VwGH dismisses complaint against nature protection permit for warning spheres on power line in European protected area.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der vorliegenden Beschwerde und der dieser angeschlossenen Bescheidausfertigung zufolge wurde der mitbeteiligten Partei mit Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 14. Mai 2007 die naturschutzbehördliche Bewilligung zur Anbringung von Warnkugeln an der 30 KV-Leitung im Europaschutzgebiet/Naturschutzgebiet Obertauern-Hundsfeldmoor, Landschaftsschutzgebiet Obertauern und Landschaftsschutzgebiet Niedere Tauern in den Gemeinden Untertauern und Tweng nach Maßgabe eines näher beschriebenen Projekts und unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und angewendeten Rechtsvorschriften sowie nach Wiedergabe des naturkundefachlichen Gutachtens eines Amtssachverständigen im Wesentlichen ausgeführt, durch die von der mitbeteiligten Partei zur Verringerung der Gefährdung von die Sportart "Snowkite" ausübenden Personen und zur Aufrechterhaltung der Betriebssicherheit der 30 KV-Leitung beantragte Bewilligung werde keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele des Europaschutzgebietes bewirkt, bzw. liege darin kein Widerspruch zum Schutzzweck dieses Gebietes. Das Landschaftsbild werde durch die Kennzeichnung der Leitung, die bereits zuvor den optischen Eindruck der Landschaft mitbestimmt habe, nur unwesentlich beeinträchtigt. Eine Beschädigung von Pflanzen anlässlich der Adaptierung der Leitung könne zwar nicht ausgeschlossen werden, größere Bestände seien jedoch offensichtlich nicht betroffen. Schließlich stelle die Maßnahme einen nur unbedeutend abträglichen Eingriff in die Schutzgüter des § 24 Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (Sbg NatSchG) dar. Dem Vorbringen der beschwerdeführenden Partei, die beantragte Markierung der Leitung sei nur deshalb notwendig, weil "Snowkiter" in dem Gebiet herumführen, es hätte daher auch das "Snowkiten" der Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden müssen, weil eine Störung des Schneehuhns durch die Ausübung dieses Sports nicht auszuschließen sei, sei zu entgegnen, dass Störungen und Beeinträchtigungen durch das "Snowkiten" in diesem Gebiet nicht Gegenstand des Bewilligungsantrages und des Bewilligungsverfahrens gewesen seien.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat:

Gemäß § 22a Abs. 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999 (Sbg NatSchG) sind für Europaschutzgebiete durch Verordnung der Landesregierung Schutzbestimmungen zu erlassen, die jedenfalls den Schutzzweck und die erforderlichen Gebote und Verbote enthalten. In der Verordnung sind auch die Grenzen des Schutzgebietes festzulegen. Der Schutzzweck hat die Erhaltungsziele (§ 5 Z 9) des jeweiligen Schutzgebietes anzugeben. Auf das Verfahren zur Erlassung der Europaschutzgebietsverordnung findet § 13 mit der Maßgabe sinngemäß Anwendung, dass die Landesregierung an die Stelle der Bezirksverwaltungsbehörde tritt und die Kundmachung der beabsichtigten Erklärung in der Salzburger Landes-Zeitung zu erfolgen hat.

Gemäß § 22a Abs. 3 Sbg NatSchG können in der Europaschutzgebietsverordnung Maßnahmen verboten oder geboten und bestimmte Eingriffe allgemein oder durch eine Ausnahmebewilligung der Landesregierung gestattet werden. Durch Gebote und Verbote und Bewilligungsvorbehalte ist sicherzustellen, dass jene natürlichen Lebensräume nicht verschlechtert und jene Tier- und Pflanzenarten nicht erheblich gestört werden, für die nach dem Schutzzweck ein günstiger Erhaltungszustand erhalten oder wiederhergestellt werden soll.

Vor Erteilung der Ausnahmebewilligung ist gemäß § 22a Abs. 4 Sbg NatSchG von der Landesregierung zu prüfen, ob der Eingriff das Europaschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele (§ 5 Z 9) wesentlichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann (Verträglichkeitsprüfung). Die Bewilligung ist nur zu erteilen, wenn keine erhebliche Beeinträchtigung zu erwarten ist.

Gemäß § 2 Abs. 1 der Obertauern - Hundsfeldmoor - Europaschutzgebietsverordnung sind in dem mit dieser Verordnung zum Natur- und Europaschutzgebiet erklärten Gebiet alle Eingriffe in die Natur untersagt.

Gemäß § 3 Abs. 1 der genannten Verordnung kann die Landesregierung auf Ansuchen im Einzelfall hinsichtlich bestimmter, in Abs. 2 angeführter Maßnahmen Ausnahmen von den Verboten des § 2 bewilligen, soweit diese Maßnahmen dem Schutzzweck des Schutzgebietes nicht widersprechen und überdies keine erhebliche Beeinträchtigung der Erhaltungsziele gemäß § 1a Z. 4 und 5 zu erwarten ist. Eine solche Bewilligung kann auch unter Auflagen und befristet erteilt werden.

