die dem Sozialhilfeträger durch die Unterbringung des Rudolf L. in einem Altenwohn- und Pflegeheim erwachsenden Kosten könnten aus dessen Eigenmitteln nicht zur Gänze gedeckt werden. In Ansehung des offen bleibenden Differenzbetrages mangle es Rudolf L. am nötigen Unterhalt. Er sei daher gemäß § 947 ABGB berechtigt, vom Beschwerdeführer, dem er den Hälfteanteil einer Liegenschaft im Rahmen einer "gemischten Schenkung" übergeben habe, jährlich die gesetzlichen Zinsen vom Geschenkwert zu fordern. Dieser Anspruch sei auf Grund der Anzeige der BH an den Beschwerdeführer auf den Sozialhilfeträger übergegangen. Im Rahmen dieses Anspruches sei dem Beschwerdeführer ein Ersatz der aufgelaufenen Sozialhilfekosten spruchgemäß vorzuschreiben.

Die gegen den angefochtenen Bescheid erhobene Beschwerde ist im Ergebnis berechtigt:

Wie der Verwaltungsgerichtshof mit näherer Begründung im Erkenntnis vom 2. September 2008, Zl. 2007/10/0020, dargelegt hat, stellt der Anspruch des Geschenkgebers gegenüber dem Geschenknehmer gemäß § 947 ABGB zwar einen Anspruch zur Deckung des Lebensbedarfes des Hilfeempfängers iSd § 47 Bgld SHG dar. Beim Geschenknehmer handelt es sich jedoch nicht um eine Person, die (bereits aus diesem Grund) iSd § 45 Abs. 1 Bgld SHG "gesetzlich oder vertraglich zum Unterhalt" des Sozialhilfe empfangenden Geschenkgebers verpflichtet wäre. § 50 Bgld SHG sieht die Geltendmachung der Ersatzpflicht für Sozialhilfeleistungen im Verwaltungsweg allerdings nur für Ersatzansprüche gemäß den §§ 44, 45 und 46 Bgld SHG vor, nicht jedoch für (auf den Sozialhilfeträger übergegangene) Ansprüche des Hilfeempfängers iSd § 47 Bgld SHG. Der nach Auffassung der belangten Behörde auf den Sozialhilfeträger übergegangene zivilrechtliche Anspruch des Rudolf L. gegen den Beschwerdeführer gemäß § 947 ABGB könnte daher (ausschließlich) vor den ordentlichen Gerichten geltend gemacht werden (vgl. nochmals das zitierte Erkenntnis vom 2. September 2008). Der BH kam jedoch - ebenso wie der belangten Behörde - keine Zuständigkeit zu, über eine Verpflichtung des Beschwerdeführers zur Leistung einer jährlichen Rente gemäß § 947 ABGB abzusprechen.

Indem sie dies verkannte, hat die belangte Behörde den angefochtenen Bescheid mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet, was gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG zu seiner Aufhebung zu führen hatte.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 31. März 2009