VwGH dismisses complaint on social aid condition requiring property pledge for care costs.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Die Beschwerdeführerin hat dem Land Kärnten Aufwendungen in der Höhe von EUR 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Bescheid der Kärntner Landesregierung vom 11. Juni 2007 wurde der Beschwerdeführerin Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Unterbringung im Zentrum für psychosoziale Rehabilitation (ZPSR) H und Übernahme der durch Eigenmittel nicht gedeckten Kosten ab 4. Dezember 2006 unter der Bedingung gewährt, dass die Beschwerdeführerin zur Sicherstellung des Ersatzanspruches gemäß § 42 Kärntner Sozialhilfegesetz (KSHG) in die Einverleibung eines Pfandrechtes zu Gunsten des Landes Kärnten auf einer ihr gehörigen, näher bezeichneten Liegenschaft einwillige. Gleichzeitig wurde der Beschwerdeführerin ein Sozialhilfetaschengeld in der Höhe von EUR 83,-- (im Juni und Dezember in doppelter Höhe) gewährt.

Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Beschwerdeführerin befinde sich seit 4. Dezember 2006 in der erwähnten Einrichtung. Hiefür fielen täglich Kosten in Höhe von EUR 52,79 für Verpflegung und Betreuung an, die von der Beschwerdeführerin aus ihren Eigenmitteln nicht gedeckt werden könnten. Die Unterbringung der Beschwerdeführerin in der erwähnten Einrichtung sei nach dem vorliegenden ärztlichen Gutachten auf Grund ihres körperlich/geistig-seelischen Zustandes erforderlich. Sie sei Eigentümerin der erwähnten Liegenschaft. Es sei ihr daher Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes durch Unterbringung in der Einrichtung und Übernahme der durch ihre Eigenmittel nicht gedeckten Kosten unter der Bedingung zu gewähren, dass sie "einer Eintragung der am 4.12.2006 anerlaufenen Sozialhilfeaufwendungen bei der ihr gehörigen Liegenschaft" zu Gunsten des Landes Kärnten zustimme.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragt wurde.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 4 Abs. 1 des - im vorliegenden Fall anzuwendenden - Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996 (K SHG) hat Anspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes nach Maßgabe der Bestimmungen des II. Abschnittes, wer den Lebensbedarf für sich und die mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln beschaffen kann und ihn auch nicht oder nicht ausreichend von anderen Personen oder Einrichtungen erhält.

Der Lebensbedarf kann gemäß § 13 Abs. 1 K SHG - von im vorliegenden Fall nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen -

mit Zustimmung des Hilfsbedürftigen oder seines gesetzlichen Vertreters durch die Unterbringung in Anstalten oder Heimen gesichert werden, wenn diese im Hinblick auf den körperlichen oder geistig-seelischen Zustand des Hilfsbedürftigen oder auf Grund seiner Familienverhältnisse erforderlich erscheint. Die Unterbringung darf nur in solchen Heimen und Anstalten erfolgen, mit denen gemäß § 56 Abs. 4 und 5 leg. cit. schriftliche Vereinbarungen abgeschlossen worden sind oder die von einem Sozialhilfeverband errichtet und betrieben werden.

Bei Gewährung der Sozialhilfe dürfen gemäß § 6 Abs. 1 K SHG die eigenen Mittel, wozu das gesamte verwertbare Vermögen und Einkommen des Hilfsbedürftigen gehören, nur insoweit berücksichtigt werden, als dies mit dem Sinn der Sozialhilfe vereinbar ist oder für den Hilfsbedürftigen oder dessen Familienangehörigen keine besondere Härte bedeuten würde.

Hat ein Hilfsbedürftiger Vermögen, dessen Verwertung ihm nicht zumutbar oder vorerst nicht möglich ist, können Hilfeleistungen gemäß § 6 Abs. 2 K SHG von der Sicherstellung eines Ersatzanspruches abhängig gemacht werden.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die Auffassung zu Grunde, eine Unterbringung der Beschwerdeführerin in der erwähnten Einrichtung ab 4. Dezember 2006 sei wegen ihres körperlich/geistigseelischen Zustandes erforderlich. Die hiefür anfallenden Kosten in der Höhe von täglich EUR 52,79 könne sie nicht vollends aus ihren eigenen Mitteln decken, die verbleibenden Kosten seien daher von der Sozialhilfe zu übernehmen. Da die Beschwerdeführerin jedoch Eigentümerin einer näher bezeichneten Liegenschaft sei, sei die Gewährung der Sozialhilfe an die Bedingung der Einwilligung zur Sicherstellung des Ersatzanspruches durch Einverleibung eines Pfandrechtes zu knüpfen.