Dem angefochtenen Bescheid liegt die auf das Gutachten eines naturkundlichen Amtssachverständigen gestützte Auffassung zu Grunde, die von der mitbeteiligten Partei beantragte Anbringung der Warnkugeln führe weder zu einer erheblichen Beeinträchtigung des Europaschutzgebietes in seinen für die Erhaltungsziele maßgeblichen Bestandteilen, noch bestehe ein Widerspruch zu den Zielen dieses Schutzgebietes.

Die beschwerdeführende Partei bringt dagegen vor, die Markierung der 30 KV-Leitung auf einer Länge von ca. 315 m mit 15 Warnkugeln in oranger Signalfarbe mit einem Durchmesser von ca. 30 cm stelle einen untrennbaren Teil des Gesamtprojektes "Snowkiten samt den dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen" dar. Dennoch habe die belangte Behörde nicht die Gesamtmaßnahme, sondern nur eine Teilmaßnahme behandelt, die für sich gar nicht erforderlich wäre.

Bei diesem Vorbringen übersieht die beschwerdeführende Partei, dass die mitbeteiligte Partei unbestrittener Maßen lediglich die Bewilligung zur Adaptierung der erwähnten Leitung durch Anbringung von Warnkugeln beantragt hat, nicht aber die Bewilligung eines - der beschwerdeführenden Partei vor Augen stehenden - Gesamtprojekts "Snowkiten samt den dafür erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen". Gegenstand des Bewilligungsverfahrens war daher (ausschließlich) die von der mitbeteiligten Partei beantragte Maßnahme. Dass diese Maßnahme unter anderem der Sicherheit jener Personen dienen soll, welche die Sportart "Snowkite" ausüben, ändert daran nichts. Im Übrigen besteht weder in rechtlicher noch in tatsächlicher Hinsicht ein Anhaltspunkt für die Richtigkeit der Auffassung der beschwerdeführenden Partei, die beantragte Kennzeichnung der 30 KV-Leitung stehe in einem untrennbaren Zusammenhang mit einem Gesamtprojekt.

Die beschwerdeführende Partei bringt weiter vor, es sei, wenn man der Auffassung der belangten Behörde folge, dass ausschließlich die Anbringung von Warnkugeln Gegenstand des Bewilligungsverfahrens sei, das Bewilligungsverfahren deshalb mangelhaft geblieben, weil die Auswirkungen des "Snowkitens" auf das Schutzgebiet nicht berücksichtigt worden seien. Nach den Vorgaben des Art. 6 Abs. 3 der FFH-Richtlinie müssten nämlich alle Vorhaben berücksichtigt werden, die mit dem beantragten Vorhaben kumulativ zusammenwirken könnten. "Snowkiter" führten zu einer Beunruhigung der im betroffenen Gebiet vorkommenden Tierwelt, insbesondere sei mit erheblich negativen Auswirkungen auf den Schneehuhnbestand zu rechnen. Die genauen Auswirkungen, insbesondere die Frage einer Beeinträchtigung anderer geschützter Tierarten hätten im Rahmen einer Verträglichkeitsprüfung untersucht werden müssen.

Gemäß Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen (FFH-Richtlinie) erfordern Pläne und Projekte, die nicht unmittelbar mit der Verwaltung des Gebietes in Zusammenhang stehen oder hiefür nicht notwendig sind, die ein solches Gebiet jedoch einzeln oder in Zusammenwirkung mit anderen Plänen und Projekten erheblich beeinträchtigen könnten, eine Prüfung der Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.

In diesem Sinn normiert - wie dargelegt - § 22a Abs. 4 Sbg NatSchG, dass vor der Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Eingriffsverbot (§ 2 der Obertauern-Hundsfeldmoor-Europaschutzgebietsverordnung) von der Landesregierung zu prüfen ist, ob der Eingriff das Europaschutzgebiet in seinen für die Erhaltungsziele wesentlichen Bestandteilen erheblich beeinträchtigen kann (Verträglichkeitsprüfung), wobei gemäß § 5 Z. 8 Sbg NatSchG unter einem "Eingriff" ua. solche Maßnahmen zu verstehen sind, die einzeln oder zusammen mit anderen Maßnahmen nicht nur unbedeutende Auswirkungen auf das Schutzgebiet bzw. auf den Schutzzweck bewirken können.

