VwGH dismisses appeal; forest area deemed forest despite narrow strip due to average width rule under ForstG.
Österreich (AT)
Legislator-Zusammenfassung
KI-generiertThe Administrative Court dismissed the appeal against a regional authority's decision classifying a specific land parcel as forest. The authority relied on a forestry expert report showing a uniform beech stand with an average width exceeding 10 meters, disregarding a narrow 7-meter strip. The court upheld the decision by applying the statutory requirement for an average width calculation rather than focusing on the narrowest section of the property.
Legislator-Regeste
KI-generiert§ 1a Abs. 1 Forstgesetz 1975; § 5 Abs. 1, 2 Forstgesetz 1975: Ground areas with specified tree species constitute forest if they cover at least 1,000 m² and have an average width of 10 m, where doubtful cases require an official determination procedure based on average dimensions.
Schlagwörter
KI-generiertZitierte Gesetzesbestimmungen
KI-generiertVolltext
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Burgenland vom 13. Juni 2007 wurde festgestellt, dass eine planlich ausgewiesene Teilfläche des Grundstücks Nr. 1274, KG H. im Ausmaß von ca. 1.000 m2 nicht Wald, die restliche Teilfläche dieses Grundstückes im Ausmaß von ca.
3.932 m2 jedoch Wald im Sinne des Forstgesetzes sei. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Gutachten eines forsttechnischen Amtssachverständigen sei das Grundstück zur Gänze mit einem einschichtigen, ca. 60 bis 80-jährigen Rotbuchenbestand bestockt, der in diesem Gebiet auch der natürlichen Waldgesellschaft entspreche. Die Überschirmung betrage ca. 90 %. Für die erwähnte Teilfläche im Ausmaß von ca. 1.000 m2, die sich im nordwestlichen Teil des Grundstückes befinde, bestehe eine Rodungsbewilligung. Im Übrigen seien jedoch die Voraussetzungen des § 1a Abs. 1 ForstG erfüllt. Zum Vorbringen des Beschwerdeführers, die erforderliche Mindestbreite von 10 m sei nicht gegeben, sei anzumerken, dass das Grundstück laut dem forsttechnischen Gutachten eine annähernd rechteckige Form mit Seitenlängen von ca. 100 m mal 50 m aufweise. Der südwestlich der Rodefläche gelegene, schmälere Grundstücksteil mit den Ausmaßen von ca. 20 mal 7 m sei für die Gesamtbetrachtung irrelevant, weil von einer Durchschnittsbetrachtung auszugehen sei.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 1a Abs. 1 Forstgesetz 1975 (ForstG) sind mit Holzgewächsen der im Anhang angeführten Arten (forstlicher Bewuchs) bestockte Grundflächen, soweit die Bestockung mindestens eine Fläche von 1.000 m2 und eine durchschnittliche Breite von 10 m erreicht, Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Bestehen Zweifel, ob eine bestimmte Grundfläche Wald ist, so hat die Behörde gemäß § 5 Abs. 1 ForstG von Amts wegen oder auf Antrag eines gemäß § 19 Abs. 1 Berechtigten ein Feststellungsverfahren durchzuführen.
Stellt die Behörde fest, dass die Grundfläche zum Zeitpunkt der Antragstellung oder innerhalb der vorangegangenen zehn Jahre Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes war, so hat sie gemäß § 5 Abs. 2 ForstG mit Bescheid auszusprechen, dass es sich bei dieser Grundfläche um Wald im Sinne dieses Bundesgesetzes handelt. Weist der Antragsteller nach, dass