Die Beschwerdeführerin erachtet sich - soweit aus den Beschwerdegründen erkennbar - im Recht verletzt, dass ihr nicht Kosten zur Ersatzleistung vorgeschrieben werden, die die tatsächlich angefallenen Kosten übersteigen. Sie bringt dazu vor, sie befinde sich seit 10. Juli 2007 im Zentrum für seelische Gesundheit am Landeskrankenhaus Klagenfurt. Das K SHG sei daher auf sie nicht (mehr) anwendbar. Weiters seien für ihren Aufenthalt im ZPSR H vom 4. Dezember 2006 bis 10. Juli 2007 nicht täglich Kosten in Höhe von EUR 52,79 angefallen, sondern im Dezember 2006 täglich EUR 38,27, von Jänner bis April 2007 täglich EUR 38,88 und im Mai 2007 täglich EUR 51,39. Die belangte Behörde habe auch nicht dargelegt, aus welchen Gründen sie zu einem "weit überhöhten Tagsatz" gelangt sei. Durch diesen werde jedoch ein überhöhter Ersatzanspruch des Sozialhilfeträgers gegenüber der Beschwerdeführerin "dargestellt". Schließlich sei ihr das Sozialhilfetaschengeld (tatsächlich) erst ab April 2007 gewährt worden und es seien der Sozialhilfe im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides überhaupt noch keine Kosten entstanden, weil die Verpflegskostenabrechnung erst danach erstellt worden sei.

Mit diesem Vorbringen zeigt die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides auf:

Zunächst besagt das Vorbringen, die Beschwerdeführerin sei nach Erlassung des angefochtenen Bescheides in das LKH Klagenfurt verlegt worden, nichts über die Rechtmäßigkeit der spruchgemäß gewährten Sozialhilfe. Damit wird insbesondere nicht aufgezeigt, dass die Unterbringung der Beschwerdeführerin im Zentrum für psychosoziale Rehabilitation ab 4. Dezember 2006 nicht erforderlich oder eine andere Voraussetzung für die Gewährung von Sozialhilfe nicht erfüllt gewesen wäre.

Bei ihrem weiteren Vorbringen, die belangte Behörde sei von einem überhöhten Tagsatz ausgegangen, übersieht die Beschwerdeführerin, dass im angefochtenen Bescheid weder über die Höhe der durch ihre Unterbringung in der erwähnten Einrichtung tatsächlich erwachsenden Kosten, noch über einen Ersatz dieser Kosten abgesprochen wird. Der normative Inhalt des angefochtenen Bescheides beschränkt sich vielmehr auf die Gewährung von Sozialhilfe durch Unterbringung in der erwähnten Einrichtung und Übernahme der daraus erwachsenden, durch Eigenmittel der Beschwerdeführerin nicht gedeckte Kosten. Der Hinweis in der Begründung des angefochtenen Bescheides, es fielen täglich Kosten in Höhe von EUR 52,79 für Verpflegung und Betreuung an, gibt die Auffassung der belangten Behörde wieder, die Beschwerdeführerin könne die aus der erforderlichen Unterbringung erwachsenden Kosten in dieser Höhe nicht aus eigenem tragen, sodass die Sozialhilfe einspringen müsse. Damit wird aber nicht über die Unterbringungskosten abgesprochen. Im Falle der Geltendmachung eines Anspruches auf Ersatz der von der Sozialhilfe gewährten Kosten sind daher auch nicht die hier genannten, sondern die dem Sozialhilfeträger aus der Verpflegung und Betreuung der Beschwerdeführerin tatsächlich erwachsenen Kosten maßgeblich. Selbst wenn also die für die Verpflegung und Betreuung der Beschwerdeführerin täglich anfallenden Kosten im angefochtenen Bescheid überhöht angenommen worden wären, würde das die Beschwerdeführerin in keinem Recht verletzen.

Ob das Sozialhilfetaschengeld aber tatsächlich erst mit April 2007 ausbezahlt wurde, hat ebenso wie die Frage, ob die Verpflegskostenabrechnung tatsächlich erst nach Erlassung des angefochtenen Bescheides erstellt wurde, auf die Rechtmäßigkeit der behördlichen Entscheidung, die erwähnte Sozialhilfe zu gewähren, keinen Einfluss.

Die sich somit als unbegründet erweisende Beschwerde war gemäß § 42 Abs. 1 VwGG abzuweisen.

Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2.

Wien, am 23. Februar 2009