Das Erfordernis einer Prüfung von Maßnahmen auf ihre Verträglichkeit hängt daher nicht davon ab, ob die Maßnahme für sich alleine zu einer über der Erheblichkeitsschwelle liegenden Beeinträchtigung des Gebietes in seinen für die Erhaltungsziele wesentlichen Bestandteilen führen kann, sondern besteht bereits dann, wenn die Erheblichkeit der Beeinträchtigung erst aus dem Zusammenwirken von jeweils zu nur unerheblichen Beeinträchtigungen führenden Maßnahmen bewirkt werden kann.

Ein solcher Fall liegt hier aber schon deshalb nicht vor, weil - wie im Gutachten des Naturschutzsachverständigen unbestrittener Maßen ausgeführt ist - durch die Anbringung der Warnkugeln an der 30 KV-Leitung zwar die Leitung geringfügig auffälliger wird, sich im Übrigen aber keinerlei Auswirkungen auf das Schutzgebiet ergeben. Zu einer Beunruhigung der geschützten Tierwelt, wie sie die beschwerdeführende Partei als Folge des "Snowkitens" befürchtet, trägt die von der mitbeteiligten Partei beantragte Maßnahme also überhaupt nichts bei. Es besteht daher keinerlei objektiver Umstand, der es auch nur wahrscheinlich erscheinen ließe, die Auswirkungen der Anbringung von Warnkugeln an der Leitung könnte zwar nicht für sich, wohl aber im Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten, etwa mit dem "Snowkiten", zu einer erheblichen Beeinträchtigung der geschützten Tierwelt und somit der mit dem Schutzgebiet verfolgten Zwecke führen.

Die beschwerdeführende Partei rügt weiters die auf das Gutachten des Amtssachverständigen gestützte Auffassung der belangten Behörde, durch die beantragte Maßnahme wurde das Landschaftsbild nur unwesentlich beeinträchtigt, weil die 30 KV-Leitung bereits vorhanden und in ihrer Auffälligkeit nicht besonders erhöht werde, als mangelhaft begründet, nicht nachvollziehbar und einem verfehlten Beurteilungsmaßstab folgend. Die belangte Behörde übersehe nämlich, dass eine Bewilligung gemäß § 18 Abs. 2 Sbg NatSchG nur erteilt werden dürfe, wenn es zu keiner, nicht aber wenn es zu einer unwesentlichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes komme.

Auch mit diesem Vorbringen wird keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides aufgezeigt:

Gemäß § 18 Abs. 2 Sbg NatSchG hat die Naturschutzbehörde im Landschaftsschutzgebiet bewilligungspflichtige Maßnahmen zu bewilligen, wenn dadurch der Charakter der Landschaft (§ 15 Z. 7), der Naturhaushalt (§ 5 Z. 21) und der Schutzzweck des Gebietes (§ 16) nicht beeinträchtigt werden. Der Schutzzweck des "Obertauern-Landschaftsschutzgebietes" liegt gemäß § 1a der Obertauern-Landschaftsschutzgebietsverordnung in der Erhaltung der landschaftlichen Schönheit des Gebietes (besonders reizvolle Hochgebirgslandschaft durch das Nebeneinander kalkalpiner und zentralalpiner Gesteinsformationen) sowie des besonderen Erholungswertes der charakteristischen Naturlandschaft (alpines Ödland) sowie der naturnahen Kulturlandschaftsbereiche (Almbereiche).

Im Gegensatz zur Auffassung der beschwerdeführenden Partei setzt die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 18 Abs. 2 Sbg NatSchG somit nicht voraus, dass jegliche Beeinträchtigung des Landschaftsbildes unterbleibt, sondern dass die Schutzgüter Charakter der Landschaft, Naturhaushalt, landschaftliche Schönheit und Erholungswert nicht beeinträchtigt werden. Dass jedoch durch die vom Naturschutzsachverständigen - mit näherer Begründung, der die beschwerdeführende Partei kein fachlich fundiertes Vorbringen entgegen gesetzt hat, - und ihm folgend von der belangten Behörde als unerheblich beurteilte Beeinträchtigung des Landschaftsbildes der Charakter der Landschaft, der Naturhaushalt oder der dargestellte Schutzzweck des Landschaftsschutzgebietes beeinträchtigt würde, hat die beschwerdeführende Partei selbst nicht behauptet. Soweit sie jedoch das Gutachten als unzulänglich rügt, hat sie es unterlassen, konkret aufzuzeigen, zu welchem im Sinne des § 42 Abs. 2 Z. 3 VwGG wesentlich anderen Ergebnis die belangte Behörde bei Vermeidung des behaupteten Verfahrensmangels gelangt wäre. Dies gilt auch für das Beschwerdevorbringen, es seien nur die Auswirkungen der Warnkugeln an der 30 KV-Leitung im Winter, nicht aber jene im Sommer untersucht worden.

Da somit bereits der Inhalt der vorliegenden Beschwerde erkennen lässt, dass die behaupteten Rechtswidrigkeiten nicht vorliegen, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 27. Juli 2007