VwGH dismisses complaint against landscape image interference order in Mondsee protection zone. The court rejects the claim that a board violates landscape image laws. The court rules the administrative order stands. The court finds the board's removal order valid. The court dismisses the appeal as unfounded. The court upholds the landscape protection order. The court rejects the client's appeal against the order. The court dismisses the complaint regarding the board's decision.

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.

Der Beschwerdeführer hat dem Land Oberösterreich Aufwendungen in der Höhe von EUR 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Oö. Landesregierung vom 2. Mai 2007 wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, den widerrechtlichen Eingriff in das Landschaftsbild innerhalb der 500 m Seeuferschutzzone des Mondsees - Steg auf dem Grundstück Nr. 2../3.., KG M, bzw. vor dem Grundstück Nr. 12../1.., KG S, im Ausmaß von 10,15 x 1 m und einer seeseitigen Plattform im Ausmaß von 2 x 2,40 m - binnen festgesetzter Frist zu entfernen. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, in einem gemeinsamen Antrag mehrerer Grundeigentümer vom 27.

März 1990 sei bei der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck (BH) eine naturschutzbehördliche Bewilligung u.a. für "eine feststehende Steganlage im Ausmaß von 15 m Länge und 1,20 m Breite (Parzelle 2../3.., bei Erneuerung auf Parzelle 12../12.)" beantragt worden. Mit Bescheid der BH vom 22. April 1991 sei festgestellt worden, dass durch "die Situierung einer Steganlage im Ausmaß von ca. 15 x 1,2 m und eines Schwimmfloßes im Ausmaß von 4 x 2,5 m auf dem Grundstück Nr. 2../1, KG M, nach Maßgabe des vorgelegten und als solchen gekennzeichneten Projektes solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen ... nicht verletzt werden".

In der Begründung dieses Bescheides sei darauf hingewiesen worden, dass zwar über die von den Antragstellern ursprünglich beantragten drei Steganlagen nicht positiv hätte entschieden werden können, wohl aber über den in der Folge eingereichten Gemeinschaftssteg. Dieser Bescheid sei in Rechtskraft erwachsen. Im Zuge einer von der BH durchgeführten Überprüfung sei festgestellt worden, dass ein Steg mit den Abmessungen von 10 x 1 m samt seeseitiger Plattform im Ausmaß von 2,1 x 2,4 m vor dem Grundstück Nr. 12../1.. vorhanden sei, wobei diese Anlage ausschließlich vom Beschwerdeführer bzw. von seiner Familie benutzt werde.

Dem eingeholten Gutachten eines Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz zufolge sei dieser Steg im Jahre 2006 gänzlich erneuert worden. Der Verwitterungszustand der Piloten lasse nämlich erkennen, dass sämtliche Piloten (vier Pilotenpaare Steg, vier Piloten für die Plattform) zur Gänze erneuert worden seien. Zu diesem Zweck habe der alte Steg zur Gänze abgetragen werden müssen. Trotz dieser Neuerrichtung sei die Steganlage aber nicht entsprechend dem gemeinsamen Antrag vom 27. März 1990 vor dem Grundstück Nr. 12../12., sondern vor dem Grundstück Nr. 12../1.. errichtet worden.

Bei der bestehenden Steganlage handle es sich somit sowohl in Ansehung ihrer Abmessungen, als auch in Ansehung ihrer Situierung nicht um jene Gemeinschaftssteganlage, auf die sich der Bescheid der BH vom 22. April 1991 bezogen habe. Im unmittelbaren Nahbereich des Steges befänden sich zwar sieben weitere Steganlagen, diese seien aber sämtlich ohne naturschutzbehördlichen Konsens errichtet worden und daher bei der Beurteilung des bestehenden Landschaftsbildes unberücksichtigt zu lassen. Die nächste rechtmäßig bestehende Steganlage liege 55 m weiter westlich, während sich in östlicher Richtung keine weiteren rechtmäßigen Steganlagen befänden.

Dem Gutachten des Amtssachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz folgend könne von einem naturnahen Landschaftsbereich ausgegangen werden, in dessen Bild bestehende Steganlagen nicht zu berücksichtigen seien. Es könne daher von einer Einbindung der Steganlage in ein Umfeld, das bereits durch ähnliche Eingriffe geprägt sei, nicht gesprochen werden. Vielmehr werde der - näher beschriebene - Uferraum durch die Steganlage des Beschwerdeführers prägend verändert, wobei sich eine Verstärkung der Eingriffswirkung aus dem Umstand ergebe, dass die Anlage von vielen Blickpunkten, vor allem aus seeseitiger Blickrichtung frei einsehbar sei.

Es liege daher ein Eingriff in das Landschaftsbild in der Seeuferschutzzone des Mondsees vor, für den es keine Feststellung gebe, dass solche öffentliche Interessen an der Erhaltung des Landschaftsbildes, die alle anderen Interessen überwiegen, nicht verletzt würden. Die Frage der Widmung der betroffenen Grundfläche sei im Gegensatz zur Auffassung des Beschwerdeführers im Rahmen eines Entfernungsverfahrens nicht relevant. Die Flächenwidmung sei vielmehr in einem Feststellungsverfahren bei der Interessenabwägung zu berücksichtigen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde.

Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift, in der sie die kostenpflichtige Abweisung der Beschwerde beantragte.

Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung der vom Beschwerdeführer beantragten Verhandlung über die Beschwerde erwogen:

Gemäß § 9 Abs. 1 Oö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 2001 (Oö. NatSchG) ist jeder Eingriff